Hallo alle beisamen,
ich beschäftige mich im moment auch mit dieser thematik.
bisher waren biokraftstoffe von der mineralölstuer befreit.
nach der neuen regelung vor 2 wochen etwa werden auch biokraftstoffe gestaffelt besteuert, bis se dann 2012 voll besteuert werden.
das BHKW´s mit mind. 70% nutzungsgrad von der mineraölsteuer befreit sind ist mir auch bekannt. aber ich dachte dies gilt für fossile kraftstoffe und nicht für biokraftstoffe.
denn biokraftstoffe werden bis 2009 über den Umweg eines steuererstattungsanspruches (§25 Abs. 3a Nr3.1. MinöSTG) von der mineralölsteuerbefreit. diese befreieung bedarf einer erlaubnis, die beim HZA beantragt werden muß.
meine fragen nun,
sind biokraftstoffe (anwendung in BHKW mit mind 70 % nutzungsgrad) trotzdem von der mineralölsteuer bfreit?
der neue Gesetzesentwurf zur Energiesteuer soll demnach ja das mineralölsteuergesetz ablösen..