Aktuelle Pressemeldung

Neuer Fortschritt für ein starkes Europa



Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Sonntag, dem 4. Dezember 2011, folgender Leitantrag beschlossen:

Kurzfassung

Die SPD will die politische Einigung Europas ausbauen, um die Handlungsfähigkeit Europas zu stärken. Dazu gehört, wirtschafts- und finanzpolitisch enger zusammen zu arbeiten und die demokratische Legitimation zu erhöhen.

Um Europa langfristig als erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialraum und eine starke politische Kraft in der globalen Welt von heute zu etablieren, setzt die SPD sich für eine Europäische Wirtschaftsregierung ein. Zu einer Währungsunion gehört eine europaweit abgestimmte stabilitäts- und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Sie muss dafür sorgen, dass Europa wirtschaftlich nicht auseinanderdriftet, sondern gemeinsam wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt erreicht.

Um Europa erst einmal auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen, fordert die SPD, dass:

  • alle EU-Mitgliedstaaten ihre Haushalte konsolidieren.
  • Krisenstaaten, die den Rettungsschirm beanspruchen, ihre nationale Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufgeben.
  • alle Gläubiger einen gerechten Anteil an der Schuldentilgung tragen. Denn es geht nicht, dass ihr Risiko von den Steuerzahlern getragen wird.
  • die internationalen Finanzmärkte reguliert werden.
Deshalb brauchen wir eine schärfere Regulierung hochspekulativer Produkte wie z.B. Derivate, höhere Eigenkapitalquoten der Banken, eine echte europäische Bankenaufsicht, ein spezielles Insolvenzrecht für alle Finanzmarktakteure. Die SPD fordert eine europaweite Finanztransaktionssteuer, um den Finanzsektor an den
Kosten der Finanz- und Eurokrise zu beteiligen.

Langfassung

1. Europa am Scheideweg

Ausgelöst und getrieben durch die Finanzmarkt- und Refinanzierungskrise steht Europa vor einer historischen Entscheidung: Sind wir entschlossen, die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung fortzusetzen - oder lassen wir es zu, dass die Errungenschaften der europäischen Einheit nationaler Isolation und populistischer Verweigerung geopfert werden. Die Weichen für die Zukunft Europas werden jetzt gestellt. Deutschland als größtes Land und als stärkste Wirtschaft in der Mitte Europas steht vor der
Alternative, sich schleichend aus der europäischen Verantwortung zurückzuziehen oder das eigene Gewicht überzeugend einzubringen, um die gemeinsame Währung zu stabilisieren und die politische Union zu festigen.

Wir wissen: Die Europäische Union ist nicht vollkommen, aber sie ist einzigartig in der Sicherung von Wohlstand in Frieden und Freiheit. Die letzten 60 Jahre waren für Europa insgesamt und ganz besonders Deutschland eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte: sozial, kulturell, politisch und wirtschaftlich.

Gerade deshalb stehen wir heute in der Verantwortung, die Europäische Einheit weiter zu entwickeln. Im Zentrum stehen dabei die Vertiefung der wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit sowie ihre demokratische Legitimation.

Die Ideologie der unregulierten Märkte ist gescheitert. Einseitige Deregulierung hat weltweit, aber auch in Europa dazu geführt, dass Finanzmarktakteure große Risiken eingegangen sind, die letzten Endes vom Steuerzahler aufgefangen werden mussten. Angespannte öffentliche Haushalte sollen nun über soziale Einschnitte ausgeglichen werden. Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste - diese fundamentale Verletzung des Gerechtigkeitsprinzips droht die Gesellschaften zu zerreißen und das
Projekt Europa insbesondere bei der protestierenden Jugend in Misskredit zu bringen. Deshalb ist die Auseinandersetzung über eine gerechte Wirtschafts- und Sozialordnung der Schlüssel für die Zukunft der europäischen Einheit. Nicht entfesselte Märkte, sondern demokratisch legitimierte wirtschaftliche, soziale und ökologische Spielregeln sichern das Gemeinwohl. Diese Regeln aber lassen sich nicht mehr nationalstaatlich durchsetzen. Dafür brauchen wir eine gemeinsame europäische und internationale
Politik.

