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Kritik an den Mieterstrommodellen

Der Entwurf des Photovoltaik-Mieterstromgesetzes des Bundeswirtschaftsministeriums ruft viele Reaktionen und auch Kritik hervor. Grundsätzlich sind sich alle einig darüber, dass Mieterstrommodelle ein wichtiger Baustein für die Energiewende in Deutschland sind und begrüßen den Entwurf. Es gibt aber verschiedene Details, an denen sich die Geister scheiden.

 

Meinung von Eurosolar

Die Reaktion von Eurosolar sieht beispielsweise so aus: „Mit einem Entwurf für ein Mieterstromgesetz sorgt das Bundeswirtschaftsministerium erneut für Verstimmung bei den Befürwortern einer schnellen, kostengünstigen und dezentralen Energiewende.“ Es werden hier die bürokratischen Hürden kritisiert und mit den geplanten Anforderungen an Abrechnungs-, Mess-, Informations- und Kennzeichnungspflichten und mit der Begrenzung von Mieterstrommodellen auf einzelne Gebäude begründet. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Förder-Deckelung auf 500 Megawatt jährlich. Hierzu heißt es: „Jede Form einer solchen Deckelung erschwert die Planbarkeit und erhöht somit die Unsicherheit auf Seiten der Kommunen, Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften und der Vermieter.“

Meinung vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne)

Der Bundesverband ist auch der Meinung, dass eine Beschränkung des Photovoltaik-Mieterstrommodells auf ein Gebäude sinnlos ist. bne-Geschäftsführer Robert Busch sagt zum Thema: „Wenn in einem Wohnkomplex das Vorderhaus Mieterstrom machen kann, das Hinterhaus aber aus derselben Anlage nicht versorgt werden darf, ist das dem Verbraucher wenig vermittelbar. Die Nutzung des Stroms muss auch in angeschlossenen Nachbargebäuden möglich sein.“ Dennoch sieht der bne nicht nur Negatives: „Um den absehbar steigenden Strombedarf auch für Wärme und Verkehr zu decken, brauchen wir viel mehr erneuerbare Energien. Gerade in Städten liegt noch sehr viel Potenzial für Eigenverbrauchslösungen auf Basis von Photovoltaik, dessen Nutzung bisher durch fehlende Regelungen eingeschränkt war.“

Änderungen sind laut Bundesverband beim Messstellenbetrieb vonnöten. Der Entwurf sieht den Betrieb aller an das Smart-Gateway angeschlossenen Messeinrichtungen durch den Messstellenbetreiber des Summenzählers vor. Laut Bundesverband ist das aber nicht nötig, da grundsätzlich moderne Messeinrichtungen verschiedener Anbieter auch mit jedem Gateway kompatibel sein sollten. Busch sagt hierzu: „Hier wird durch die Hintertür und ohne jeden Grund die freie Wahl des Messstellenbetreibers eingeschränkt.“ Weiterhin fordert Busch: „In weiteren Schritten müssen wir die Umlagebelastung des Strompreises angehen und die Netzentgeltstrukturen an das sich ändernde energiewirtschaftliche Umfeld anpassen.“

Meinung von Greenpeace

Auch Greenpeace sieht Probleme mit dem Entwurf, und zwar speziell mit der fehlenden Einbindung von Quartierslösungen in den Mieterstromentwurf. Ebenso ist Greenpeace der Meinung, dass die geplante direkte Förderung für Photovoltaik-Mieterstrom eher eine Benachteiligung im Vergleich zum Eigenverbrauch ist. Es heißt dazu von Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy: „Der höhere Abzug ist nicht plausibel. Damit verfehlt das Ministerium das Ziel, beide Erzeugungsmodelle gleichzustellen.“

Meinung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Im Verbraucherzentrale Bundesverband wird eine Nachbesserung bezüglich der Gleichstellung von Mietern und Hauseigentümern gefordert. Man sieht hier das Potenzial, dass ca. 3,8 Millionen Haushalte mit günstigem Mieterstrom versorgt werden könnten. Thomas Engelke, Teamleiter Energie und Bauen beim vzbv sagt: „Jetzt muss es aber losgehen: 100.000 Mieterstromhaushalte bis 2019 wären ein erstes Signal dafür, dass die geplante Regelung auch greift.“