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Kohleausstieg-Vorschlag von Greenpeace

Es muss etwas getan werden, darin sind sich alle einig. Aber wer tut nun etwas? Die Politik scheint derzeit wie gelähmt. Jetzt gehen zumindest die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und ClientEarth einen mutigen Schritt und legen einen Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz vor. Hierin enthalten ist eine konkrete Abschaltliste für Braun- und Steinkohlekraftwerke.

Zeiträume werden klar definiert und Kapazitäten konkret genannt. Der Gesetzentwurf sieht einen Ausstieg in drei klar definierten Phasen vor.

Hintergrund des Ganzen war das Ergebnis der Kohlekommission, die einen vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vorschlug. Die Umsetzung aus den Reihen der Politik lässt nun aber auf sich warten. Die beiden Umweltschutzorganisationen machen mit ihrem Gesetzentwurf nun die Forderung laut, dass sowohl die Ergebnisse der Kohlekommission zügig umgesetzt werden als auch die konkreten CO2-Einsparziele erreicht werden. Karsten Smid ist Klimaexperte von Greenpeace und hat eine klare Meinung: „In Berlin überbieten sich die Parteien gerade mit klimapolitischen Vorschlägen. Egal ob CDU/CSU oder SPD – keine Regierungspartei tut wirklich etwas, um den in der Kohlekommission beschlossenen Kohleausstieg anzupacken. Unser Gesetzentwurf gibt jetzt den Weg vor.“ Hermann Ott ist Leiter des Deutschland-Büros von ClientEarth in Berlin und sagt: „Viele glauben, dass der Kohleausstieg schon beschlossene Sache ist. Aber die Kohlekommission hat nur Empfehlungen ausgesprochen – jetzt muss das Gesetz dazu kommen.“

Die Einzelheiten des Vorschlags der beiden Umweltorganisationen zum Kohleausstiegsgesetz sehen entsprechend des Kohlekompromisses drei Phasen vor.
•    Erste Phase: bis Ende 2022 werden 3,1 Gigawatt (GW) Braunkohlekapazitäten in Nordrhein-Westfalen abgeschaltet, hierbei wird dann auch der Hambacher Wald vor dem Abbaggern gerettet und einige vom Tagebau bedrohte Dörfer geschützt
•    Zweite Phase: Nacheinander werden die Kraftwerke vom Netz genommen, und zwar insgesamt Kapazitäten von 8GW Braunkohle und 13GW Steinkohle bis Ende 2026; in Ausnahmefällen sollen Betreiber von Kraftwerken und Tagebauen entschädigt werden
•    Dritte Phase: hier gibt es eine festgelegte Reihenfolge zum Abschalten der verbliebenen Kraftwerke; das genaue Tempo der Abschaltungen wird vom Enddatum bestimmt, welches festgelegt werden muss

Alle Interessierten können das Kohleausstiegsgesetz online nachlesen unter www.greenpeace.de und unter www.clientearth.de