Thema: Verbände fordern: Schornsteinfegergesetz abschaffen!

Verbände fordern: Schornsteinfegergesetz abschaffen!

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat ein Diskussionspapier zur Modifikation des "Schornsteinfegergesetzes" an betroffene Verbände verschickt. Leider hat man unseres Wissens nach das Diskussionspapier der breiten Öffentlichkeit vorenthalten, Sie können sich denken warum!

Nachfolgend einige Stellungnahmen zum Diskussionspapier "Schornsteinfegergesetz"
(siehe auch: www.Kontra-Schornsteinfeger.de... -> Positionspapiere (18.07.2005))

1) BUH (Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V.)

"Das neue Schornsteinfegergesetz ist eine verkorkste Regelung, die weder den Anforderungen des EU-Rechts noch denen des deutschen Verfassungsrechts genügt."

2) GdW (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen)

"Der GdW fordert dagegen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Schornsteinfegergesetzes vorzulegen."

3) IFHandwerk (Interessenverband freier und kritischer Handwerkerinnen und Handwerker e.V.)

"Wenn die Chance des effektiven Bürokratieabbaus besteht, sollte die Bundesregierung sie auch ergreifen. Der Diskussionsentwurf entspricht dem Ziel des Bürokratieabbaus und der Deregulierung nicht hinreichend."

4) Bund der Energieverbraucher

"Der Bund der Energieverbraucher hat sich in seiner Stellungnahme vor allem dagegen ausgesprochen, dass, wie im Entwurf vorgesehen, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt wird."


5) Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol

"Das vorliegende Diskussionspapier des BMWA vom 07.06.2005 geht nicht auf die heutigen Erfordernisse beim Betrieb einer Heizanlage ein, sondern hat ausschließlich die Existenzsicherung des Berufsstandes der Schornsteinfeger zum Gegenstand."

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Joachim Datko, Regensburg
Ingenieur, Physiker

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