Der Preis des Zauderns

Die derzeitige Bundesregierung von CDU/CSU und FDP ist nicht in der Lage und nicht bereit, Verantwortung für die Weiterentwicklung der europäischen Einheit als Voraussetzung für die Krisenbewältigung zu übernehmen.

Weitreichende Entscheidungen sind nicht gegen den Unmut der Bürgerinnen und Bürger durchsetzbar. Sie müssen überzeugt werden. Die Furcht, dass deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer europäischer Länder einstehen müssen, muss eine sorgfältige und realistische Antwort finden. Wer glaubwürdig für die europäische Lösung argumentieren will, darf die Besorgten und die Skeptiker weder mit nationalen Klischees in die Irre führen noch mit erhobenem Zeigefinger belehren. Vielmehr gilt es, die
wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen, die ein Auseinanderbrechen der Währungsunion hätte, vor Augen zu führen. Vor dieser Aufgabe haben CDU/CSU und FDP versagt.

Systematisch hat sich die Bundesregierung von Beginn an den Realitäten der Krise verweigert. Durch ihre Politik des Zögerns und Zauderns, ihre Unfähigkeit, der Öffentlichkeit die Ursachen der Krise aus einer europäischen Perspektive zu erklären, hat die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP Deutschland in Europa isoliert. Gravierende Fehleinschätzungen und die Handlungsunfähigkeit der Regierungskoalition im Umgang mit der Finanzkrise haben dazu geführt, das Vertrauen der Deutschen in Europa und das
Vertrauen unserer europäischen Partner in Deutschland zu untergraben. Zugleich haben CDU/CSU und FDP hierdurch massiv den deutschen Interessen geschadet.

Durch entschlossenes politisches Handeln kann die Krise als Chance und als Katalysator für die engere politische Einigung Europas verstanden und genutzt werden, um die Handlungsfähigkeit Europas nach innen und nach außen zu stärken. Dies wäre nicht nur für unsere extrem vernetzte und exportorientierte Wirtschaft und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland wie in der gesamten EU ein großer Gewinn. Europa bekäme dank seiner inneren Stärke dann auch die Chance, bei wichtigen
globalen Fragen mehr Einfluss zu nehmen.

Die Ursachen der Krise im Euroraum

Die gegenwärtige Krise ist auch die Folge der Finanzmarktkrise. Zu hohe Verschuldung von Staaten gab es auch vorher. Aber nicht wenige Staaten - auch Deutschland - haben hohe Defizite in ihren öffentlichen Haushalten, weil die Staaten sich wegen des unverantwortlichen Handelns von Banken und Spekulanten an den Finanzmärkten massiv verschulden mussten, um die Sparguthaben von Arbeitnehmern, Familien und Rentnern zu schützen und Konjunkturprogramme zur Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen zu
finanzieren.

Um die Folgen der Krise im Euroraum erfolgreich bekämpfen zu können, sollte man sich zuerst ihre Ursachen vergegenwärtigen:

Der Währungsunion fehlt eine funktionierende europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik mit einer klaren politischen Führung. Die Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken ist nicht gelungen, die Konvergenz der Wirtschaftspolitiken ist nicht erreicht. Die fehlende politische Führung hat die Unsicherheit auf den Finanzmärkten massiv erhöht und die Krise verschärft. Ohne eine institutionelle Neuausrichtung wird die europäische Politik weiterhin von den Finanzmärkten getrieben, anstatt sie zu
gestalten.

Natürlich gehört jahrelanges Fehlverhalten von Regierungen mit dramatisch überhöhten Staatsausgaben, dem Fehlen eines funktionierenden Steuersystems, Klientelpolitik und Korruption mit zu den Ursachen der nicht tragfähigen Staatsverschuldung einzelner Euro-Länder. Deshalb gibt es zu einer drastischen Senkung der Staatsverschuldung in diesen Staaten keine Alternative.

