Anlaesslich der Proteste der Solarbranche gegen die von der Bundesregierung geplante

zusaetzliche Kuerzung der Verguetung beim Solarstrom erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Die Bundesregierung muss die Proteste der Solarbranche zum Anlass nehmen, ihre unverantwortlichen Plaene eines Kahlschlags bei der Verguetung von Solarstrom zurueckzunehmen.

Mit seinen ueberzogenen Kuerzungsplaenen gefaehrdet Bundesumweltminister Roettgen ohne Not eine ganze Zukunftsbranche. Er riskiert damit nicht nur den erreichten Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie. Er setzt auch tausende Arbeitsplaetze fahrlaessig aufs Spiel, vor allem in Ostdeutschland.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Anlagenbetreiber und die Investoren in der Solarbranche brauchen verlaessliche Rahmenbedingungen. Dazu gehoert auch, dass die Foerdersystematik des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die auf einer laengerfristig angelegten, berechenbaren Degression der Verguetungssaetze beruht, nicht durch Hauruck-Aktionen in Frage gestellt werden darf.

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen muessen den Roettgen-Plaenen einen Riegel vorschieben und den drohenden industriepolitischen Flurschaden abwenden, der gerade den Osten Deutschlands besonders hart treffen wuerde.


© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de

Berlin - Veröffentlicht von pressrelations