Fstaub - Stillstand bei Einführung der RußfilterFeinstaub - Stillstand bei Einführung der RußfilterSeite: 1/3
(1398 Wörter in diesem Text, 2834 mal gelesen) 
Feinstaub - Stillstand bei Einführung der Rußfilter
Die Deutsche Umwelthilfe warnt
Entscheidungsunfähigkeit der Politik und neue
Verzögerungstaktik von Teilen der Autoindustrie führen zu
Fahrverboten in fast allen deutschen Ballungszentren.
Das vorzeitige Ende der Legislaturperiode droht die flächendeckende
Einführung sauberer Dieselfahrzeuge in Deutschland um Jahre zu
verzögern. Das erklärte die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) in
Berlin. Fortgesetzte Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte in
fast allen Ballungszentren führten deshalb bereits in diesem Jahr
beginnend zu Fahrverboten für Diesel-Stinker in 70 bis 120 deutschen
Städten.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch forderte Regierung und
Opposition dazu auf, sich kurzfristig zumindest auf die Grundsätze
einer steuerlichen Förderung sauberer Diesel-Pkw und Lkw zu einigen.
Gegenüber Teilen der Autoindustrie und hier insbesondere Volkswagen
erhob die Umwelthilfe in Berlin den Vorwurf der "vorsätzlichen
Verbrauchertäuschung".
Als Hauptverantwortlichen hat die DUH Teile der Autoindustrie
ausgemacht. Ihnen warf Resch vor, "den gegenwärtigen politischen
Schwebezustand instinktsicher für weitere Verzögerungen bei der
Einführung des voll wirksamen Partikelfilters nutzen" zu wollen. Als
dreist bezeichnet die DUH den Versuch von VW-Chef Bernd Pischetsrieder, der Bundesregierung und insbesondere Umweltminister Jürgen
Trittin die Verantwortung für das Scheitern der steuerlichen
Förderung des Partikelfilters zuschieben zu wollen. "Diese
Argumentation ist unanständig", sagte Resch.
Pischetsrieder, der auch Präsident der europäischen
Autoherstellervereinigung ACEA ist, führt seit Jahren die Phalanx der
Blockierer gegen die Filtereinführung an. In einem bisher
unveröffentlichten Brandbrief an SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte sich der VW-Chef am 26. März 2004 vehement gegen die
"steuerliche Inzentivierung" des Filters ausgesprochen. Sinn des
Schreibens war es damals, einen bereits zwischen den
Regierungsfraktionen abgestimmten Bundestags-Beschluss über die
Filterförderung in letzter Minute zu verhindern.
Indirekt bestritt
Pischetsrieder darin die "Gesundheitsgefährdung durch Dieselabgase"
als "überzogene Interpretation". Eine Förderung des Filters dürfe es,
wenn überhaupt, erst "nach Vorliegen der neuen europäischen
Abgasstandards" geben. Sein Schreiben an den SPD-Fraktionschef schloß
Pischetsrieder mit einem Angebot: "Die Fachleute aus unserem Hause
stehen für vertiefende Diskussionen zur Verfügung, um den notwendigen
Fortschritt gemeinsam abzubilden." Reschs Resumee: "Diese
Parlamentsbeeinflussung mit der Brechstange hat eine entsprechende
Gesetzesinitiative von Rotgrün damals erfolgreich verhindert. Ohne
sie wären wir heute durch", betonte Resch.
Ein wesentlicher Grund für das Scheitern der Filterförderung ist
die durch die Automobilindustrie erhobene Forderung, auf eine
Höherbesteuerung von Diesel-Stinkern zu verzichten und den
Steueranreiz aus normalen Haushaltsmitteln zu bezahlen. Nach
Informationen der Deutschen Umwelthilfe wurde diese Forderung am 1.
Februar, genau ein Tag vor dem "Rußfiltergipfel" unter Leitung von
Bundeskanzler Gerhard Schröder, vom Präsidenten des Verbandes der
Automobilindustrie Gottschalk gegenüber Bundesfinanzminister Hans
Eichel erhoben. Resch: "Angesichts der dramatischen Haushaltslage war
und ist eine Zustimmung der Landesfinanzminister zu einer
Finanzierung über ihre Haushalte so realistisch wie die Zustimmung
der OPEC-Länder zu einer Kerosinsteuer." Wie pragmatisch andere EU-
Staaten handeln zeige dieser Tage zum Beispiel unser Nachbar
Österreich: Ab 1. Juli 2005 wird dort die Normverbrauchsabgabe für
Dieselfahrzeuge mit Filter im Sinne eines Bonus-Malus-Systems um 300
- abgesenkt und für Fahrzeuge ohne Filter um 150 bzw. 300 - angehoben.
| 
