Thema: Bürokratie

Es gibt kaum ein Land auf der Welt, in dem die Steuern so hoch sind, die Bürokratie so ausgeufert und
hemmend, der Staat so beherrschend und das Arbeitsrecht im Ergebnis (Vorhaben Mitbestimmung) so negativ für die Schaffung von
Arbeitsplätzen, wie in Deutschland.

Umfang und Dauer behördlicher Genehmigungsverfahren behindern ca. 70 % der Handwerksunternehmer
nach eigenem Bekunden in ihrer Investitionstätigkeit. Damit hat sich die Bürokratiebelastung der
mittelständischen Wirtschaft binnen drei Jahren entgegen allen Beteuerungen von politischer Seite noch
weiter verschärft.

Die Erwartung an einen Vorschriftenabbau und an mehr Effizienz und Kundenorientierung in den
Amtsstuben hat sich aus unserer Sicht bisher in keinster Weise erfüllt. Den entscheidenden Engpaßfaktor
ihrer unternehmerischen Betätigung erkennen ca. 80 % der Betriebsinhaber unverändert in der hohen
Regelungsdichte.

Die Betriebe geben an, daß die Kompliziertheit der Antragsformulare und auch ein schlechtes kommunales
Management die Dauer der Genehmigungsverfahren unvertretbar verlängerten.

Nach Rechtsbereichen aufgegliedert, geht die stärkste Behinderung handwerksunternehmerischer Tätigkeit
von den Baunormen und den Abfallgesetzen aus. Allein im Baurecht existieren derzeit mehr als 2.000
gültige Vorschriften, im Umweltsbereich sind es inzwischen sogar mehr als 5.000 mit ungebremst
wachsender Tendenz. Binnen drei Jahren kamen das Bundesabfallgesetz, Rücknahmeverordnung sowie das
neue Kreislaufwirtschaftsgesetz hinzu, dem Durchführungsverordnungen sowie eine Novelle TA Lärm
folgen werden. Für Kleinbetriebe, die ohne eigene Rechtsabteilung auskommen müssen, ist es schlicht
unmöglich, mit der lawinenhaften Rechtsproduktion Schritt zu halten.

Institutionell betrachtet gibt es weiterhin mit Abstand die meisten Probleme mit den Bauordnungsämtern.
Die Handwerksbetriebe sind durch diese Behörden am meisten beeinträchtigt. Stärker als noch vor Jahren
sehen die Betriebe in der Tätigkeit der staatlichen Ämter für Arbeits- und Umweltschutz
(Gewerbeaufsichtsämter) das kardinale behördliche Hindernis ihrer Unternehmensentscheidungen, gefolgt
von der Abfallbehörde. Insgesamt haben die Probleme mit den Behörden klar zugenommen.

Es ist der besonderen Mentalität der Deutschen zu verdanken, daß sich überhaupt noch Menschen zur
Selbständigkeit bereit finden. Dabei sind es schließlich die Unternehmer, die Arbeitsplätze und Einkommen
schaffen, womit dann die sozialen Leistungen finanziert werden können.

Die Intention dieses Forums nun ist es, all die hinderlichen Elemente zu sammeln und offen zu diskutieren.
Um eine rege Beteiligung wird gebeten.

Ihrem Beitrag kann ich mich nur anschließen. Bis vor einem halben Jahr hatte ich noch die Hoffnung selbst daran etwas " mit entsprechendem Engagement" ändern zu können,wurde aber schnell eines Besseren belehrt. Steuervereinfachungsmodell inklusive echter Ökosteuer, Kulturförderung, Bildungsförderung auf weniger als 12 Seiten DIN A4 und allgemeinverständlich für Jedem nachvollzieh- und berechenbar : - "es besteht kein Handlungsbedarf" " "nicht umsetzbar" , klar, weil Subventionen für Lobyisten gestrichen worden wären und der Bürger entlastet, aber der Umweltverschmutzer belastet worden wäre, letzterer hätte aber immer noch weniger gezahlt, als heute und die Gelder hätten dennoch zu einem Haushaltsüberschuss geführt.
Sparen bei Verwaltung in Städten, Kreisen , Land, Bund, Krankenkassen - "es besteht kein Handlungsbedarf!" Dies ist um so verwunderlicher, weil alle Angebote auf 100% Erfolgsbasis zu 0,1 bis 1% des Eingesparten angeboten wurden. Warum sparen, wenn man Steuern / Abgaben / Gebüren/ Beiträge erhöhen kann und gleichzeitig Leistungen kürzt oder auf andere abwälzt.
Dann ist für die kleinen Unternehmen noch etwas wichtig: Die Zahlungsmodalitäten der öffentlichen " Verwalter": Häufig zahlen diese erst nach Monaten und sparen so Zinsen zu Lasten der Unternehmen, einige bringen Sie so zum Konkurs, andere bekommen erst gar keine Aufträge, da diese oft nur "proforma" ausgeschrieben werden und der eigentlich Auftraggeber schon feststeht. Zudem werden noch Gebühren verlangt, wenn ein Handwerker oder Dienstleister die Dreistigkeit verfügt sich um einen Auftrag ( Ausschreibung) zu bewerben. Er zahlt obwohl er nie weiß, ob er überhaupt einen Auftrag erhält, oder überhaupt jemals ein Auftrag vergeben wird. Noch dreister ist die EU, für die Ausschreibungsliste zahlt man 280 EURO. In ihr stehen alle Ausschreibungen, von diesen kann man nun die Ausschreibungsunterlagen anfordern, natürlich wieder für die "Kleinigkeit" von 30 bis 300 EURO/ je Stück.

Ein befreundetes Unternehmen (Werkzeughändler) hat seinen Sitz (Verkaufsräume und Lager) in einem gemieteten Objekt. Das anschließenmde Grundstück mit Wohnhaus gehört ihm selber. Zur dringenden Erweiterung seiner Büroräume plante er einen Mauerdurchbruch zu seinem Nachbargrundstück um eine im Erdgeschoss befindliche, leerstehende Wohnung als Büro anzugliedern. Die Genehmigung wurde ihm von behördlicher Seite untersagt, da Wohnraum nicht in Geschäftraum umgewandelt werden darf. Fazit: Auf dem sowieso schon engen Hof seiner Firma, der von Zulieferern und Abholern genutzt wird, steht nun ein Bürocontainer!
In diesem Sinne
Heiner Völlinger