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Nachbesserung im EEG-Entwurf?

Der derzeitige Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stößt nicht bei allen auf Einverständnis. Jüngst gab es einen offenen Brief von mehr als 1.500 Unternehmern aus der Energiebranche, in dem gezielte Nachbesserungen im Gesetzentwurf gefordert wurden. Das Schreiben ging an viele Politiker von Bund und Ländern und sagt aus: „Wir brauchen kein Solarbehinderungsgesetz, sondern ein Solarbeschleunigungsgesetz.“ Das Gesetz ist äußerst wichtig für den Klimaschutz.

Bild: IKZ

Insgesamt war die Branche sehr erschrocken, als der Gesetzentwurf vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt wurde. Grund ist die Tatsache, dass der Entwurf „zahlreiche neue Marktbarrieren“ für den Ausbau von Solardächern beinhaltet und dadurch eben diesen Ausbau bremst. In dem offenen Brief heißt es, dass der Gesetzentwurf eine Verfehlung der Klimaziele und eine Stromerzeugungslücke im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Atom- und Kohleausstieg bedeutet.

Die Verfasser des Schreibens wurden in ihren Forderungen auch sehr konkret, so sind folgende Punkte aufgelistet worden:

  • Um den wachsenden Energiebedarf in Verbindung mit der Elektrifizierung von Mobilität und Wärme und dem Einstieg in die grüne Wasserstoffwirtschaft zu decken, müsse die Geschwindigkeit des jährlichen Photovoltaik-Zubaus von derzeit 4 bis 5 GW auf 10 GW erhöht werden.
  • Ausschreibungen bei der Vergabe von Marktprämien bis zu einer Solardachleistung von 1 MW müssten wegfallen, damit Gewerbe, Dienstleistung und Handel nicht noch mehr eingeschränkt werden.
  • Eine Abschaffung der anteiligen EEG-Umlage auf den solaren Eigenverbrauch und bei der Vor-Ort-Versorgung von Wohn- und Gewerbequartieren sowie bei ausgeförderten Solarstromanlagen sei angeraten, denn damit würde geltendes EU-Recht umgesetzt werden.
  • Die Bundesregierung sollte „auf kostentreibende und gänzlich unverhältnismäßige neue Anforderungen an die Messung und Steuerbarkeit von PV-Kleinstanlagen“ verzichten, denn dadurch ergäben sich weder eine Erhöhung der Netzstabilität noch eine Erhöhung der Systemeffizienz.
  • Es müsste Lockerungen bei den Standortrestriktionen zur Errichtung ebenerdiger Solarparks und Erleichterungen bei Hybridnutzungen geben.


In dem offenen Brief werden Marktforscher zitiert. Diese warnen eindeutig vor einem Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe und vor dem vorzeitigen Aus von bis zu 500.000 Solarstromanlagen. Dem könne man nur entgehen, wenn der es Nachbesserungen im EEG-Entwurf gibt.