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Verschärfte Ableitbedingungen von Schornsteinen

Es könnte dazu kommen, dass es im Rahmen der EU-rechtlich geforderten Überführung einiger Feuerungsanlagen der Leistungsklassen 1 bis 50 MW aus der 1. BImSchV in die 44. BImSchV auch zu Verschärfungen bei neuen Kleinfeuerungen der 1. BImSchV kommen kann. Im Speziellen geht es hierbei um die Ableitbedingungen. Vor dieser Tatsache warnen jetzt der BDH, der ZIV, der Deutsche Energieholz- und Pellet-Verband DEPV, der HKI und der ZVSHK.

Zum Hintergrund: Im Bundesratsbeschluss zur 1. BImSchV aus dem Jahr 2009 steht geschrieben: „Nach Auffassung des Bundesrates bleibt die in § 19 Abs. 1 der Verordnung enthaltene Regelung zu den Ableitungsbedingungen für Abgase bei Feuerungsanlagen mit ­einer Feuerungswärmeleistung mit weniger als 1 MW im Hinblick auf den Schutz der Nachbarschaft hinter der geltenden Rechtslage zurück, da die dort vorgesehenen Abstandsregelungen lediglich brandschutztechnischen Anforderungen Rechnung tragen, aber nicht in jedem Fall eine ausreichende Verdünnung der Abgase und einen ungestörten Abtransport mit der freien Luftströmung gewährleisten. Der Bundesrat hält eine Überarbeitung der Verordnung in diesem Punkt für dringend geboten.“ Eine solche Überarbeitung hat es seit 2010 aber nicht gegeben. Jetzt allerdings könnte das passieren.

Hier ist es nämlich so, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit der EU-rechtlich geforderten Überführung nicht genehmigungspflichtiger Öl- und Gas-Feuerungsanlagen der Leistungsklassen 1 bis 50 MW aus der 1. BImSchV in die 44. BImSchV auch die Ableitbedingungen für Feuerungsanlagen kleiner 1 MW, die in der 1. BImSchV geregelt sind, verändern will. Ziel des Ganzen ist, dass Schornsteine bei neuen oder geänderten Anlangen nahe dem First anzubringen sind und diesen um 40 Zentimeter überragen müssen. Sollte das nicht der Fall sein oder sollten trotz des Einhalts dieser Vorschriften Belästigungen entstehen, dann soll der Schornstein nach dem Stand der Technik ausgeführt werden, der in der aktualisierten VDI 3781 Blatt 4 „Ableitbedingungen für Kleinfeuerungsanlagen“ festgelegt ist. Eine Regelung für alte Anlagen, die nur geringfügig geändert werden, soll es nicht geben.

Die oben erwähnten Verbände sind der Ansicht, dass viele Gebäude die geänderten Anforderungen einhalten. Trotzdem könnte das Ganze für einen großen Teil der Gebäude bedeuten, dass es höhere Anforderungen an Kaminzüge gibt, wenn beispielsweise die Holzfeuerung ausgetauscht wird. Das Schornsteinfegerhandwerk schätzt, dass ungefähr 30 Prozent der Schornsteine von dieser Anforderung betroffen sind. Jens Dörschel, Fachreferent beim DEPV, übt in diesem Punkt auch Kritik: „Das Problem ist aus unserer Sicht, dass die verschärften Ableitbedingungen nicht nur bei Neubauten, sondern auch beim Austausch einer Anlage im Bestand greifen, während alte Anlagen, die höhere Emissionen erzeugen als die Neuanlage, unverändert bestehen bleiben dürfen. Wenn die erforderliche Schornsteinhöhe nach der neuen VDI 3781 bestimmt werden muss, dann wird das bei Schornsteinen in Traufnähe dazu führen, dass sie deutlich erhöht werden müssen – und zwar dann meist um mehrere Meter.“ Nach dem Bundesrat soll es dabei Ausnahmemöglichkeiten für Einzelraumfeuerungsanlagen geben, aber eben nicht für Heizkessel.

Die Verbände befürchten einen Rückgang der Anlagenmodernisierung und nehmen wie folgt Stellung: „Betroffene Anlagenbetreiber könnten dann, so steht zu befürchten, lieber auf die Anlagenmodernisierung verzichten, statt neben der neuen Anlage auch noch in die Verlängerung des Schornsteins zu investieren oder womöglich lieber von einer Holzheizung auf eine Öl- oder Gasheizung wechseln. In dieser Form wäre diese Regelung daher für die Wärmewende kontraproduktiv. Sie bringt aber auch für den Immissionsschutz kaum Fortschritte, da moderne Feuerungsanlagen in aller Regel keine Emissionen mehr aufweisen, die bei Schornsteinen in Traufnähe zu Problemen und Nachbarschaftsbeschwerden führen werden.“

Eine Entscheidung der Politik steht diesbezüglich noch aus. In den nächsten Wochen müssen sich Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zu diesem Thema einigen.