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Das Energiesammelgesetz

Das Energiesammelgesetz ist von der Koalitionsmehrheit im Bundestag beschlossen worden. Hierin wird der ursprünglich geplante schlagartige Fördereinschnitt für Photovoltaik-Neuanlagen über 40 kWp - 750 kWp abgemildert und eine Stufenregelung festgelegt. Wichtig ist außerdem, dass die Änderungen erst ab Februar 2019 greifen statt ab 1. Januar.

Ein Punkt im neuen Energiesammelgesetz ist der, dass die ab 1. Februar 2019 ans Netz gehenden PV-Aufdach-Anlagen über 40 kWp Leistung niedriger vergütet werden. Der Fördersatz wird auf 9,87 ct/kWh gesenkt. Ab März gilt danach ein Fördersatz von 9,39 ct/kWh und ab April von 8,90 ct/kWh. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Vergütung für PV-Neuanlagen einmalig um 20 % abgesenkt werden. Jetzt greift aber eine stufenweise Absenkung, die insgesamt etwas mehr als die Hälfte dieser 20 % ausmacht. Im Nachgang greifen dann weiter die üblichen Degressionsmechanismen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Die ursprünglichen Planungen sind stark in die Kritik geraten und haben Diskussionen ausgelöst. Die Solarbranche hat jetzt in den Nachverhandlungen auf Lobby-Ebene somit einen beträchtlichen Erfolg erreicht. Trotzdem wird weiter Kritik laut: „Im Dunkeln bleibt, warum die Bundesregierung den Ausbau von verbrauchsnahen größeren Solardächern bremst. Die hier geplanten Eingriffe in den Vertrauensschutz und Förderrahmen wurden von der Koalition leider nur geringfügig gedämpft und müssen künftig unterbleiben“, so das Statement des BSW-Solar.

Ins gesamt ist die Branche zwiegespalten, denn manche Projektierer sagen zum Beispiel, dass Anlagen über 250 kWp unter bestimmten Umständen einfach überfördert sind. Der Trend zum Post-EEG indes hält selbst innerhalb der Branche schon längst an.