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KfW-Fördermittel und EEG-Vergütung in bestimmten Fällen kumulierbar

Die Verbraucherzentrale NRW weist darauf hin, dass ein Merkblatt der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) häufig falsch ausgelegt wird. Es geht darin um die Einspeisevergütung für Solarstrom von kreditgeförderten Effizienzhäusern. Weiterhin sagt die Verbraucherzentrale, dass auch die auf KfW-Häusern errichtete Photovoltaik-(PV)-Anlagen EEG-Vergütung erhalten können, wenn man die Investition splittet.

Es wird klargestellt: „Tatsächlich gilt diese Einschränkung nur für den Fall, dass Strom erzeugende Anlagen über den Kredit „Energieeffizient Bauen“ mitfinanziert werden.“ Für den Fall, dass diese aber anders finanziert werden, wie etwa aus anderen KfW-Programmen, dann steht einer Einspeisevergütung nach dem EEG nichts im Wege. Die Verbraucherschützer raten daher: „Bauherren sollten ihre Investitionen deshalb splitten.“

Die Verbraucherschutzzentrale richtet sich auch an die KfW mit der Anregung, die jeweiligen Merkblätter zu überarbeiten und sagt: „Ziel sollten klarere Informationen und deutliche Hinweise auf mögliche Förderkombinationen sein.“

Eine sinnvolle Kombination stellt zum Beispiel folgendes dar: Zum einen das KfW-Förderprogramm 153 („Energieeffizient Bauen“) und zum anderen die beiden anderen KfW-Produkte 270 („Erneuerbare Energien - Standard“) und 275 (Speicher). Zur Erklärung: Der maximale Tilgungszuschuss aus dem Bau-Programm 153 steigt von 10.000 auf 15.000 Euro pro Wohneinheit, wenn dank Solaranlage und Speicher der KfW-40-Plus-Standard erreicht wird. Werden nun die PV-Komponenten über die anderen Programme finanziert, also separiert behandelt, dann kann ihr Effekt für das Erreichen des Standards angerechnet werden. Im Endeffekt sind mit dieser Kombination die Voraussetzungen für den größtmöglichen Zuschuss erfüllt und die Einspeisevergütung kann trotzdem in Anspruch genommen werden.

Es ist alles nicht ganz einfach und transparent geregelt. Daher bittet die Verbraucherzentrale darum, sich alles genau anzuschauen. Es gibt nämlich zu beachten, dass für eine über das Bau-Programm 153 finanzierte Solaranlage mit dem Netzbetreiber ausdrücklich der Verzicht auf die Vergütung vereinbart werden muss. Wer das nicht tut und trotzdem die Vergütung kassiert, der handelt rechtswidrig.