Mindestens ebenso dramatisch wirkt sich aber ein völlig regelloser Finanzsektor aus, der sich durch Internationalisierung, technischen Fortschritt und massives Lobbying der erforderlichen fachlichen Aufsicht und regulativen Kontrolle viel zu weitgehend entziehen konnte. Nicht zuletzt die unterkapitalisierten und unterregulierten Banken sowie ein enormer Schattenbanksektor konnten dabei ein räuberisches Spiel entwickeln: In guten Zeiten wurden satte private Gewinne eingefahren. In schlechten Zeiten musste
der Staat für die gigantischen Verluste gerade stehen, um den Kollaps des Finanzsystems abzuwenden.

Hinzu kommt ein Mangel von realwirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigem Wachstum, auch die Deindustrialisierung in Teilen der Eurozone. Während in Deutschland die Binnennachfrage stagnierte und der Leistungsbilanzüberschuss eine zu einseitige Exportorientierung zeigt, sind die Lohnkosten in den Ländern der südlichen Peripherie über viele Jahre deutlich stärker als die Produktivität angestiegen. Die industrielle Basis ist schwach, innovative Branchen entwickeln sich zu langsam. Zudem
wurden erforderliche Strukturreformen in Wirtschaft, Verwaltung und sozialen Sicherungssystemen nur zögerlich oder gar nicht angegangen. Die Besteuerung wurde vom Staat nicht durchgesetzt und die Politik verlegte sich auf Klientelismus und Begünstigung. Was den finanzschwachen Ländern heute vor allem fehlt, ist eine Perspektive von Wachstum und neuer Beschäftigung, die der von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Jugend neue Hoffnung gibt.

Handelsungleichgewichte gehen mit Blasen insbesondere an den Immobilienmärkten einher und verstärken sich wechselseitig. Niedrige Realzinsen in Staaten des Euroraums mit relativ hoher Inflation waren meistens Teil der gefährlichen Gemengelage. Offenbar wird heute das Fehlen einer koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa, ohne die ein gemeinsamer Währungsraum nicht stabil gestaltet werden kann.

Schließlich beschleunigen gestiegene Zinsen auf Staatsanleihen, die sich vor allem als Folge von Panikreaktionen auf den Finanzmärkten ergeben haben, die Staatsverschuldung. Sobald der Finanzmarkt gewisse Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Landes bekommt, schnellen die Zinsen übermäßig nach oben. Doch hohe Zinsen übersetzen sich rasch in einen deutlich teureren Schuldendienst, so dass die Staatspleite sich in Folge der Panik vor einer Staatspleite als selbst erfüllender Prophetie vollziehen
kann.

Als im Mai 2010 entschieden wurde, Griechenland durch den Rettungsschirm teilweise und befristet von der Abhängigkeit privater Kreditgeber zu befreien, und die EZB begonnen hat, das Land durch massive Aufkäufe von griechischen Staatsanleihen zu stützen, geschah dies nicht nur aus europäischer Solidarität. Vielmehr bestand die akute Sorge, dass schwache Banken zusammenbrechen könnten, wenn griechische Schuldtitel sich als nicht rückzahlungsfähig herausstellen könnten. Die gegenseitige Verschuldung
der Banken untereinander hätte damit eine erneute Finanzkrise wie bei Lehman in allen Ländern auslösen können.

Lange glaubte die CDU-geführte Bundesregierung noch, die bloße Beteuerung der Stabilität des Euros würde reichen, diese Gefahren abzuwenden. Dann war sie davon überzeugt, dass eine Rettung von Griechenland alleine - oder vielleicht noch Portugal und Irland - ausreichen würde, um das Vertrauen der Märkte zurück zu gewinnen. Dennoch ist keine Ruhe auf den Finanzmärkten eingekehrt, und die Ansteckungsgefahren in Richtung anderer Euro-Länder sind nicht gebannt. In Ermangelung von Alternativen hat
die EZB deshalb mit dem gezielten Aufkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt begonnen, um die Kurse italienischer Staatsanleihen zu stützen und damit den Finanzsektor zu stabilisieren. Im Kern werden über die Rettungsschirme immer weitere Kredite an Länder ausgereicht, denen der Finanzmarkt kein Kapital zu vertretbaren Zinsen mehr leiht.

