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Energiesparen durch Steuererhöhungen?

Energiesparen durch Steuererhöhungen? – Auf den ersten Blick sieht das wie ein Paradoxon aus, es können sich aber tatsächlich Einsparungen von Energien ergeben, die am Ende dem Klimaziel in die Hände spielen. Im Ministerium von Sigmar Gabriel denkt man, laut Tagesspiegel, zumindest darüber nach, ob sich eine automatische Preissteuerung bei Benzin und Öl am Ende auszahlt.

Kerninhalt der Überlegungen sind folgende: Werden Benzin zum Autofahren oder Öl zum Heizen preisgünstiger, dann steigt automatisch die Mineralölsteuer. Das soll der Anreiz zum Energiesparen sein. Diese Idee ist nicht neu und sie steht, etwas anders formuliert und mit Klauseln belegt, im neuen „Grünbuch Energieeffizienz“. Dieses wurde jüngst vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht. Aber wie gesagt, es ist bisher nur eine Idee, deren Umsetzung in den Sternen steht.

Der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steht nicht voll hinter der Idee. Im Vorwort zum Grünbuch sagt er dazu: „Um unsere langfristigen Ziele zu erreichen, müssen wir sämtliche Chancen für mehr Energieeffizienz konsequent nutzen, mit bewährten und mit innovativen Ansätzen.“ Eine Ablehnung des Denkansatzes ist das jedoch auch nicht.

Bedenken sollte man hier, dass gerade im Bereich Verkehr die Zahlen der Regierungsvorgaben noch weit vom Ziel entfernt sind. Hierbei soll der Energieverbrauch bis 2020 um bis zu 10 Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden. Die Realität sieht anders aus: Seither gab eine Steigerung um ein Prozent.

Wie aber bereits erwähnt, handelt es sich hier nur um eine Idee – zunächst. Es soll einfach geklärt werden, wie das gesteckte Klimaziel am besten erreichbar ist. Dazu sollen auch die Bürger gehört werden. Ein Sprecher sagt dazu: „Es geht nicht um fertige Konzepte, es geht um einen ergebnisoffenen Prozess, in dem diskutiert werden soll, mit welchen intelligenten Lösungen wir zu mehr Energieeffizienz kommen.“ Im Grünbuch steht dazu: „Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen.“ Andererseits muss hier ganz klar bedacht werden, dass eine Preisgestaltung auch in die andere Richtung funktionieren muss. Steigen also die Ölpreise, dann müssten die Steuern nach unten gehen.

Meinungen dazu aus der Politik:

Die Meinungen zu diesem Vorschlag gehen selbstverständlich auseinander. Nachfolgend sind einige Statements aufgelistet:

Alexander Dobrindt (CSU), Verkehrsminister: "Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung, bei sinkenden Energiepreisen die Steuern künstlich hoch zu halten, wäre ein dreister Griff in die Steuerzahlertasche.“


Christian Lindner, Vorsitzender FDP: "Mit seinen (Sigmar Gabriel) Plänen für automatische Steuererhöhungen kassiert er nicht nur ab, sondern zerstört auch die freie Preisbildung am Markt."

Sprecher des Bundesumweltministeriums: Das Haus sei "generell immer offen" für Maßnahmen, die den Ressourcenverbrauch verringern könnten.

Claudia Kemfert, Energieexpertin des DIW: "Niedrige Ölpreise sind Gift für die Energiewende. Deshalb muss man gegensteuern und das Energiesparen belohnen." Möglich sei etwa "eine Anhebung der Ölsteuern bei sinkendem Ölpreis." Das Geld könne man nutzen, um beispielsweise Kaufprämien für Autos mit alternativen Antrieben zu zahlen.