Förderstopp für Umweltprogramme
Am 3. Mai 2010 hat das Bundesumweltministerium einen Förderstopp für Anlagen zur Solar-, Bio- und Erdwärmeerzeugung verhängt. Hausbesitzer, die ihre veralteten Heizungskessel gegen effiziente Heizungsanlagen austauschen möchten, müssen somit fortan auf Fördermittel seitens des Ministeriums verzichten. Hintergrund ist eine vom Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltssperre über einen Betrag von 115 Mio. Euro, die der Deutsche Bundestag mit dem Bundeshaushalt 2010 beim Marktanreizprogramm beschlossen hatte. Die Verbraucher profitierten bisher im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen von den staatlichen Zuschüssen, die Mehrkosten bei der Investition in klimafreundliche Heizsysteme ausgleichen sollten.
Gestoppt wurde das Marktanreizprogramm (MAP) für erneuerbare Energien im Wärmebereich. Dies betrifft die Förderung von Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleinen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sowie Wärmepumpen. Außerdem wurden Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energien in der Landwirtschaft und im Gartenbau gestoppt.
Ministerium dreht Geldhahn zu
In einer Meldung des Bundesumweltministeriums hieß es dazu: „Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen.“ Die Förderungsmaßnahmen für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft wurde. Auch das gemeinsame Förderprogramm mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist von der Haushaltssperre betroffen.
Dieser Förderstopp könnte sich insbesondere für den gesamten Wärmemarkt als harter Schlag erweisen. Dringend notwendige Investitionen in moderne umweltfreundliche Heizungsanlagen sowohl von Verbraucherseite als auch von öffentlicher Seite werden fortan immens erschwert.
Kritik von allen Seiten
Etliche Interessensverbände forderten daraufhin, dass der Bundestag die eingefrorenen Haushaltsmittel umgehend wieder freigibt. Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) e.V., warnte: „Diese Sperre muss […] unbedingt aufgehoben werden. Andernfalls sind jährliche Klimaschutzinvestitionen in Milliardenhöhe gefährdet. Ohne die Fördermittel drohen der EE-Wärmebranche herbe Auftragseinbrüche und eine Insolvenzwelle.“ Die Vereinigung der deutschen Zentralheizungswirtschaft e. V. (VdZ) nannte dies „einen klaren Schritt zurück in die Vergangenheit“, der „unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wirtschafts- und umweltpolitisch falsch ist.“ Klaus Jesse, Präsident des Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. (BDH), kommentiert das Ende des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien: „Durch den Förderstopp des Finanzministers werden nicht nur die Umweltpolitiker von FDP und CDU/CSU düpiert, sondern es werden auf einen Schlag Tausende von Arbeitsplätzen in unserer Branche gefährdet.“
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller erklärt zu der Haushaltssperre: „Wer bei Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen knausert, spart am falschen Ende. Denn jeder investierte Euro zahlt sich hier mehrfach aus: durch zusätzliche Jobs, sinkende Heizkosten und weniger CO2-Ausstoß. Am Ende profitiert sogar der Staatshaushalt durch zusätzliche Steuereinnahmen. Daher geht dieser Schritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in die völlig falsche Richtung. Gerade beim Heizen müssen wir den Verbrauch von fossilen Ressourcen und den Ausstoß von Treibhausgasen kräftig senken. Dazu sollte der Staat die Bürgerinnen und Bürger beim Modernisieren der Heizung ebenso unterstützen wie beim Dämmen von Fenstern, Dach und Fassade. Sonst können wir unsere Klimaziele und technologische Vorreiterschaft vergessen.“
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