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Kohleausstieg ohne Entschädigungszahlungen

Ist tatsächlich ein Kohleausstieg ohne Entschädigungszahlungen möglich? Ja, denn das Vorgehen des Staats beim Atomausstieg lässt sich auf einen möglichen Kohleausstieg übertragen. Das hat ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Becker Büttner Held ergeben.

Das Rechtsgutachten

Im Auftrag der Denkfabrik Agora Energiewende hat die Kanzlei Becker Büttner Held ein Rechtsgutachten erstellt. Es geht hierbei um den Kohleausstieg des Staates. Das Ergebnis dessen ist, dass der Staat die alten Kohlekraftwerke abschalten lassen kann, ohne dafür eine Entschädigung zahlen zu müssen. Hintergrund ist hier das zurückliegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg von Ende 2016, welches sich analog auf einen möglichen Kohleausstieg anwenden ließe.

Rechtliche Hintergründe

Kohlekraftwerke sind in der Regel nach 25 Jahren abgeschrieben. Das heißt im Umkehrschluss, dass für Kraftwerke, die älter sind, keine Entschädigungszahlungen mehr anfallen, die der Staat den Betreibern zahlen müsste.

Wenn es nun soweit kommt, dass die Bundesregierung einen Kohleausstieg beschließt, dann entfallen die Entschädigungen, aber es muss den Betreibern eine „angemessene Übergangsfrist" eingeräumt werden, um Zahlungen zu entgehen. Hier wird von einer Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ausgegangen. Längere Fristen sind natürlich möglich, insbesondere dann, wenn eine Kraftwerkschließung auch eine Schließung von Braunkohletagebauen nach sich zieht.

Agora Energiewende

Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, sagt zum Thema: „Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik im Urteil zum Atomausstieg einen großen energiepolitischen Gestaltungsspielraum zugebilligt.“ Er sagt weiterhin, dass dieser Spielraum auch auf den Kohleausstieg angewendet werden kann. „So wie das Atomausstiegsgesetz auf Basis eines Atomkonsenses formuliert wurde, ist auch der Kohleausstieg auf Basis eines Kohlekonsenses möglich. Ein solcher Kohlekonsens sollte zügig vereinbart werden, denn die von allen im Bundestag vertretenen Parteien mehrfach bestätigten Klimaschutzziele 2020, 2030, 2040 und 2050 sind sonst nicht erreichbar.“