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Abgaben auf fossile Brennstoffe?

Unterschiedliche Experten, Verbände der Branche und Unternehmen aus Baden-Württemberg fordern derzeit eine nationale CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe. Sie befürchten, dass trotz einer Überarbeitung der Regeln des Europäischen Emissionshandels durch das Europäische Parlament der Emissionshandel die großen Erwartungen nicht erfüllen kann.

 

Die Experten sind sich einig, dass eine eingeführte CO2-Abgabe einige wichtige Punkte erfüllen könnte, wie beispielsweise:
• Abbau der Bürokratie
• Ablösung der Energiesteuern und Umlagen wie die EEG-Umlage
• Ermöglichung eines effizienten Klimaschutzes  
Die Initiatoren der Idee gründen am 27.3.2017 in Freiburg den Verein für eine nationale CO2-Abgabe. Weitere Informationen erhalten Interessierte unter www.co2abgabe.de

Die Initiative

Natürlich begründet die Initiative auch ihre Idee der Schaffung einer Abgabe. Die Initiative erklärt, wieso das zentrale Klimaschutzinstrument der EU bis jetzt gescheitert ist. Der Europäische Emissionshandel beruht nämlich darauf, dass Gewerbe und Unternehmen das Recht, Treibhausgase ausstoßen zu dürfen, erst erwerben müssen. Hierfür werden dann die sogenannten „Emissionszertifikate“ ausgestellt. Zu Beginn des Emissionshandels wurden etliche kostenlose Zertifikate ausgestellt und derzeit liegt der Preis mit 5 € pro Tonne so niedrig, dass sich im Ergebnis der europäischen Kohlendioxidausstoß kaum merklich reduziert.

Hierbei handelt es sich um ein bekanntes Problem. So kommt es auch, dass jährlich 1,7 Prozent der Zertifikate vom Markt genommen werden. Diese Quote soll ab 2021 auf 2,2 Prozent pro Jahr gesteigert werden, das hat das Europäische Parlament beschlossen. Allerdings gibt es auch einen Überschuss an nicht genutzten Zertifikaten, der bei rund drei Milliarden Stück liegt. Es ist nach wie vor so, dass treibhausgasintensive Branchen, wie Zement- und Stahlunternehmen ihre Zertifikate kostenlos erhalten. Damit sollen sie davon abgehalten werden, ins Ausland abzuwandern. Ungefähr 43 Prozent der Zertifikate werden momentan kostenlos ausgegeben. Daraus ergibt sich nun die Tatsache, dass der Europäische Emissionshandel die Erwartungen nicht erfüllen kann, die in ihn gesteckt sind. Darüber hinaus werden über den Emissionshandel nur ca. 45 Prozent der gesamten Emissionen in der EU erfasst.

Die Fakten in Deutschland

In Deutschland gibt es tatsächlich die meisten Treibhausgasemissionen, zumindest innerhalb der EU. Deutschland möchte die treibhausgasintensive Industrie entlasten und gehört daher zu den Staaten, die eine Verringerung der Emissionen eher bremst. Auf der anderen Seite gehört laut der Initiative der Emissionshandel zu einem funktionierenden Klimaschutz dazu. Daher wird auch eine breite Zustimmung in Sachen nationaler CO2-Abgabe erwartet.

Bild: IKZ-ENERGY Archiv/VDI