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KWKG- /EEG – Änderungsgesetz

Das Bundeswirtschaftsministerium plant, die KWK-Förderung für alle neuen oder modernisierten Anlagen mit einer Leistung zwischen 1 und 50 MW auszuschreiben. Damit werden nun die Vor¬gaben der Europäischen Kommission umgesetzt. Das KWKG 2016 wird per Änderungsgesetz angepasst. Das betrifft dann alle KWK-Anlagen, die nicht mehr unter das bisherige System des KWKG 2016 fallen.

 

Schon seit Beginn des Jahres ist das KWKG 2016 in Kraft, angewendet werden durfte es allerdings wegen der fehlenden beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission nicht. Daher konnten Neuanlagenförderungen weder von bestehenden KWK-Anlagen mittels der aufgenommenen Bestandssicherung noch von neuen Anlagen in Anspruch genommen werden. Ende August gab es dann die Nachricht, dass die EU-Kommission das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) 2016 mit der Maßgabe einer späteren Einführung genehmigt.

Zufriedenheit herrscht bei Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW- Hauptgeschäftsführung: „Nach fast zwei Jahren Diskussion wird nun endlich ein wichtiger Schritt gemacht, um Rechtssicherheit für KWK-Anlagenbe¬treiber zu schaffen. Es ist positiv, dass die Politik zentrale, praxisnahe Empfehlungen der Branche berücksichtigt hat. Besonders wichtig ist, dass die Bundesregierung noch eingelenkt und die KWK- und speicherfeindlichen Regelungen aus dem Gesetzentwurf gestrichen hat. Hierfür hatte sich der BDEW mit Nachdruck eingesetzt.“ Dass es für Stromspeicher eine ermäßigte KWK-Umlage gibt, sei genau richtig. „Je dezentraler das Energiesystem wird, desto wich¬tiger werden Speicherlösungen.“

Der BEE, der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. sieht das etwas anders. Nach Ansicht des BEE fällt der Gesetzentwurf, wenn man ihn mit dem Referen¬tenentwurf vergleicht, schlecht aus. „Im Referentenentwurf sind einige gute Ansätze enthalten gewesen, die die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu einer zukunfts¬fähigen Technologie hätten machen können.“ Außerdem hält der BEE eine flexible KWK im künftigen Energieversorgungssystem für äußerst wichtig. „Daher war es folgerichtig, dass der Re¬ferentenentwurf des KWKG Vorgaben für die Flexibilisierung gemacht hat. Diese sind bei der Ressortabstimmung weitgehend verloren gegangen. Sollte es keine Korrekturen geben, wird eine KWK zementiert, die nicht mehr in das künftige System passt. Schon heute verstopfen KWK-Anlagen das Stromnetz, wäh¬rend CO?-freie Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeregelt werden. Die Kosten für diese Fehlausrichtung der KWK zahlt der Stromkunde. Der ursprüngliche Gesetzentwurf woll¬te dieses Problem mit einigen guten Ansätzen schrittweise beheben. Davon ist jetzt leider nicht viel übrig geblieben. Bei der KWK klafft damit ein großes Loch zwischen Erkenntnissen der Bundesregierung und Umsetzung in Rechtssetzung.“