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Wo werden öffentliche Gelder angelegt?

Der Deutsche achtet auf die Umwelt, auf nachhaltige Produktionen und nachwachsende Rohstoffe. Aber auch auf das Geld achtet der Deutsche, sucht sich renditestarke Anlagemöglichkeiten und verbindet schlussendlich den Umweltgedanken mit dem Geldgedanken und investiert in so genannte grüne Geldanlagen. Wie sieht es diesbezüglich eigentlich mit den Rücklagen Deutschlands aus? Wo investiert der Staat sein Geld?

Die Grünen haben jüngst gefordert, dass Deutschland seine Rücklagen nicht in Kohle, Öl oder Gas investieren soll und dass es ethische und ökologische Kriterien für Anlage öffentlicher Gelder geben muss.

Was steckt hinter den Forderungen?

Auf der einen Seite steigt Deutschland aus der Atomenergie aus und setzt alle Hebel in Bewegung, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien voranzutreiben und auf der anderen Seite werden öffentliche Gelder in Kohle oder Öl investiert. Das passt nach Ansicht der Grünen keinesfalls zusammen. Umweltpolitikerin Bärbel Höhn, die dem Umweltausschuss im Bundestag vorsitzt, sagte der Nachrichtenagentur dpa dazu:  "Wer Energiewendeland sein will, kann nicht gleichzeitig die CO2-Verursacher finanziell stützen.“

Eine entsprechende Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hatte zum Ergebnis, dass 0,7 Prozent der Versorgungsrücklagen des Bunds tatsächlich in Aktien von Unternehmen stecken, die ihr Geld mit Kohle, Öl und Gas verdienen. Die Anteilsscheine der Energiekonzerne Total und Eni machen zusammen 7,1 Prozent der Aktien von drei Vorsorge- und Versorgungsfonds aus. Mit diesen Fonds sollen unter anderem Pensionsansprüche abgesichert werden.

Wie sehen die Forderungen genau aus?

Die konkreten Forderungen der Grünen gegenüber der Bundesregierung sehen nun so aus, als dass sie verlangen, dass Kriterien für eine ethische und ökologische Anlage auszuarbeiten sind und damit der Weg zu ebnen ist, um es Bund, Ländern und Kommunen leichter zu machen, sich aus CO2-intensiven Investitionen zurückzuziehen.

Dass gerade öffentliche Gelder vorausschauend und nachhaltig investiert werden sollen, fordert die  Divestment-Bewegung schon länger. Klimaschädliche Geschäfte sollen demnach kein Ziel von öffentlichen Investoren sein. Unternehmen, die Geschäfte tätigen, die mit dem Klimagedanken nicht einhergehen, sollen vermieden werden, Investitionen sollen hier entzogen und entsprechend verlagert werden.

Wie reagieren Bund und Regierung auf diese Forderungen?

In der Antwort der Bundesregierung heißt es, dass sich die Anlagestrategie des Bundes ausschließlich nach Sicherheit, Liquidität und Rendite richtet. Eine zusätzliche Strategie der Nachhaltigkeit verfolge man nicht. Allerdings räumt der Bund auch ein, dass „Diskussionen um nachhaltiges Investment aber mit Interesse verfolgt würden.“

Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Finanzmärkte sind übrigens auch ein Thema im aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab eigens hierzu ein Gutachten in Auftrag, welches zu dem Schluss kommt, dass "ein geordneter Übergang zu klimafreundlichen Investitionen erstrebenswert sei." Hiermit wird schlussendlich auch die Stabilität des deutschen Finanzmarkts gesichert. Auf der anderen Seite aber, so heißt es weiter, wäre "ein abruptes 'Divestment' aus CO2-intensiven Anlagen mit Risiken für die Stabilität des Finanzmarkts verbunden."