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Bundesumweltministerium spart auf Kosten der Umwelt

Fachbericht | Wörter: 1251 | Aufrufe: 4953 | Druckbare Version

Förderstopp für Umweltprogramme

Am 3. Mai 2010 hat das Bundesumweltministerium einen Förderstopp für Anlagen zur Solar-, Bio- und Erdwärmeerzeugung verhängt. Hausbesitzer, die ihre veralteten Heizungskessel gegen effiziente Heizungsanlagen austauschen möchten, müssen somit fortan auf Fördermittel seitens des Ministeriums verzichten. Hintergrund ist eine vom Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltssperre über einen Betrag von 115 Mio. Euro, die der Deutsche Bundestag mit dem Bundeshaushalt 2010 beim Marktanreizprogramm beschlossen hatte. Die Verbraucher profitierten bisher im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen von den staatlichen Zuschüssen, die Mehrkosten bei der Investition in klimafreundliche Heizsysteme ausgleichen sollten.


Gestoppt wurde das Marktanreizprogramm (MAP) für erneuerbare Energien im Wärmebereich. Dies betrifft die Förderung von Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleinen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sowie Wärmepumpen. Außerdem wurden Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau gestoppt.

Ministerium dreht Geldhahn zu

In einer Meldung des Bundesumweltministeriums hieß es dazu: „Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen.“ Die Förderungsmaßnahmen für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft wurde. Auch das gemeinsame Förderprogramm mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist von der Haushaltssperre betroffen.

Dieser Förderstopp könnte sich insbesondere für den gesamten Wärmemarkt als harter Schlag erweisen. Dringend notwendige Investitionen in moderne umweltfreundliche Heizungsanlagen sowohl von Verbraucherseite als auch von öffentlicher Seite werden fortan immens erschwert.

Kritik von allen Seiten

Etliche Interessensverbände forderten daraufhin, dass der Bundestag die eingefrorenen Haushaltsmittel umgehend wieder freigibt. Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) e.V., warnte: „Diese Sperre muss […] unbedingt aufgehoben werden. Andernfalls sind jährliche Klimaschutzinvestitionen in Milliardenhöhe gefährdet. Ohne die Fördermittel drohen der EE-Wärmebranche herbe Auftragseinbrüche und eine Insolvenzwelle.“ Die Vereinigung der deutschen Zentralheizungswirtschaft e. V. (VdZ) nannte dies „einen klaren Schritt zurück in die Vergangenheit“, der „unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wirtschafts- und umweltpolitisch falsch ist.“ Klaus Jesse, Präsident des Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. (BDH), kommentiert das Ende des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien: „Durch den Förderstopp des Finanzministers werden nicht nur die Umweltpolitiker von FDP und CDU/CSU düpiert, sondern es werden auf einen Schlag Tausende von Arbeitsplätzen in unserer Branche gefährdet.“

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller erklärt zu der Haushaltssperre: „Wer bei Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen knausert, spart am falschen Ende. Denn jeder investierte Euro zahlt sich hier mehrfach aus: durch zusätzliche Jobs, sinkende Heizkosten und weniger CO2-Ausstoß. Am Ende profitiert sogar der Staatshaushalt durch zusätzliche Steuereinnahmen. Daher geht dieser Schritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in die völlig falsche Richtung. Gerade beim Heizen müssen wir den Verbrauch von fossilen Ressourcen und den Ausstoß von Treibhausgasen kräftig senken. Dazu sollte der Staat die Bürgerinnen und Bürger beim Modernisieren der Heizung ebenso unterstützen wie beim Dämmen von Fenstern, Dach und Fassade. Sonst können wir unsere Klimaziele und technologische Vorreiterschaft vergessen.“

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) gab zu bedenken, dass das erklärte Ziel der Bundesregierung in weite Ferne rücke, bis 2020 in Deutschland 14 Prozent des Wärmeverbrauchs aus Erneuerbaren Energien zu decken. BEE-Präsident Dietmar Schütz sagte: „Wir brauchen deutlich mehr regenerative Heizungsanlagen, um die Ausbauziele der Bundesregierung im Wärmesektor zu erreichen und so den Anforderungen nachhaltigen Wirtschaftens Rechnung zu tragen. Statt einer Kürzung benötigen wir vielmehr eine Aufstockung der Mittel zur Unterstützung zeitgemäßer Heizungstechnologie. Denn hier liegt ein riesiges Potenzial für Klimaschutz, Verbraucherentlastung und Unternehmensentwicklung.“ Schütz fügte noch hinzu: „Mit der endgültigen Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm wird das einzige funktionierende Instrument für den Umbau des Wärmebereichs lahmgelegt. Nachdem die letzte Regierung bereits die Biokraftstoffbranche in Deutschland vor die Wand gefahren hat, macht sich die jetzige daran, die regenerative Heizungsindustrie abzuwürgen.“