Dieser Ansatz wirft allerdings drei größere Probleme auf:
  • Die Verletzung des fundamentalen Gerechtigkeitsprinzips, dass die Verursacher der Finanzmarktkrise auch jetzt wieder zu Profiteuren werden, indem spekulative Anleger gegen Staaten wetten. Weder ist eine angemessene Regulierung durchgesetzt, um neuen Schäden vorzubeugen, noch findet eine substantielle Beteiligung von Finanzmarktakteuren an den Kosten der Krise statt.
  • Die überschuldeten Staaten brauchen eine klare Wachstumsperspektive. Stattdessen setzen die derzeitigen Hilfen weiter vor allem auf einen rigorosen Sparkurs und Privatisierungen in den Ländern, obwohl diese Konzepte schon in der Vergangenheit gescheitert sind. Eine echte wirtschaftliche Erholung wird den Krisenstaaten dadurch unmöglich. Der Kreislauf von Rezession, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen und weiterwachsendem staatlichem Defizit wird so nicht durchbrochen werden können.
  • Mittelfristig ist nicht klar, ob die Krisenländer in absehbarer Zeit tatsächlich wieder Zugang zu den Finanzmärkten finden werden. Es droht die Gefahr einer Sackgasse. Unterstützungsleistungen ohne Aussicht auf wirtschaftliche und fiskalische Gesundung erhöhen den politischen Druck und gefährden die europäische Solidarität.
Aufgrund dieser Gefahren wäre eine Politik des weiter so unverantwortlich.

2. Europa in der Globalisierung - Mehr Zusammenarbeit wagen

Der wohl fundamentalste europapolitische Fehler der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP ist ihre verkürzte Kosten-Nutzen-Rechnung. Heute wird die Regierung Merkel nicht müde, die kurzfristigen Kosten der Rettungspakte anzuprangern. Aber die enormen langfristigen Vorteile Europas und des Euros, von denen noch Generationen profitieren können, werden kleingeredet oder ausgeblendet. Wir müssen uns in dieser Debatte, in der die Zukunft Europas in einem fundamentalen Sinne auf dem Spiel steht, endlich die
Vorteile Europas gründlich vergegenwärtigen.
  • Die Europäische Union ist der größte Binnenmarkt der Welt, mit einem Bruttoinlandsprodukt von EUR 12.300 Milliarden und einer Bevölkerung von 501 Millionen. Zum Vergleich: der zweitgrößte Binnenmarkt der Welt sind die USA, mit einem Bruttoinlandsprodukt von umgerechnet EUR 11.000 Milliarden und einer Bevölkerung von 310 Millionen.
  • Die Chancen, die sich hier im innereuropäischen Handel und insbesondere für das Exportland Deutschland ergeben, sind enorm. Der grenzüberschreitende Handel (Importe + Exporte) innerhalb der EU im Jahr 2010 betrug EUR 5.000 Milliarden, also 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Die deutschen Exporte in EU Länder betrugen 2010 EUR 590 Milliarden, also 60 Prozent der gesamten deutschen Exporte oder beinahe ein Viertel unseres Bruttoinlandsprodukts.
  • Deutsche Direktinvestitionen in die EU im Jahre 2010 beliefen sich auf EUR 50 Milliarden und damit auf 64 Prozent der deutschen Direktinvestitionen überhaupt. Umgekehrt beliefen sich die Direktinvestitionen in Deutschland aus dem europäischen Ausland auf 20,4 Milliarden, und das in Krisenzeiten.
  • Das deutsche Anlagevermögen im Ausland beträgt größenordnungsmäßig 5 Billionen EUR, darunter knapp 4 Billionen EUR in der EU. Griechische Staatsanleihen, die uns heute so viel Ärger machen, sind nur ein Bruchteil davon. Insgesamt handelt es sich beim deutschen Auslandsvermögen um ein hoch-diversifiziertes Portfolio von Finanzanlagen, Firmenbeteiligungen bis zu kleinen Immobilieninvestitionen. Möglich wird diese enge Verflechtung nicht nur durch niedrige Handelsschranken sondern auch durch einen zuverlässigen europäischen Rechtsraum.
Diese Zahlen verdeutlichen eindrucksvoll die enorme wirtschaftliche Bedeutung der EU, auch für Deutschland. Der europäische Binnenmarkt hat innerhalb von 15 Jahren unsere wirtschaftliche Verflechtung verstärkt. Und der Euro hat diese enge Verflechtung nochmals deutlich vertieft. Das kommt nicht zuletzt kleinen und mittelständischen Unternehmen und Arbeitsplätzen zugute, die nicht mehr das Risiko von Währungsschwankungen haben. Dadurch werden Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Diese gewollte
Verzahnung führt auch zu einer verstärkten gegenseitigen Abhängigkeit der Wirtschafts- und Finanzsysteme in den Mitgliedstaaten.

