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windfreund
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Beitragvon windfreund » 25.06.2015 14:51 Uhr

Windenergieanlagen dürfen aufgrund ihrer Privilegierung grundsätzlich im Außenbereich gebaut werden.
Die Gemeinden können durch Ausweisung von Windkonzentrationszonen im Flächennutzungsplan. eine Lenkungsfunktion auszuüben.

Im konkreten Fall verfügt eine Gemeinde bereits über Windkonzentrationszonen. Die ausgewiesene Fläche ist jedoch sehr klein und entspricht nicht dem in der aktuellen Rechtsprechung geforderten Umfang an „substanziellem Raum“.


Die Gemeinde argumentiert nun, Sie erkenne durchaus die Problematik „substanzieller Raum“, aber sie wolle erst noch den neuen Regionalplan abwarten und dann erst mit der Neuaufstellung ihres Flächennutzungsplanes beginnen. Das wird mehrere Jahre in Anspruch und spiegelt die gewollte Verdrängungsstrategie der Gemeinde wieder.

Weiter argumentiert sie, da mit dem bestehenden F-Plan bereits Windkonzentrationszonen vorliegen, sei es für die Gemeinde rechtlich vollkommen unzulässig, außerhalb dieser Zonen eine Zustimmung zu einem Windkraftvorhaben zu erteilen.

Die Frage lautet nun: Schließt die Ausweisung von Windkonzentrationszonen generell die Möglichkeit aus im Einzelfall an anderen Standorten eine Privilegierung zum Bau einer WEA zu genehmigen?

Hätte die Gemeinde eine Möglichkeit, eine WEA auch außerhalb bestehender Windkonzentrationszonen zu genehmigen, ohne zuvor den F-Plan zu ändern?


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