Diskussion um Subvention der Erneuerbaren Energien
Stellungnahme des Bundesverbandes Erneuerbare Energie
Die Ökostrom-Branche weist die Vorwürfe weit von sich, in denen es heißt,
erneuerbare Energien würden vom Staat subventioniert und damit den Bundesetat belasten.
Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): "Die
Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen die deutschen Stromkunden, die den
Strom auch verbrauchen. Der Staat zahlt dazu keinen Pfennig. Wenn der deutsche
Wirtschaftsminister weiterhin von Subventionen spricht, ist das eher peinlich."
Demgegenüber würden die deutsche Steinkohle sowie Braunkohle, Gas und Kernenergie aus
Steuergeldern weit höher subventioniert als allgemein bekannt. Zu den indirekten
Subventionen zählt der BEE beispielsweise die Umweltkosten, die von der Energiewirtschaft
verursacht aber vom Staat getragen werden. Lackmann: "Die Flutkatastrophe im
vergangenen Jahr und die Hitzewelle 2003 waren vermutlich schon ein Vorgeschmack auf die
kommenden Klimaveränderungen. Klar ist aber, dass die zukünftigen Schäden durch den
Verbrauch fossiler Energieträger noch weit höher liegen werden."
Hinzu kämen Kosten von aktuell 7 Mrd. EUR für die Sanierung von Kohlegruben, und
Eingriffe in den Wasserhaushalt. Gerade in den niederschlagsarmen Gebieten in
Ostdeutschland seien für die Braunkohle schon Millionen Kubikmeter Trinkwasser abgepumpt
worden, die jetzt fehlen, um einen trockenen Sommer zu überbrücken. Lackmann:
"Zahlt die Stromwirtschaft die Ernteschäden? Nein, stattdessen hat die
Bundesregierung der Landwirtschaft Hilfe zugesagt. Wenn die Ruhrkohle AG in absehbarer
Zeit dicht macht, werden noch Generationen nach uns die 600 Pumpstationen aus
Steuermitteln subventionieren müssen, um zu verhindern, dass das durch den Bergbau
abgesenkte Ruhrgebiet absäuft. Schon jetzt zwingt man die Gemeinden am Niederrhein, ihre
Deiche zu erhöhen, weil der Bergbau die Dörfer unter den Grundwasserspiegel abgesenkt
hat. Ganz zu schweigen von den über 200 Ortschaften mit über 20.000 Menschen, die in
Deutschland bisher für den Kohletagebau plattgemacht wurden."
Der BEE berechnet als Untergrenze der subventionierten, sogenannten externen Kosten
mindestens 35 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kämen bis zum Ausstieg die externen Kosten für
die Kernenergienutzung, die im Falle eines Unfalls jedes erdenkliche Maß überschreiten
würden.
Diese externen Kosten fallen bei umweltfreundlichen, erneuerbaren Energieträgern nicht
an. BEE-Präsident Lackmann: "Somit spart jeder Cent, der heute für Energie aus
Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und Erdwärme gezahlt wird, dem Staat und der
Öffentlichkeit deutlich mehr ein." Damit aber auch die Kosten für die erneuerbaren
Energien gering gehalten werden, erfolgt die Vergütung nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an den realen Betriebskosten orientiert und degressiv.
Jedes Jahr sinken beispielsweise die Vergütungen für neue Windkraftanlagen um 1,5 % plus
Inflation (seit 1990 insgesamt um 60%). "Die Differenzkosten gegenüber den aktuell
stark steigenden Preisen für konventionellen Strom werden also jedes Jahr geringer und
nicht höher", so Lackmann.
Den Widerstand der großen deutschen Energieversorger gegen den Ökostrom erklärt
BEE-Präsident Lackmann mit deren eigennützigen Motiven: "Innerhalb von drei Jahren
hat die etablierte Stromindustrie 4% Marktanteil an die mittelständischen Anbieter von
Strom aus erneuerbaren Energien verloren. Diesen Trend wollen sie natürlich stoppen. Es
wäre allerdings gut, wenn der Wirtschaftsminister endlich nicht nur die Großindustrie im
Auge hätte, sondern auch Umweltschutz und den Mittelstand. Bis heute sind im Bereich der
erneuerbaren Energien 130.000 Arbeitsplätze entstanden, die von Clement jetzt
leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden."
Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
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