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Kyoto-Protokoll tritt in Kraft - Klimaschutz trotz Bush

Fachbericht | Wörter: 1092 | Aufrufe: 12374 | Druckbare Version

Kyoto-Protokoll tritt in Kraft

Klimaschutz trotz Bush

Das Kyoto-Protokoll ist heute, am 16. Februar 2005, in Kraft getreten, nach langen Verhandlungen und trotz vieler Rückschläge. Für die Einen gilt dies als Durchbruch beim internationalen Klimaschutz. Erstmals gibt es völkerrechtlich verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen. Für die Anderen ist dies lediglich ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Die Kritiker argumentieren, die Klimaerwärmung nimmt auch trotz Kyoto-Protokoll noch jahrelang weiter zu und die größten Emittenten von Kohlendioxid haben noch nicht zugestimmt.

Der Klimawandel gilt als eines größten Problem, mit dem sich die Menschheit in den nächsten Jahren konfrontiert sieht. In vielen Teilen der Erde sind extreme Wetterphänomene und deren Folgen zu beobachten, die größtenteils auf einen grundlegenden Klimawandel zurückgeführt werden.

Das Kyoto-Protokoll soll Abhilfe oder zumindest Linderung verschaffen. Aber was ist, was macht, was kann denn eigentlich diese vielgepriesene Vereinbarung? Wird mit dem heutigen Datum, mit dem heutigen Inkrafttreten, schlagartiges alles gut?

Was heißt eigentlich Kyoto?

In dem Protokoll, das im Jahr 1997 in Kyoto (Japan) angenommenen wurde, verpflichtet sich eine Mehrheit der Industrieländer, ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 um fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Es liefert verschiedene Instrumente, um den Klimaschutz voranzutreiben. Der Emissionshandel ist lediglich ein Beispiel. Weitere Mittel sind Joint Implementation und Clean Development Mechanism, die für eine klimafreundliche Entwicklung durch Technologietransfer sorgen.

Bereits 141 Staaten haben das Protokoll weltweit trotz erheblicher Schwierigkeiten ratifiziert. Zuletzt unterzeichnete nach langem Zögern das russische Parlament und ermöglichte damit überhaupt erst, dass die Klimaschutzvereinbarung tatsächlich in Kraft treten konnte, da ein Mindestanteil der Weltbevölkerung zugestimmt haben muss.

Der größte Verursacher von Treibhausgasemissionen ist allerdings noch nicht dabei: die USA. Gerade dort würde jedoch Energieeinsparung wirklich Sinn machen, sind doch allein die Vereinigten Staaten für rund ein Viertel der Treibhausgase weltweit verantwortlich. Aber bereits während seiner ersten Legislaturperiode hatte US Präsident Buch unzweifelhaft deutlich gemacht, dass das inländische Wirtschaftswachstum nicht aus Klimagründen gefährdet werden dürfte.

Heute in Kraft getreten

Die Bundesregierung bezeichnete das Inkrafttreten am heutigen Tag als "ein wahrhaft historisches Ereignis", weil es jetzt erstmals einen völkerrechtlich verbindlichen Deckel auf den Ausstoß von Treibhausgasen gäbe.

Obwohl das Kyoto-Protokoll als ein dringend notwendiger erster Schritt auf einem langen Marsch zur Klimastabilisierung bezeichnet wurde, mahnten zahlreiche Institutionen gleichzeitig an, dass bei aller Freude kaum Zeit zum Feiern bleibe.

Der Klimawandel findet heute und jetzt statt, so hieß es vielfach. Er verursache weltweit erhebliche Kosten und schreite schneller voran, als selbst Klimaforscher es noch vor wenigen Jahren erwartet hätten.

Erst kürzlich hat der Bericht des International Arctic Science Committee für Aufruhr gesorgt, der die Ausmaße der Veränderungen präzise benannte. Demnach ist die Eisbedeckung in der Arktis in den letzten 20 Jahren um 15 bis 20 Prozent gesunken. Am Ende des Jahrhunderts wäre gemäß der Studie die Arktis bei ungebremster Emissionsentwicklung im Sommer völlig eisfrei.

Deutschland verfehlt ursprüngliches Ziel

Deutschland ist zwar bereits auf einem guten Weg, aber nicht so gut, wie eigentlich erwartet. Die ursprüngliche Zielvorgabe von Umweltminister Trittin für Deutschland, die Treibhausgasemissionen bis 2012 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, wurde mittlerweile auf 21 Prozent herunter geschraubt. Dies ist zwar immer noch die höchste Reduktionsverpflichtung aller Industriestaaten, aber auch bei dieser bereits reduzierten Zielmarke ist es fraglich, ob diese eingehalten werden kann.