Weil Deutschland so viel in unsere europäischen Nachbarstaaten investiert hat, sind unsere Banken von den dortigen Krisen auch so betroffen. Aber investiert haben wir aufgrund der enormen Vorteile, die die Investitionen dort für die deutsche Wirtschaft bringen und auch weiter bringen werden. Die Krise im Euroraum ist also ein Rückschlag auf einem enorm erfolgreichen Weg der wirtschaftlichen Integration.

Europa ist aber nicht nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Europa ist eine Wertegemeinschaft und gemeinsamer Rechtsraum, der den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine nie dagewesene Freizügigkeit erlaubt. Die Mobilität innerhalb Europas ist eine der großen Errungenschaften in der Geschichte Europas. Sie trägt maßgeblich zur Akzeptanz der europäischen Idee durch die Bürgerinnen und Bürger bei. In jedem Land der Union leben und arbeiten zu können, ist ein Recht, das für alle Menschen in der
EU gelten muss.

Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass wir auch im Bereich der Grenzkontrollen mehr, anstatt weniger Europa brauchen.

Für die Mobilität ist der Abbau von nationalstaatlichen Grenzkontrollen unentbehrlich. Daher darf die Entscheidungen über zur Einführung von Grenzkontrollen nicht einzelnen Mitgliedstaaten überlassen sein. Die Bürgerinnen und Bürgern haben das Recht, ihre Reisefreiheit uneingeschränkt wahrnehmen zu können. Ausnahmen müssen restriktiver gehandhabt werden und bedürfen zukünftig der europäischen Regulierung und der parlamentarischen Kontrolle. Das gilt für Schengen ebenso wie für Frontex.

Nicht zuletzt ist die EU ein gemeinsamer Innovationsraum mit einer zunehmend koordinierten und sogar integrierten Forschungs- und Hochschullandschaft. Dies fängt beim europäischen Hochschulraum an. Etwa 60 000 deutsche Studierende lernen derzeit an ausländischen Hochschulen, und dabei ganz überwiegend an Hochschulen im europäischen Ausland. Viele hochqualifizierte Absolventen werden auch bei uns bleiben, in einer Zeit, in der junge Fachkräfte aufgrund des demographischen Wandels immer gefragter
werden. Europa hilft Deutschland also, im demographischen Wandel seine Innovationskraft zu stärken.

Wer den Anspruch hat, die globale Entwicklung mit zu gestalten, muss selbst einen aktiven Part einnehmen. Die Europäische Union ist für uns der Rahmen, in dem wir unsere Interessen und Positionen im Einvernehmen mit unseren Partnern formulieren und politische Umsetzungsstrategien entwickeln. Die Globalisierung ist kein unabwendbares Schicksal, sondern fordert die politische Gestaltung. Dazu sind wir bereit.

3. Neustart für Europa - Für eine europäische Wachstums- und Stabilitätspolitik

Um die Krise im Euroraum zu überwinden, sind zwei Dinge entscheidend. Zum einen muss das Vertrauen in die Stabilität und Integrität des Euros gefestigt und ein glaubwürdiger Konsolidierungspfad vorgegeben werden. Gleichzeitig dürfen wir dabei aber nicht auf Gesundschrumpfung setzen. Es würde uns eine konjunkturelle und strukturelle Abwärtsspirale drohen. Stattdessen brauchen wir Genesungswachstum für Europa und ein Investitionsprogramm, das dies unterstützt.

