Forum Energiepolitik & Umweltthemen & Klimaschutz

Das Marktanreizprogramm ist beendet, siehe folgende Pressemeldung des BMU:

Marktanreizprogramm und Vorhaben der Klimaschutzinitiative müssen gestoppt werden

Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Das Bundesumweltministerium hat sich in den vergangenen Wochen intensiv um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt.

Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen.

Konkret bedeutet das: Ab sofort können für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Ab sofort können daher auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen werden.

Die Sperrung der Haushaltsmittel hat auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden können. Die Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten kann erst 2011 weiter fortgeführt werden, unter der Voraussetzung, dass im kommenden Jahr wieder Haushaltsmittel verfügbar sind.

Auch das gemeinsame Förderprogramm mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist von der Haushaltssperre betroffen. Auch hier können keine neuen Anträge mehr entgegen genommen werden.
Quelle: http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/45...

Gruß

Thomas Heufers

Na endlich, kann ich da nur sagen! Hoffentlich bleibt das auch so!

Diese Wettbewerbsverzerrungen bringen letztlich nur den Herstellern und Händlern Vorteile, nicht etwa den Kunden, denn natürlich kann und wird man den Marktpreis bezuschußter Ware in etwa um den Zuschuß erhöhen. Fällt der Zuschuß weg, wird der Markt sicherlich entgegengesetzt reagieren, damit das Geschäft erhalten bleibt.

Also Zusatzvorteil aus meiner Sicht fallen auch die zahlreichen kleinen Schummeleien weg, die man bisher, bei Licht betrachtet, durchaus als Subventionsbetrug hätte deklarieren können. So hat z.B. mein BAFA-zertifizierter Energieberater mein 135 qm-EFH flugs zum ZFH erklärt, obwohl dafür keinerlei bauliche Voraussetzungen vorliegen. Auf meine verblüffte Frage, wozu das denn gut sei, kam die Antwort: "so können wir bei allen künftigen Maßnahmen die Fördergrenzen glatt verdoppeln...."

Kommentar von "K.Könen" erstellt am 04.05.2010,15:09
Thema: Sonstiges(Sonstiger Kommentar/ Tipp)

Für Menschen wie mich ist das ein Schlag vor den Kopf.
Ich habe gerade eine Brennwertheizung m. Solaranlage installieren lassen und wollte mich um die Förderung dafür bemühen. Ich habe die Investitionen aus Krediten und lange ersparten eigenen Mitteln bezahlt und habe fest mit dem Zuschuss gerechnet. Abgesehen davon, dass ich selbst nun ein finanzielles Problem habe, verstehe ich auch den Sinn hinter diesem Beschluss nicht.
Es muss doch eines unserer wichtigsten Anliegen sein, nachhaltige Energienutzung zu fördern. Mit einem solchen Beschluss wird eine gerade beginnende Akzeptanz dieses Themas in der Bevölkerung ausgebremst! Das alleine ist schon eine Katastrophe!
Aber es passt ins Gesamtbild: Der kleine, steuerzahlende Bürger wird weiter geschröpft und Unterstützung wird gestrichen.
Mail an K.Könen

oakgast hat Folgendes geschrieben:

Kommentar von "K.Könen" erstellt am 04.05.2010,15:09 Thema: Sonstiges(Sonstiger Kommentar/ Tipp) ........ Es muss doch eines unserer wichtigsten Anliegen sein, nachhaltige Energienutzung zu fördern. Mit einem solchen Beschluss wird eine gerade beginnende Akzeptanz dieses Themas in der Bevölkerung ausgebremst! Das alleine ist schon eine Katastrophe!

Das sehe ich ganz anders: wenn ich eine Förderung brauche, um jemand von der Güte oder Sinnfälligkeit eines Produkts zu überzeugen, ist dieses Produkt eben noch nicht gut und sinnfällig genug, um den Interessenten wirklich zu überzeugen!

Außerdem glaube ich nicht, daß die Förderug dem Endkunden nützt. Ich bin ganz sicher, daß der Handel diese Spanne vorher erst mal aufschlägt, um dann den Kunden mit dem indirekten Nachlaß durch die Förderung wieder zu ködern. Umgekehrt bin ich überzeugt, daß jetzt z.B. die WPn nicht vom Markt verschwinden, sondern im Preis fallen werden. Wie war das doch mit den Neuwagen nach dem Auslaufen der (ebenfalls höchst fraglichen!) "Abwrackprämie"?

