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Fernwärmeversorger müssen Preise nicht im Internet veröffentlichen

Berlin. Fernwärmeversorger müssen ihre allgemeinen Preise nicht im Internet veröffentlichen. Das hat das OLG Hamm nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen innogySE, ehemals RWE International SE, entschieden. Interessierte Verbraucher sind damit auch weiterhin auf einmalige Publikationen in der regionalen Tageszeitung oder auf Aushänge in den regionalen Heizkraftwerken angewiesen, um sich über den aktuellen Preis zu informieren.

OLG Hamm, Urteil vom 18.05.2017, Az.: I-4 U 150/16, rechtskräftig.

„Preismitteilungen allein in der Tageszeitung oder auf Aushängen im Heizkraftwerk – das mag in den 1980er-Jahren angemessen gewesen sein. Im digitalen Zeitalter ist es das nicht. Wir fordern mehr Transparenz bei Fernwärmepreisen“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Die Klage des vzbv stützte sich auf die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (§ 1 Abs. 4) aus dem Jahr 1980. Hierin ist geregelt, dass ein Fernwärmeversorger seine Preise „in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben“ hat. Das Gericht musste nun entscheiden, ob einmalige Preisveröffentlichungen in regionalen Tageszeitungen oder Aushänge in Heizkraftwerken noch geeignet sind, der Transparenzpflicht der Verordnung zu entsprechen. Das OLG Hamm bejahte diese Frage – nicht ohne einen Hinweis an den Verordnungsgeber, dass sich eine Änderung der Verordnung im Laufe der Jahre bereits angeboten hätte. Verbraucher, die eine Preismitteilung in den Printmedien verpasst haben oder nicht zu den Lesern der Zeitung gehören, könnten das Zeitungsarchiv besuchen, so das Gericht. Dass es auch anders geht, zeigen der Strom- und der Gasmarkt. Hier finden sich Sonderregelungen, die eine Preisveröffentlichung im Internet vorschreiben.

Insgesamt sei der Fernwärmesektor noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Eine Kennzeichnungspflicht der eingesetzten Brennstoffe, vergleichbar der Stromkennzeichnung, fehle ebenso wie eine Preisregulierung der Monopolbereiche durch die Bundesnetzagentur. Wettbewerbliche Elemente habe der Gesetzgeber anders als im Strom- und Gasmarkt ebenfalls nicht eingeführt. Im Gegenteil würden die Verbraucher über Anschluss- und Benutzungszwänge vielfach in ihrer Entscheidung gehindert, das für sie passende Wärmemedium zu wählen. Der vzbv fordert von der Politik eine grundlegende Überarbeitung fernwärmerechtlicher Rahmenbedingungen.

www.vzbv.de