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Tilman
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Beitragvon Tilman » 29.02.2016 18:17 Uhr

Aufgrund §36 BauGB dürfen Genehmigungsentscheidungen für Windkraftanlagen (und andere Bauwerke) nur im Einvernehmen mit der Gemeinde erfolgen. Oft genug wird, zeigt sich eine Gemeinde widerspenstig, ein Einvernehmen "ersetzt", wenn die Genehmigungsbehörde meint, die Gemeinde handele nicht rechtens. Sieht man sich die Sache näher an, kann nach aktueller Praxis eigentlich eine gemeindliche Einvernehmensentscheidung gar nicht erfolgen, also auch nicht durch die Genehmigungsbehörde ersetzt werden, wenn sich die Gemeinde weigert.

Alles weitere siehe unter Aktion zur Konsolidierung der kommunalen Mitwirkung

TK

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