Immerhin muss eingeräumt werden, dass Deutschland mit gut 200 Mio. Tonnen eingesparter Treibhausgase absolut zwei Drittel aller Reduktionen der Europäischen Union erbringt. Dabei mag es an dieser Stelle zweitrangig sein, dass dies vornehmlich durch die Schließung energietechnisch unwirtschaftlicher Betriebe in Ostdeutschland erreicht wurde und weniger durch tatsächliche Energieeinsparung.

Kritik trübt die Feierlichkeiten

Die verschiedenen deutschen Umweltverbände konnten nicht so recht in die Feierlichkeiten einstimmen und veranstaltete bereits im Vorwege symbolträchtige Kundgebungen, um auf die besonders kritischen Punkte hinzuweisen. Hauptthema war dabei, dass sich mehrere bedeutende Staaten ihrer Verpflichtung für den Klimaschutz entzögen.

Der amerikanischen und der australischen Botschaft übergab die Vorsitzende vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Angelika Zahrnt "Klimadepeschen" und forderte beide Staaten damit auf, das Kyoto-Protokoll schnellstmöglich zu unterzeichnen. Unterstützt wurde diese Forderung von einer sechs Meter hohen Freiheitsstatue, die der BUND nahe der neuen US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin aufgestellt hat mit einem Banner "Klimaschutz trotz Bush".

Zahrnt erklärte: "Kyoto ist ein Erfolg. Das Abkommen reicht aber nicht, denn der Klimawandel findet längst statt. Vor allem die Industriestaaten, die den Treibhauseffekt am meisten verstärken, müssen mehr tun. Bis 2020 müssen sie ihre Emissionen um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent senken."

Weiterhin hieß es vom BUND, es sei nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung das nationale Klimaziel von minus 25 Prozent Kohlendioxid bis 2005 aufgegeben habe. Die Bundesregierung müsse statt dessen in einem neuen Klimaschutzprogramm zusätzliche Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien festlegen, hieß es.

Nach Einschätzung des World Wide Fund For Nature (WWF) gelte es jetzt, "die globale Erwärmung unter zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten. Nur so seien die Folgen des Klimawandels in einigermaßen akzeptabeln Grenzen zu halten." Regine Günther, Leiterin Klimaschutz beim WWF, sagte: "Es geht um die Umstrukturierung der Wirtschaft. Wir müssen von fossilen Energien wie Kohle und Öl auf mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien umschalten." Dabei machte sie sich insbesondere für den Ausstieg aus der Kohleverstromung stark.

Geburtstagstorte für Trittin

Allein der Naturschutzbund (NABU) legte besonderen Wert auf die Hervorhebung der positiven Aspekte des heutigen Tages. Anlässlich der Feierstunde zum Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls überreichte NABU-Präsident Olaf Tschimpke Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Bonner Rathaus eine Kyoto-Geburtstagstorte mit den Worten: "Nach langen Jahren zähen Verhandelns ist das endlich ein Lichtstreif am Horizont."

Darüber hinaus hob er hervor, dass sich die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Jahren für das Kyoto-Protokoll und für anspruchsvolle Klimaschutzziele mit möglichst wenig Schlupflöchern für einzelne Staaten stark gemacht hätte. "Die Vorreiterrolle Deutschlands hat maßgeblich zum Gelingen von Kyoto beigetragen", sagte Tschimpke.

Und was nun?

Niklas Höhne, Diplom-Physiker des Beratungsunternehmens Ecofys und jahrelanges Mitglied der UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change), schlägt zur weiteren Vorgehensweise eine konkrete auf Europa abgestimmte Strategien vor: "Die EU muss die Vorreiterrolle spielen und zunächst im eigenen Land die Emissionen senken. Nur so sind Entwicklungsländer zu überzeugen, sich auch selbst im Klimaschutz zu engagieren. Angesichts der jetzigen Position der USA muss Europa parallel dazu den Dialog mit progressiven Entwicklungsländern suchen."

Diese Vorgehensweise brächte nach Höhnes Meinung durchaus Vorteilen für die europäische Wirtschaft mit sich: "Wir sind beispielsweise Weltmarktführer bei Windenergie und wir führen nicht nur bei dieser Umwelttechnologie. Wer zuerst effiziente Systeme entwickelt, kann diese auch später exportieren: Das ist die Zukunftschance für unsere Wirtschaft."

Somit scheint heute tatsächlich ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung getan worden zu sein. Vielleicht ist das ja auch für bisher Untätige ein Ansporn, sich zu beteiligen.

Autor: Dipl.-Ing. Sve

n Geitmann, Kremmen, 16. Feb. 2005

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