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PV-Deckel abgeschafft?

Ist der 52-GW-PV-Deckel nun weg oder nicht? Anders gefragt: Wird man eigentlich schlau aus den politischen Entscheidungen? Am 14. Mai hat der Bundestag die so genannte Mini-EEG-Novelle beschlossen, die dann am nächsten Tag vom nicht zustimmungspflichtigen Bundesrat durchgewinkt wurde.

Was darin fehlt, ist die Aufhebung des 52-GW-PV-Deckels. Nur einige Tage darauf wurde die Aufhebung aber durch die Vize-Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD verkündet. Und was genau heißt das nun? Unterm Strich muss festgehalten werden: Weg ist der 52-GW-PV-Deckel noch nicht! Trotzdem ist es wahrscheinlich, dass er noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 04.07.2020 beginnt, wegkommt.

Zur Verdeutlichung: Der so genannte 52-GW-PV-Deckel sieht vor, dass ab Erreichen dieser Leistung in Deutschland neu installierte Photovoltaik-(PV) -Anlagen bis 750 kW keine Einspeisevergütung mehr erhalten. Betrachtet man die aktuelle Situation, dann wird diese Grenze dieses Jahr noch erreicht.

Eigentlich ist man sich in Regierungskreisen schon seit 2019 einig, dass der 52-GW-PV-Deckel abgeschafft wird. Trotzdem hat er in der so genannten Mini-EEG-Novelle, die bereits seit KW 20 beschlossene Sache ist, weiterhin Bestand. Verkündet wurde dann aber die Abschaffung, was aber ohne Gesetzestext nicht wirklich real ist. Politisch möglich ist es, dass man die Novelle noch ändert. Will man das, dann sollte nun aber wirklich etwas passieren, denn die Sommerpause, in der gesetzgeberisch nichts geschieht, steht unmittelbar bevor.

Weil die Aussicht auf die Abschaffung des 52-GW-PV-Deckels existiert, trotzdem aber nicht verbindlich ist und somit nicht existiert, ist die Solarbranche unzufrieden. Gerade für das Handwerk ist es derzeit schwierig, Kundengespräche zu führen, in denen man keine leeren Versprechungen machen möchte. Bedenken sollte man außerdem, dass der Deckel möglicherweise zur Haftungsfalle für Installateure wird. Die Einspeisevergütung war von Anfang an kein endloses Instrument, sondern diente dazu, PV konkurrenzfähig zu machen. Das hat funktioniert. Nun folgt irgendwann die Zäsur. Außerdem ist inzwischen die PV-Eigenstromversorgung an die Stelle der EEG-Einspeisung getreten. Das sind alles Themen, über die geredet und entschieden werden muss.