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Einigung in Sachen EEG-Umlage für KWK-Anlagen

Die Unsicherheit der vergangenen Monate dürfte vorbei sein, denn es gibt eine Einigung mit der EU-Kommission bezüglich der vollständigen EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch bei KWK-Anlagen. Das Thema ist im Großen und Ganzen vom Tisch, allerdings steht eine abschließende Prüfung und Entscheidung durch die EU-Kommission auf Basis der voraussichtlich vor der Sommerpause in Kraft tretenden gesetzlichen Neuregelung aber noch aus.

Die jetzt getroffene Grundsatzeinigung erzielten das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und die europäische Wettbewerbs-Kommission Anfang Mai 2018. Alle Neuregelungen sollen demnach rückwirkend zum 01.01.2018 gelten.

Fakt ist, dass für die allermeisten KWK-Projekte die düstere Aussicht auf eine vollständige EEG-Umlage auf die Eigenstromverwendung kein Thema mehr ist. Bisher war es so, dass Betreiber von KWK-Neuanlagen nach § 61 b Nummer 2 EEG bis zum 31.12.2017 eine anteilige EEG-Umlage für die selbst verwendete KWK-Strommenge in Höhe von 40% abführen mussten. Als Neuanlagen galten dabei alle KWK-Anlagen, die seit dem 1. August 2014 in Betrieb gegangen sind oder zukünftig in Betrieb gehen. Ab dem 01.01.2018 war es dann so, dass für bereits bestehende und zukünftig zu errichtende KWK-Neuanlagen die vollständige EEG-Umlage von derzeit 6,792 Cent/kWh fällig wurde.
Für den letzten Fall der Regelungen soll es eine abgestufte Übergangsregelung geben, deren Details aber noch nicht bekannt sind. Betroffen davon werden KWK-Anlagen sein, die zwischen dem 01.08.2014 und dem 31.12.2017 in Betrieb gegangen sind. Außerdem soll es eine kurze Übergangszeit bis in die Jahre 2019 bzw. 2020 geben.