Zum Inhalt springen

EEG-Rückzahlung wegen fehlender Anmeldung

Es ist tatsächlich passiert: Das Oberlandesgericht Schleswig hat geurteilt. Ein Bauer muss eine sechsstellige Summe zahlen, weil er seine Anlage nicht ordnungsgemäß bei der Bundesnetzagentur angemeldet haben soll. Die Rede ist hier von 200.000 Euro, wie focus.de berichtet.

Es ist tatsächlich passiert: Das Oberlandesgericht Schleswig hat geurteilt. Ein Bauer muss eine sechsstellige Summe zahlen, weil er seine Anlage nicht ordnungsgemäß bei der Bundesnetzagentur angemeldet haben soll. Die Rede ist hier von 200.000 Euro, wie focus.de berichtet.

Sven Nakat  ist seit 2012 im Besitz einer Photovoltaikanlage. Er hatte den Klimagedanken und wollte natürlich auch von den Einspeisetarifen profitieren. 6,4 Kilowatt beträgt die Leistung seiner Anlage und für eine lange Zeit erhielt er auch die EEG-Förderung vom regionalen Netzbetreiber, der Schleswig-Holstein Netz AG. Dann meldet sich jedoch die Netz AG bei ihm und fordert im Jahr 2014 1.600 Euro zurück, weil er dieses Geld zu Unrecht bekommen hat. Im Oktober nun geht der Fall vor Gericht. Nakat sagt dazu: "Was mich so ärgert, ist, dass es den politischen Willen für erneuerbare Energien gibt, einem aber dann Steine in den Weg gelegt werden." Verwirrung stiften vor allen Dingen die mehrfachen Änderungen am EEG als er die Anlage baute und ebenso die sich widersprechender Fragebögen. Außerdem sieht er die Lage so, dass die Netz AG hätte selbst prüfen müssen, ob sie zahlen darf.

Von ganz anderen Dimensionen ist die Rede bei einem anderen Landwirt aus Schleswig-Holstein, er soll demnach rund 200.000 Euro EEG-Zuschüsse an den Netzbetreiber zurückzahlen. Auch hier die Begründung: Das Geld steht ihm nicht zu, weil eine ordnungsgemäße Anmeldung der Anlage fehlte.

Der Vorsitzende Richter begründet das Urteil weiter: Es handele sich um ein "klar geregeltes Gesetz“, wenn es um die Pflicht zur Anmeldung geht. Das Gericht fährt fort: "Die Anmeldungen sind erforderlich, um die Gesamtzahl der Solaranlagen festzustellen." Nach diesen Zahlen wiederum richte sich nämlich die Höhe der Vergütung.

Wie geht es nun weiter bei ähnlichen Fällen? Ähnliche Fälle gibt es ausreichend, denn allein in Schleswig-Holstein müssen 3,8 Millionen Euro zurückgezahlt werden, und das von 240 Betreibern. Wie focus.de berichtet, ließ der Senat am OLG Schleswig die Revision zum Bundesgerichtshof zu, weil es eben so viele ähnlich gelagerte Fälle sind.

Der Anwalt des verurteilten Bauern, Rechtsanwalt Jens-Ulrich Kannieß, sieht die Lage so: "Es kann nicht sein, dass der Netzbetreiber ungerechtfertigt bereichert wird.“ Er stellt fest, dass die Umlage nicht vom Betreiber, sondern vom Verbraucher stammt. Der Richter wiederum hält dagegen, dass sich der Landwirt ungerechtfertigt bereichert habe.

Auch in der Politik spielt dieses Thema mittlerweile eine Rolle. So kritisiert Eva Bulling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, dass Netzbetreiber "absurd hohe Beträge" zurückfordern. Sie sieht auch im Handeln der Anlagenbetreiber keine böse Absicht und meint: "Es wäre angebracht gewesen, dass für die vorliegenden Streitfälle eine außergerichtliche Lösung von Seiten des Gesetzgebers gefunden wird."