Kommentar von "Erneuerbare Energie" erstellt am 06.05.2010,11:20
Thema: Sonstiges(Sonstiger Kommentar/ Tipp)

Schade, ich habe als privater Bauherr u.a. aufgrund des Marktanreizprogramms eine Erdwärmepumpe installiert. Nun werde ich die fest eingeplante Förderung nicht erhalten. Verlässliche Politik sieht anders aus! Zum Glück ist am Sonntag mal wieder eine (Landtags-) Wahl...
Mail an Erneuerbare Energie

oakgast hat Folgendes geschrieben:

Kommentar von "Erneuerbare Energie" erstellt am 06.05.2010,11:20 Thema: Sonstiges(Sonstiger Kommentar/ Tipp) Schade, ich habe als privater Bauherr u.a. aufgrund des Marktanreizprogramms eine Erdwärmepumpe installiert. Nun werde ich die fest eingeplante Förderung nicht erhalten. Verlässliche Politik sieht anders aus! Zum Glück ist am Sonntag mal wieder eine (Landtags-) Wahl... <a href='http://www.energieportal24.de/b2b/rating/mail_extern_2.php?id=829' target='_blank'>Mail an Erneuerbare Energie</a>

Jetzt bin ich mal neugierig: glaubst Du wirklich, daß Du mit der Wahl einer (anderen) Partei solche Dinge beeinflussen kannst?

Jede im Bundestag vertretene Partei weiß -unabhängig von der Couleur- ganz genau, wie ein Markt funktioniert und wie man ihn ggf. zu Gunsten des eigenen Clientels manipuliert. Wer das als Wähler für seine Zwecke ausnützen wollte, müßte schon die Möglichkeit haben, vor jeder größeren Anschaffung neu wählen zu können, denn natürlich ist -abhängig von der Art der Anschaffung- jedesmal eine andere Partei "nötig"! Wenn ich z.B. die Photovoltaik nutzen will, brauche ich eine ganz andere Partei als wenn ich das nicht will oder kann, und das gilt für praktisch alle bezuschußten Anschaffungen.

Daher: Finger weg von jeder Art von Subvention, und schon wird unser ganzes Leben viel planbarer, schon weil uns keine Milchseen, Butterberge, europaweite Tier- und Fleischtransfer etc. p.p. mehr die Sicht auf die Realität verbauen!

Wenn es irgend möglich wäre, sollte man die Politik auch gleich mit abschaffen und z.B. Microsoft beauftragen, im nächsten Windows eine Verwaltungsfunktion für Industriestaaten mit zu integrieren. Nach mehr als 30 Jahren Software-Erfahrung bin ich überzeugt, daß ein solches Programm mit Sicherheit nicht so viele Fehler generieren könnte wie die "Fachleute", die durch unsere Urnengänge ausgerechnet an die Stellen gespült werden, an denen sie den meisten Schaden anrichten können!

Die Sache ist doch viel simpler !

Derjenige, der beim Bau deiner Anlage( was auch immer ) die Förderung mit in die Finanzierung eingerechnet hat, hat ein Problem in Höhe von 2000 - 4000 €.

Ob nun Förderung richtig ist - oder nicht - ist diesem Bauherrn völlig egal. Ihm fehlt die eingeplante Kohle!

Und hier die Frage nach der Verlässlichkeit des Staates zu stellen- ist ja durchaus mal erlaubt.
Sinn von Förderungen hin oder her.

mfG
Werner

1,78 KW Photovoltaik seit 1991
8m² thermische Solaranlage seit 1994

chaosklein hat Folgendes geschrieben:

Die Sache ist doch viel simpler ! Derjenige, der beim Bau deiner Anlage( was auch immer ) die Förderung mit in die Finanzierung eingerechnet hat, hat ein Problem in Höhe von 2000 - 4000 €. Ob nun Förderung richtig ist - oder nicht - ist diesem Bauherrn völlig egal. Ihm fehlt die eingeplante Kohle! Und hier die Frage nach der Verlässlichkeit des Staates zu stellen- ist ja durchaus mal erlaubt. Sinn von Förderungen hin oder her. mfG Werner

Das ist so erst mal durchaus richtig!

ABER: was sind 2000 € bei einer Standard-Neubausumme von 200.000 €? Richtig: ein Prozent! Redet man über solche Abweichungen bei einem Hausbau? NEIN. Thema durch......

Außerdem: in ein paar Monaten ist die Förderung vergessen und die WP-Preise dürften um den Förderbetrag niedriger werden, denn die Hersteller wollen die Dinger ja weiterhin verkaufen. Das Problem betrifft also nur die Bauherren, die aktuell eine WP einbauen wollen, und selbst die sollten m.E. eine gewisse Chance haben, wenn sie jetzt nachverhandeln.

