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EEG-Novelle stößt auf heftige Kritik

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Fachbericht | Wörter: 1028 | Aufrufe: 7517 | Druckbare Version

EEG-Novelle stößt auf heftige Kritik

von Sven Geitmann

Kurz vorm Jahresende hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Die Novelle ist die Weiterführung des EEG, das im Jahr 2000 eingeführt wurde und jetzt einer Aktualisierung bedurfte.

Das Ziel des neuen vom Kabinett verabschiedeten Gesetzes ist, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2010 auf mindestens 12,5 Prozent und bis 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen. In der Erklärung anlässlich dieses Beschlusses zeigte sich der Bundesumweltminister sehr selbstbewusst und pries die Arbeit der Regierungskoalition mit den Worten: "Mit dem EEG haben wir eine neue Industriebranche begründet und zugleich eines der weltweit wirkungsvollsten und effizientesten Instrumente für den Klimaschutz entwickelt." Mit der EEG-Novelle solle jetzt eine Entwicklung fortgeschrieben werden, die in Deutschland bereits zu rund 135.000 Arbeitsplätzen und einem Umsatzvolumen von 10 Milliarden Euro pro Jahr geführt hat.

In der Novelle des EEG werden die Rahmenbedingungen der Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien neu definiert. Im Vergleich zur bisherigen Bestimmung werden beispielsweise bei der Windenergie künftig die Vergütungssätze für Anlagen, die neu ans Netz gehen, abgesenkt. Diese Absenkung beträgt rund 6,3 Prozent an guten Küstenstandorten und 2,3 Prozent an guten Binnenlandstandorten. Die Degression der Vergütungssätze wird von bislang 1,5 Prozent im Jahr auf 2 Prozent erhöht. Trittin rechtfertigte diese stärkere Reduzierung mit der Begründung: "Damit sollen Kostensenkungspotentiale besser ausgeschöpft werden, damit die Windstromerzeugung noch schneller wettbewerbsfähig wird."

Besondere Anreize sind für das so genannte "Repowering" vorgesehen. Repowering bezeichnet den Ersatz alter, kleiner Anlagen durch moderne, leistungsstarke Windräder. Windschwache Binnenland-Standorte sollen zukünftig von der Vergütung nach dem EEG ausgeschlossen werden. Statt dessen soll die Windenergienutzung auf See (Off-Shore) mit verbesserten Rahmenbedingungen zügig vorangetrieben werden.

Der Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE) konterte diese Beschlüsse sofort mit der Schlagzeile "Bremsklotz für Innovation". Der BWE-Präsident Dr. Peter Ahmels kritisiert insbesondere die so genannte 65-Prozent-Regelung, nach der künftig nur noch Windanlagen gefördert werden, die einen bestimmten Windstärke-Referenzwert von 65 Prozent erreichen. Mit dieser Neuregelung ginge seiner Meinung nach der Anreiz verloren, die Anlagen für windschwächere Standorte weiter zu entwickeln. Investiert würde nur dort, wo Rendite zu erwarten sei, so Ahmels.

Als direkte Folge der 65-Prozent-Regelung würden nach Auskunft des Bundesverbandes bis 2006 ein Drittel der derzeit vorbereiteten Windparks verhindert. Ahmels fand jedoch auch positive Seiten am Kabinettsbeschluss: "Die monatelange Diskussion kam praktisch einem Investitionsstop gleich." Es sei daher positiv, dass das neue Gesetz jetzt auf den Weg gebracht wurde.

Neuerungen gab es auch im Bereich der Bioenergie. Bei der Stromerzeugung aus Biomasse sollen künftig kleinere Anlagen mit weniger als 150 Kilowatt Leistung stärker gefördert werden. Einen Bonus gibt es für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe und einen weiteren Bonus beim Einsatz innovativer Technik wie beispielsweise Brennstoffzellen oder Kraft-Wärme-Kopplung.



Josef Pellmeyer, Präsident des Fachverband Biogas e.V., war von den damit verbundenen Regelungen gar nicht begeistert und kommentiert dies mit den Worten: "Die Kabinettsvorlage zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) setzt die Zukunft der deutschen Biogasbranche aufs Spiel. 280.000 Arbeitsplätze könnten in der Biogasbranche gesichert und neu geschaffen werden. Außerdem kann Biogas im Gegensatz zu anderen erneuerbaren Energien rund um die Uhr Grundlaststrom erzeugen. Warum wir trotzdem von der Bundesregierung deutlich schlechter als z. B. die Photovoltaikbranche behandelt werden sollen, ist uns ein Rätsel."


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