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Tilman
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Beitragvon Tilman » 05.04.2011 01:39 Uhr

Ich suche Praxisbeispiele, in denen Windenergie-Geschäfte oder Genehmigungsverfahren nicht mit rechten Dingen zugehen oder zugegangen sind, also

# Bestechung von Gemeinden in der Bauleitplanung (sog. Gestattungsgelder),
# Pachtverträge mit zu niedrigen Rückbausicherheiten,
# Genehmigungen trotz unvollständiger Planunterlagen,
# finanzielle Zuckerl (Sweetener) an gegen WKA klagende Organisationen (z.B. BUND), damit die Klagen zurückgenommen werden
# etc. etc.

Vgl. auch http://www.windknast.de
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Thomas Heufers
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Beitragvon Thomas Heufers » 05.04.2011 06:43 Uhr

Bitte wende Dich mit Deinen Antikorruptionthesen an Transparency International/Berlin!
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Gruß

Thomas Heufers

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Beitragvon wneumann2 » 05.04.2011 13:16 Uhr

Erfahrungen aus der Gemeinde 14778 Golzow und anderen Gemeinden:

Flächennutzungsplan war nicht durchsetzbar, weil fehlerhaft aufgestellt.
500 Wochenstuben für Fledermäuse und diverse Horste für Milane aller Art und Fischadler wurden vergessen.
Im Zuge der Auslegung des (nicht genehmigten) FNP und auch später des BBP wurden die Grundlagen der Schallprognosen gefälscht (andere Anlagen angenommen- als gebaut) und die UVP nicht ausgelegt.
Im Zuge diese Vorkommnisse wurde die Baufreigabe für das Windindustriegebiet Golzow vom ehemaligen LUA BRB per Sofortvollzug angeordnet. Aus Angst vor Klagen und vor dem "Landesvater".
3 Gemeinderatsmitglieder wurden als befangen mitgewirkt und auch abgestimmt im Zuge des Verfahrens enttarnt. Jahrelang wusste die Gemeindevertretung, das Amt Brück und die Kommunalaufsicht davon und hat stillgehalten. Nur durch Beschwerden bei dem MDI BRB und bei der EU- Kommission wurden dann "geheilt". Die 3 GV (von 10) wurden ausgeschlossen aber trotz Straftat nicht belangt. Die Stimmen dieser GV waren voab immer entscheidend, da andere GV gegen ein so großes Windindustriegebiet gestimmt hatten. Diese GV und auch die GV die immer für das Windindustriegebiet gestimmt hatten wurden vorab in 5 *- Hotels über Tage zu "Besichtigungen" eingeladen.
Resümee dieser Geschichte:
Die Anlagen müssen nun - nach Anzeigen bei der EU - von Juli - September in den Dämmerungs- und Nachtstunden abgeschaltet werden. Da die Anlagen bis zu fast 100 m an eine Bundesstraße gebaut wurden, müssen die nun im Winter bei Eisfluggefahr abgestellt werden. Auch nur aufgrund Anzeigen. Wald wurde illegal gerodet und Zufahrten geschaffen. Nur nach Anzeigen der Bürger wurde wieder "geheilt".
Ausgleichsmaßnahmen sind in 100.000 €er Größenordnungen noch offen. 3 Jahre nach Inbetriebnahme. Jedes Jahr fährt der Betreiber nun 2,5 Mill. € Verlust ein. Rückbaubürgschaften wurden für die Privatverpächter nicht angelegt. Für die WKA auf Gemeindeland wurde eine Bürgschaft für 30.000 € hinterlegt. nach Windenergieerlass sind das schon heute 110.000 € im Land BRB. In einige Jahren bis 180000 €.
Die Lärmprognosen wurden mit 7 m/s "nachgemessen", obwohl bis 10 m/s vorgegeben ist. Bürger klagen dagegen. In den Behörden interessiert das Niemanden.
In anderen Gemeinden und Ämtern wurden Partys der Verwaltungen durch Investoren bezahlt. Die Direktoren mussten sich vor Gericht verantworten.
In anderen Orten wurden Geldzahlungen vorab an die Gemeinden geleistet, um deren Zustimmung zu erwirken. Eine Frage würde reichen, wo denn diese Gelder im Haushalt her sind. Es fragt nur niemand in den Behörden.
Horste von Milanen und Adler - die im Weg waren - wurden in anderen Gemeinden umgesägt und angesteckt.
Bürger wurde mit dem jagdlichen Einsatz (aus versehen kann mal ein Schuss losgehen) bedroht- auch deren Kinder.
Einfache Bürger - die nicht ihr Land verpachten wollten und gegen Abzockerverträge aufbegehrten, wurden mit Rechtsanwälten unter Druck gesetzt und mit horrenden Zahlungen bedroht.
Auch nach Weisung ehemaliges LUA BRB, dass keine Energiepflanzen in den Windindustriegebieten anzubauen sind, werden unter den WKA Raps und Energiemais etc. angebaut. Auch das interessiert niemanden in den Behörden.
Nur wenn ein Bürger einen zu großen Holzstapel im Wald aufschichtet, kommt eine saftige Geldstrafe. Aber sofort und weg mit dem Stapel.
Die Liste könnte man noch weiter führen.
Das ist die Realität der WKA- Mafia und der willenlosen - hilflos Behörden. Über korrupte Politiker brauchen wir hier nicht weiter ausführen.
GGF kann man das als Gutmensch auch zur Kenntnis nehmen.
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Beitragvon Tilman » 11.03.2015 08:32 Uhr