Auch die LichtBlick AG, die ab Sommer 2010 gemeinsam mit Volkswagen 100.000 ZuhauseKraftwerke auf den Markt bringen wollte, übt scharfe Kritik an der Streichung der Fördermittel für kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (Mini-KWK). Der Vorstandsvorsitzende, Dr. Christian Friege, erklärte: „Die Bundesregierung erweist sich als Hemmschuh der ökologischen Energiewende. Ineffiziente und riskante Atomkraftwerke sollen länger laufen und den Großkonzernen Milliardengeschenke bescheren. Gleichzeitig wird das kleine, aber erfolgreiche Förderprogramm für hocheffizienzte Keller-Kraftwerke eingestellt.“

Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärte: „Gerade jetzt sind diese Mittel besonders wichtig, da jeder Euro, der hier aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, noch mal sieben bis acht Euro an privaten Investitionen mobilisiert und damit die Wirtschaft ankurbelt. Diese Bundesmittel bringen also einen doppelten Gewinn: Sie setzen nachhaltige Anreize, Energie zu sparen und künftig weniger CO2 auszustoßen und es werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert.“

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), der 50.000 Betriebe des installierenden Handwerks in Deutschland vertritt, schlug als Alternative die Einrichtung eines Effizienzfonds vor: „Die haushaltsbedingte Sperre der Fördermittel hat gezeigt: Wir müssen neue Wege gehen, um den Klimaschutz in Immobilien voranzubringen.“ Ein Anreizsystem, das sich zum Teil aus verwirklichten Energiekosteneinsparungen speisen könnte, wäre für den ZVSHK der erste wichtige Schritt in eine solche Richtung.

Gelder sind alle

Ursprünglich waren sich Energieexperten und Bundesregierung einig gewesen, dass eine Modernisierung im Wärmesegment unabdingbar ist, da es in Deutschland noch einen riesigen Bestand an alten Heizgeräten sowohl in Privathäusern aber auch in Schulen und Behördengebäuden gibt. 22 Prozent der Anlagen sind älter als 20 Jahre, entsprechen also nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, was sich durch einen hohen Energieverbrauch und schlechte Abgaswerte bemerkbar macht. Um hier Abhilfe zu schaffen, war im August 2008 das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzt (EEWärmeG) eingerichtet worden, das einen regelrechten Boom der Keller-Kraftwerke anfachte, so dass sich die Zahl der installierten KWK-Anlagen mehr als verdoppelt.

Das Marktanreizprogramm zur Nutzung von erneuerbaren Energien bei der Erzeugung von Wärme besagte ursprünglich, dass bis zum Jahr 2012 jährlich mit bis zu 500 Mio. Euro gefördert würde. Für 2010 wurden allerdings nur 265 Mio. Euro bewilligt; ein Drittel weniger als im Vorjahr. Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage wurden jedoch in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 82.000 Förderanträge positiv bescheinigt und die Fördermittel hierfür ausgezahlt. Außerdem müssen die bereits in Vorjahren erteilten Zusagen eingehalten und die Förderung ausbezahlt werden. Die verfügbaren Mittel für dieses Jahr sind somit ausgeschöpft.



Der jetzt erfolgte Förderstopp trifft die Branche allerdings nicht ganz unvorbereitet. Bereits Mitte Januar 2010 unterrichtete der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) in einer Pressemeldung, dass das Bundesfinanzministerium die Fortsetzung des Mini-KWK-Förderprogramms blockiere. Am 9. April waren dann 115 Mio. Euro aus dem MAP im Rahmen der Haushaltsverhandlungen eingefroren worden, obwohl das Programm erst Mitte Februar 2010 rückwirkend zum 1.1.2010 verlängert und novelliert worden war. Am 21. April 2010 beriet nochmals der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Aufhebung der Haushaltssperre, blieb aber ohne Ergebnis. Am 5. Mai folgte dann die endgültige Bestätigung des Förderstopps auch durch den Bundestag.

Auch Röttgen ist sauer

Zuvor war auch von politischer Seite von verschiedenen Vertretern versichert worden, dass eine Einschränkung der Förderung kontraproduktiv für neue innovative Technologien und auch die Umwelt sind. Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hatte am 16. Februar in Berlin gegenüber dem Autor dieses Berichts erklärt: „In der Tat wäre das ein schlechtes Zeichen. Wir wollen hier etwas Neues beginnen und nicht eine Branche beerdigen. Wir sind eher für die Förderung.“ Auch Dr. Georg Menzen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sagte noch während der Hannover Messe am 21. April 2010, er wisse von keinerlei Einsparungen. Und Margit Conrad, Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, mahnte an, dass damit der Klimaschutz ausgehebelt würde.

Selbst Bundesumweltminister Norbert Röttgen kritisierte die Haushaltssperre vom Bundesfinanzminister für das Förderprogramm: „Es ist unbestritten ein Renner, klimapolitisch und konjunkturpolitisch.“ Hier werde an der falschen Stelle gespart, sagte das Umweltministerium und ergänzte, nun bestehe „die Gefahr, dass der Markt, den man gefördert hat, zusammenbricht.“

Autor: Sven Geitmann

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