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Bundeskabinett beschließt Entwurf des Klimaschutzgesetzes

Deutschland spricht sich eindeutig für Treibhausgasneutralität aus und hat dafür nun einen richtungsweisenden Fahrplan erstellt. Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes ist beschlossen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 9. Oktober 2019 ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.

Hierin sind gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich enthalten, die eine eindeutige Richtung weisen.

Sollte es vorkommen, dass es in einem Bereich Schwierigkeiten gibt und der Kurs nicht gehalten wird, dann greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. In dem Gesetz ist auch das Ziel fest verankert, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird. Der beschlossene Entwurf des Gesetzes geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagt: „Wir haben beschlossen, dass Deutschlands Klimaziele erstmals gesetzlich verbindlich werden. Künftig wird klar geregelt, was passiert, wenn ein Bereich vom vereinbarten Klimakurs abweicht und wer dann wie nachbessern muss.“

In der Pressmitteilung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) steht außerdem: „Das Klimaschutzgesetz schreibt zum ersten Mal gesetzlich verbindlich vor, wie viel CO2 jeder Bereich pro Jahr ausstoßen darf. Dafür gelten Sektorziele für jedes Jahr zwischen 2020 und 2030. Zugleich wird überwacht, ob ein Bereich zu viel CO2 ausstößt - vom Umweltbundesamt und einem unabhängigen Expertenrat. In dem Fall, dass ein Bereich vom Reduktionspfad abweicht, verpflichtet das Gesetz die verantwortlichen Ministerien zu sofortigen Maßnahmen. So sorgt das Klimaschutzgesetz dafür, dass das übergreifende Klimaziel für 2030 (-55% CO2 im Vergleich zu 1990) verlässlich erreicht wird. Darüber hinaus schreibt das Gesetz erstmals das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 für Deutschland gesetzlich fest. Bislang lag das 2050-Ziel der Bundesregierung noch bei 80 bis 95 Prozent CO2-Reduktion. Das neue Ziel ist damit das klare Signal an alle Branchen, sich rechtzeitig auf eine Wirtschaftsweise ohne fossile Energien vorzubereiten. Vereinbart wird auch, dass die Bundesregierung im Jahr 2025 jährlich absinkende Emissionsmengen für die Zeit nach 2030 festlegen muss, die dann den Pfad in Richtung Treibhausgasneutralität 2050 genauer beschreiben werden.“

Günther Mertz ist Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin. Er sagt zu dem Thema: „Die Verbände der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) begrüßen, dass sich das Bundeskabinett darauf verständigt hat, CO2-Emissionen auch in den Sektoren Gebäude und Verkehr mit einem Preis zu versehen. Die Einführung eines nationalen Emissionsrechtehandels für den Gebäudesektor ist jedoch aus unserer Sicht nicht dienlich, um zügig die Menge der CO2-Emissionen zu reduzieren und die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Einführung und die Umsetzung eines solchen Zertifikatehandels dauern zu lang.“

Daher fordern die TGA-Verbände von der Bundesregierung, mit wirksamen Instrumenten die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, denn es muss der Sanierungsstau im Gebäudebestand beseitigt und die Sanierungsquote deutlich erhöht werden. Die CO2-Angabe wird zwar begrüßt, sie kann jedoch nur ein Instrument von vielen sein, um die Klimaschutzziele im Gebäudebereich zu erreichen.