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Beitragvon Michael2701 » 11.03.2015 18:58 Uhr

Tilman hat geschrieben:Ich suche Praxisbeispiele, in denen Windenergie-Geschäfte oder Genehmigungsverfahren nicht mit rechten Dingen zugehen oder zugegangen sind, also

# Bestechung von Gemeinden in der Bauleitplanung (sog. Gestattungsgelder),
# Pachtverträge mit zu niedrigen Rückbausicherheiten,
# Genehmigungen trotz unvollständiger Planunterlagen,
# finanzielle Zuckerl (Sweetener) an gegen WKA klagende Organisationen (z.B. BUND), damit die Klagen zurückgenommen werden
# etc. etc.

Vgl. auch http://www.windknast.de


Mich persönlich würde interessieren was du dir davon versprichst? Hat das einen bestimmten Hintergrund was die Genemigungsverfahren betrifft?

Aktuell weiss ich von 2 Standorten auf der Ostalb, wo sich die Bürger wehren, das ein größerer Windpark gebaut wird.
Der Betreiber würde sogar weniger Windräder bauen, sofern er den Zuschlag für den Standort bekommen würde.

Du kannst mich mal gerne via PN anschreiben
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Beitragvon Tilman » 27.04.2015 12:19 Uhr

Michael2701 hat geschrieben:
Tilman hat geschrieben:Ich suche Praxisbeispiele, in denen Windenergie-Geschäfte oder Genehmigungsverfahren nicht mit rechten Dingen zugehen oder zugegangen sind, also

# Bestechung von Gemeinden in der Bauleitplanung (sog. Gestattungsgelder),
# Pachtverträge mit zu niedrigen Rückbausicherheiten,
# Genehmigungen trotz unvollständiger Planunterlagen,
# finanzielle Zuckerl (Sweetener) an gegen WKA klagende Organisationen (z.B. BUND), damit die Klagen zurückgenommen werden
# etc. etc.

(....)

Mich persönlich würde interessieren was du dir davon versprichst? Hat das einen bestimmten Hintergrund was die Genemigungsverfahren betrifft?

Aktuell weiss ich von 2 Standorten auf der Ostalb, wo sich die Bürger wehren, das ein größerer Windpark gebaut wird.
Der Betreiber würde sogar weniger Windräder bauen, sofern er den Zuschlag für den Standort bekommen würde.

Du kannst mich mal gerne via PN anschreiben


Sorry für den Zeitverzug. werde mich mal melden.

Angesichts "windiger Geschäfte" muß man sich im gleichen Moment fragen, warum viele Politiker dazu schweigen, obwohl sie davon wissen. Denn dem Motto "der Zweck heiligt die Mittel" könnte man nur dann, wenn überhaupt, folgen, soweit am Ende ein legales Ergebnis stünde (vgl. Macchiavelli "Il principe"). Das aber ist in der Regel nicht der Fall.

Es ist an der Zeit, diese Leute aufzufordern, hier offen Position zu beziehen und gegen die "Political Correctness" aufzumucken. Im Zuge dessen führte dies gleichzeitig zu mehr Transparenz aus der Sicht Betroffener (z.B. Grundstücksverpächter).

Ich habe die Thematik in einer Online-Petition fixiert.

Gleichzeitig wäre es interessant, zu erfahren, wo ggf. Politiker (statt zu schweigen) deutliche Worte zu der Problematik gefunden haben. Zumindest in Schleswig Holstein ist man da ja zumindest teilweise wach geworden.

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Beitragvon Windkraftberater » 12.02.2016 17:10 Uhr

Wenn Sie Hilfe als Grundstückseigentümer benötigen, schreiben Sie mir eine Mail: m.zaitsev@gmx.de. Kann Ihnen Einiges darüber erzählen.

Ich biete Beratung:
- bei der Verpachtung von Grundstückseigentum an Windparkbetreiber
- Bewertung der Nutzungsverträge
- Verhandlung von rechtssicheren Verträgen
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Beitragvon Tilman » 29.02.2016 17:58 Uhr

Das ist interessant, hat doch z.B. ABO WInd ein seltsames Papier für Grundstückseigentümer losgelassen.

Demnach reicht es der Fa. ABO Wind aus ihrer Sicht aus, wenn die Behörde die Rückbausicherheit bekommt, also nicht der Verpächter Zugriff darauf hat.

Wenn dann aber der Grundstückseigentümer aus triftigen Gründen den Vertrag kündigen wollte, hätte er kein Geld für den Rückbau. Denn die öffentlich rechtliche Genehmigung wäre davon ja unberührt. Die Sicherheit würde aber nur greifen, wenn die Genehmigung erlöschen würde. Die Behörde dürfte die Sicherheit sonst gar nicht anwenden geschweige denn an Dritte weitergeben.

Dateianhänge
ABO-FlachenbesitzerFAQ.PDF
ABO FAQ
(1.51 MiB) 73-mal heruntergeladen
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