Kommentar von "Steuerzahler" erstellt am 10.05.2010,14:01
Thema: Sonstiges(Sonstiger Kommentar/ Tipp)

...ja was sind 2000€ am Ende, wenn ohnehin insgesamt mehr Kosten beim Bau aufgelaufen sind als geplant und man schon die allerletzten Reserven aktivieren musste, um überhaupt einziehen zu können? Was sind schon 1% Mehrkosten, wenn man mit 1% Zins finanziert hat?
Ich selbst warte übrigens auf etwa 4000€ von der BAFA, die Unterlagen etc. sind alle schon ewig OK (mündliche Auskunft der BAFA), es wird nur kein Bewilligungsbescheid geschrieben und entsprechend nicht ausgezahlt. Es sieht ziemlich nach Verschleppungstaktik aus. Und das es so lange keine offiziellen Informationen gab, was eigentlich los ist, kann nicht sein, da muß man einfach auf den Zusammenhang mit der Wahl spekulieren. Ich verstehe jedenfalls jeden, der auf die BAFA (die ja eigentlich nichts dafür kann) sauer ist.
Ein geordneter stufenweiser Rückzug aus der Förderung wäre der einzig sinnvolle Weg gewesen. Aber rückwirkend und möglichst heimlich, das ist schon unverschämt.
Mail an Steuerzahler

OK, keiner sagt, daß das besonders schön ist, was hier läuft. Mit der Wahl hat das sicher nix zu tun, eher schon mit Griechenland.

Nochmals ABER: zumindest zu meiner Hausbauzeit (1987) sagte man, daß eine solide Hausfinanzierung "einen neuen Mercedes" mit abwerfen mußte, sonst taugte sie nix! Das heißt nix anderes, als daß die Finanzierung mindestens 15 - 20 % mehr abdecken mußte, als fürs Haus geplant war (und das bei 5 % Zins!!). Nur so konnten unvorhergesehene Kosten abgefangen werden, wie bei mir damals z.B. ein felsiger Untergrund mit Wasserader, der bei mir rund 30.000 € zusätzlich für die erforderliche Betonwanne ausmachte. Wer da auf den Cent finanziert hat, hat verloren, noch bevor er einziehen kann!

Na bitte! Es geht doch schon los! Wie man lesen kann, bieten die ersten WP-Hersteller nun schon bis zu 1.500 € "Förder-Prämie" aus eigener Tasche; natürlich nur auf ihre eigenen Produkte!

Wer würde angesichts dieser Entwicklung wohl immer noch glauben, eine staatliche Förderung käme den Endkunden zu Gute???

GMil hat Folgendes geschrieben:

Na bitte! Es geht doch schon los! Wie man lesen kann, bieten die ersten WP-Hersteller nun schon bis zu 1.500 € "Förder-Prämie" aus eigener Tasche; natürlich nur auf ihre eigenen Produkte! Wer würde angesichts dieser Entwicklung wohl immer noch glauben, eine staatliche Förderung käme den Endkunden zu Gute???

Es geht denjenigen, die sich über die Kürzung/Streichung beschweren, sicher nicht darum, Subventionen abzubauen, sondern vielmehr darum, eine eingeplante Förderung nicht zu erhalten. Rückwirkend von seinem Wärmepumpenlieferanten die ausgefallene Fördersumme zu erhalten wird ziemlich aussichtslos sein. Eine Ankündigung "ab Zeitpunkt X gibts keine Förderung mehr" wäre richtig gewesen, aber doch bitte nicht rückwirkend und nach einer Ewigkeit ohne jegliche Information.

Klaus

Kommentar von "Robin " erstellt am 09.06.2010,19:42
Thema: Sonstiges(Sonstiger Kommentar/ Tipp)

Wenn man eine Förderung streicht sollten hier die Verbraucher im Vorfeld Informiert werden, dann gibt es auch keinen Verärgerung der Bürger und die Nachfrage (so auch die Umsätze -> MwSt.) wäre gestiegen. Welche Dinge haben wir denn die nicht gefördert werden Milch, Weizen, PV, Auto´s, Griechenland......Es geht hier nicht darum ob ein Produkt in der LAge ist ohne Förderung zu überleben, sondern um die Art und weise. Für mich sind 2000€ viel Geld und wenn dies im Vorfeld vom Staat quasi versprochen bekommt und man nun der "Blöde" ist weil grade mal das Ausland unser Hilfe braucht und auch im gleichem Atemzug einen Förderung der Elektroautos diskutiert wird, frage ich mich im welchem Land lebe ich eigentlich?
Mail an Robin