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Finger weg von meinem Stromvertrag: ohne Vollmacht keine Kündigung

Ein Urteil des Landgericht München lautet, dass ein Energieunternehmen im Namen eines Verbrauchers keine Verträge kündigen darf, wenn keine Vollmacht vorliegt. Das Urteil ergab sich aus der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband, initiiert durch den Marktwächter Energie gegen E.ON.

Hintergrund ist die Tatsache, dass das Unternehmen ohne Einverständnis der Kunden Stromverträge bei anderen Unternehmen gekündigt hatte und diese Kunden selbst beliefern wollte. Zunächst hat E.ON Werbe-Telefonate mit Kunden geführt, die dann wenig später eine Kündigungsbestätigung ihres Stromversorgers erhielten. Angeblich haben die Kunden während des Telefonates einer Kündigung zugestimmt und einen neuen Stromvertrag abgeschlossen. Dem ist aber nicht so, die Kunden haben weder einer Kündigung noch einem Neuabschluss zugestimmt. 

Das vom Landgericht München I gefällte Urteil besagt, dass E.ON die Verträge für die Verbraucher ohne eine Vollmacht in Textform, also eine Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, nicht kündigen durfte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Svenja Gesemann, Projektleiterin des Marktwächters Energie beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), sagt: „Das Urteil ist ein klares Signal an die Energieunternehmen. Sie müssen genau prüfen, ob sie auch wirklich berechtigt sind, einen Vertragswechsel durchzuführen.“

E.ON hat hier eine Regel ausgenutzt, die den Kunden eigentlich einen unkomplizierten Wechsel von Stromanbietern ermöglichen soll. Laut dieser Regel dürfen Unternehmen beim Versorgerwechsel im Namen der Kunden alte Verträge kündigen. Eine entsprechende Vollmacht muss nicht nachgewiesen werden. Diese Regelung geht leider immer wieder zu Lasten der Verbraucher. Laut dem Landgericht München I muss dem neuen Stromlieferanten nun immer eine entsprechende Vollmacht vorliegen, auch wenn auf einen Nachweis verzichtet wird.

Das Thema ist kein neues, denn es gibt immer wieder Beschwerden von Kunden, weil Energieunternehmen ohne ihr Einverständnis alte Stromverträge gekündigt und ihnen neue Lieferverträge untergeschoben haben. Bei den Verbraucherzentralen ist das ein bekanntes Problem. Zu diesem Zweck gab es seitens des Marktwächters Energie eine bundesweite Untersuchung zu solchen untergeschobenen Verträgen. Die Ergebnisse dessen sind Ende 2018 veröffentlicht worden. Nun will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der den Schutz der Kunden verbessern soll. Werden Verträge am Telefon abgeschlossen, sollen diese zu ihrer Rechtswirksamkeit zunächst nochmal in Textform bestätigt werden.