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Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte

Vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) wurde jüngst ein Referentenentwurf zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) vorgelegt. Hierin heißt es, dass „die Erstattungen für Einspeisungen aus dezentralen Erzeugungsanlagen […] an Erfordernisse der Energiewende“ angepasst werden sollen. Fakt ist jedoch, dass der Entwurf die Abschaffung der Zahlung von „vermiedenen Netznutzungsentgelten“ (vNNE) von Netzbetreibern an die Betreiber von Blockheizkraftwerken vorsieht.

Diese vNNE bekommen die BHKW-Betreiber, weil sie mit der Einspeisung des Stroms aus ihren BHKW die Stromnetze entlasten. Bei den BHKWs ist es nämlich so, dass sie meist laufen, wenn Wärmebedarf besteht. Im Zuge dessen liegt meist auch ein lokaler Strombedarf vor.

Dass die BHKW somit nicht nur für den Betreiber selbst nützlich sind, sieht auch der Verlag des Verbandes der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE-Verlag) so. Im erschienenen Buch „Mikro-KWK-Systeme für den Gebäudebereich“ heißt es nämlich:  „Der Einsatz der Mikro-KWK-Technologie bietet neben der eigentlichen versorgungstechnischen Aufgabe zusätzliche Chancen. […] Speziell soll hier auf die regionale Erzeugung der Elektroenergie verwiesen werden, wodurch der Ausbau der elektrischen Mittel- und Hochspannungsnetze nicht mehr zwingend in dem Maße, wie derzeit anvisiert, erfolgen muss.“

Das Ministerium unterdessen begründet den Plan, die vNNE abzuschaffen, in der Art, dass „unberechtigte Kostenbelastungen der […] Verbraucher wie auch einzelner Regionen vermieden werden sollen.“ Da kommt die Frage auf, was eine „unberechtigte Kostenbelastung“ ist und wie diese entsteht. Hierzu nimmt das Ministerium jedoch keine Stellung. Es werden schließlich nur für den Netzbetreiber „vermiedene Netzentgelte“ weitergereicht. Die entsprechende Höhe dieser Entlastung wird einzig vom Netzbetreiber festgelegt. Daraus ergibt sich, dass im Falle keiner Entlastung die vermiedenen Netzentgelte nahe null sind. Das kommt aber so gut wie nie vor.

Das BINE-Fachbuch Blockheizkraftwerke informiert hierzu auf Seite 19, dass die bisherige Regelung „von Netzbetreibern dahin gehend ausgenutzt wird, dass den KWK-Betreibern nur 0,15 bis 0,55 Cent/kWh für die vermiedene Netznutzung“ gezahlt werden. Die tatsächliche Einsparung liegt aber deutlich höher.

Aber es handelt sich, wie gesagt, um einen Referentenentwurf, das Netzentgeltmodernisierungsgesetz betreffend. Sollte dies zum Gesetz werden, dann muss der Bundestag zustimmen, was jetzt abgewartet wird. Der derzeitige Entwurf jedenfalls spricht von einer vollständigen Abschaffung für Neuanlagen und einer gestaffelten Abschaffung für Bestandsanlagen.

Weitere lesenswerte Informationen zum Thema sind hier zu finden: Beitrag „Angriff auf die dezentrale Stromerzeugung“ im KWK-Blog von kwkkommt.de