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Kanzlerin fasst Ausstieg aus Braunkohlebergbau ins Auge

Erstmal seit langem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem öffentlichen Gespräch einen Ausstieg aus der Förderung von Braunkohle zur Energiegewinnung erwähnt. Der große Zusammenhang mit der angestrebten Verminderung des Ausstoßes von Kohlendioxid in Deutschland spielte hier im Sommerinterview mit der ARD eine entscheidende Rolle. Außerdem sagte die Kanzlerin, dass ihre Partei festgelegt hat, mit den betroffenen Regionen alternative Beschäftigungsmöglichkeiten als im Braunkohlebergbau zu besprechen. Als nächster Schritt wäre dann der Ausstieg aus dem Braunkohlebergbau denkbar. „Und dann kann man auch den Ausstieg ins Auge fassen“, sagte die Kanzlerin.

Einigkeit über das Thema der Nutzung der Braunkohle zur Energiegewinnung herrscht schon seit einigen Jahren nicht mehr. Im Rheinland zum Beispiel stehen auf der einen Seite die Umweltschützer und die Grünen, die einen Ausstieg so schnell wie möglich wollen und auf der anderen Seite möchte der Energiekonzern RWE Power, dass der Abbau noch Jahrzehnte weiter gehen soll, da RWE Power Betreiber der Tagebaue ist.

Und schließlich hängen ja auch Arbeitsplätze am Braunkohlebergbau. RWE Power gibt beispielsweise an, dass im Revier zwischen Köln und Aachen ca. 7.000 Arbeitsplätze direkt von der Förderung und Verstromung der Braunkohle abhängen. Indirekt, also über Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind es nochmal 23.000 Arbeitsplätze. Und so sieht es auch in anderen Gegenden aus: Laut der Berliner Arepo Consult sind in der Lausitz ca. 7.900 Arbeitsplätze direkt von der Braunkohle abhängig und im mitteldeutschen Revier bei Halle und Leipzig noch einmal 2.600.

Zum Ende des Jahres 2015 hatte die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einen Komplett-Ausstieg in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren ins Auge gefasst, was viel Kritik hervorrief. Um aber die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, halten Energiewissenschaftler genau diesen Zeitraum für realistisch.

Die Bundeskanzlerin sagte weiter in dem Sommer-Interview das Land habe „alle Hände voll zu tun“, das Etappenziel einer CO2-Reduktion von 40 Prozent gegenüber 1990 im Jahr 2020 zu erreichen.

Im letzten März sagte sie im Gespräch mit dem Verband kommunaler Unternehmen noch, dass die Bundesregierung „auch weiter einen breiten Versorgungsmix“ wolle. Man dürfe die Menschen in den Braunkohleregionen im Rheinland und in der Lausitz „nicht permanent verunsichern“, sagte die Kanzlerin damals und plädierte für eine „Schritt-für-Schritt-Wende“.