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EU streicht Betrieben Ökostrom–Befreiung

Weil die EU die Befreiung von der Ökostromumlage gestrichen hat, steigen für sehr viele Betriebe die Stromkosten in diesem Jahr. Dazu gab es Anfang Dezember 2017 die entsprechende Ankündigung der EU. Demnach darf die Befreiung in Höhe von 60 Prozent der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Neuanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) nicht mehr gewährt werden.

In einer entsprechenden Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es dazu: „Die Fortführung der Begrenzung der EEG-Umlage auf 40 Prozent für KWK-Neuanlagen ist laut Kommission derzeit in vorliegender Form noch nicht genehmigungsfähig. Bis zu einer genehmigten Neuregelung „müssen jedoch alle KWK-Neuanlagen vorläufig die volle EEG-Umlage zahlen“.

Diese Regelung betrifft nun die Anlagen, die nach dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden. Jetzt müssen die Betreiber den vollen Satz von 6,8 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf selbstgenutzten Strom zahlen. In Betrieben mit größeren Anlagen können damit empfindlich hohe Zahlungen fällig werden, die vom Netzbetreiber in der Stromrechnung ausgewiesen werden. Achim Dercks,  stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) meint dazu, dass ich nachvollziehbarerweise damit  die Amortisationszeit neuer Anlagen deutlich verlängere. Er sagt: „Betroffen von der Erhöhung der Umlage sind einmal mehr vor allem industrielle Mittelständler, die sowieso bereits die höchsten Strompreise in Europa bezahlen müssen.“

Von der Regelung betroffen sind neben den industriellen Mittelständlern aber auch Schulen, Schwimmbäder und Krankenhäuser, die ihre Eigenversorgung auf Kraft-Wärme-Kopplung umgestellt hatten. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, fordert nun von der Regierung, „so schnell wie möglich eine beihilferechtlich akzeptable Neuregelung zu finden, die diese Anlagen auch weiterhin von der EEG-Umlage entlastet.“ Kommunalverband-Chefin Reiche gibt zu bedenken, dass sich durch diese Regelung die Förderungen verändern, was Verunsicherung hervorruft und den weiteren KWK-Ausbau gefährdet. Sie sagt: „Wir laufen Gefahr, dass wieder „Wärmekessel ohne Stromkopplung“ installiert werden.“

Das Wirtschaftsministerium indes ist bestrebt, mit der Europäischen Kommission eine Einigung zu finden und die Umlagenbegrenzung neu zu gestalten. Das Ministerium sagt, dass die Begrenzung der EEG-Umlage auf 40 Prozent für KWK-Neuanlagen weiterhin ein wichtiges Thema ist. Allerdings kann das aufgrund der ausstehenden Regierungsbildung in Berlin noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ob es dann eine rückwirkende Regelung geben wird, ist ebenso unklar. Im schlimmsten Fall bleiben die Anlagenbetreiber auf ihren Kosten sitzen. Aus den Reihen des Parlaments heißt es, dass KWK-Anlagen ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz seien. Der energiepolitische Koordinator der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß (CDU) erwartet zu diesem Thema Aktionismus von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und sagt: „Dass diese Probleme überhaupt auftreten, irritiert mich sehr, denn die jetzt kritisierten Regeln bestehen seit 2014, und das Bundeswirtschaftsministerium hatte uns 2016 versichert, man habe sich darüber mit der EU-Kommission verständigt.“