Die vermeintlich solide Architektur der Währungsunion, die durch den Maastrichter Vertrag bestimmt wird, ist unzureichend. Um den Euro stabil zu halten, brauchen wir nicht weniger sondern mehr Europa. Aus der Währungsunion muss eine Wirtschafts- und Fiskalunion und vor allem auch eine politische Union werden.

Der beschlossene europäische Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität konzentriert sich auf die Symptome, die Bekämpfung der Ursachen kommt zu kurz. Wir wollen eine Stabilisierung. Aus der unfertigen Währungsunion eine stabilitätsorientierte Wirtschaftsunion zu machen, darum geht es.

Eine solche Strategie sollte sich auf folgende Eckpunkte stützen:

(1) Gerechte Konsolidierung

Notwendig ist eine konsequente Konsolidierungspolitik der von der Verschuldungskrise betroffenen bzw. bedrohten Mitgliedstaaten der Eurozone. Wer sich hoch verschuldet, liefert sich den Kapitalmärkten aus und wird, wenn das Vertrauen verloren geht, durch hohe Zinslasten in immer neue Schulden hineingetrieben. Zur Konsolidierung gehört jedoch vor allem auch die Bekämpfung von Korruption, Klientelpolitik und Steuerhinterziehung. Einsparungen, wo unnötige und schädliche Subventionen oder schlicht
Verschwendung grassieren, sind ebenso erforderlich wie die Durchsetzung einer gerechten Besteuerung durch die Modernisierung der Verwaltung. Auch Steuererhöhungen für Wohlhabende sind Teil des notwendigen Lastenausgleichs. Für die künftigen Verschuldungsspielräume muss es in den Mitgliedstaaten der Eurozone verbindlich im Verfassungsrecht verankerte Regeln und Grenzen geben. Schwerpunkte der öffentlichen Ausgaben sind bei Bildung, Innovation und Investitionen zu legen. Denn erst die wirtschaftliche
Gesundung und das Sinken der Arbeitslosigkeit führt auf Dauer zu tragfähigen Staatsfinanzen. Die wirksame Eigenanstrengung aller Mitglieder der Eurozone ist die unverzichtbare Voraussetzung der Solidarität der wirtschaftlich starken Partner wie Deutschland.

(2) Gläubigerbeteiligung

Es muss das Grundprinzip gelten, dass für Risiken, die hoch verzinst sind und entsprechende Rendite bringen, der Begünstigte im Verlustfall auch haftet. Wo stattdessen Anleger und ihre Finanzmanager sehr kalkuliert auf Kosten der Allgemeinheit riskante Strategien fahren, weil sie darauf setzen können, im Zweifelsfall von Staat und Steuerzahler als Generalbürgen gesichert und ausbezahlt zu werden, versagt nicht nur die Marktwirtschaft, vor allem zerbricht das Gemeinwesen. Eine substantielle Beteiligung
der Gläubiger und Finanzmarktakteure an den Kosten der Krise ist deshalb unerlässlich.

(3) Den internationalen Finanzmarkt regulieren

Angesichts der Schlüsselrolle des Finanzsektors nicht nur für die Finanz- sondern auch für die Krise im Euroraum ist es unabdingbar, in der Finanzmarktregulierung mit noch mehr Nachdruck die Lehren aus der Krise zu ziehen. Es darf keine unregulierten Zonen mehr geben. Staaten und ihre Steuerzahler dürfen nie wieder in Geiselhaft der Banken und Spekulanten genommen werden.

Neben den Banken stellen Schattenbanken, Hedge-Fonds, Private-Equity-Gesellschaften und der Graue Kapitalmarkt weiterhin Quellen für die Gefährdung der Stabilität des nationalen und internationalen Finanzsystems dar. Bei der Aushandlung der europäischen Richtlinien zur Regulierung der Ratingagenturen, von Hedge-Fonds und der Verbriefung von Kreditrisiken hat sich die Bundesregierung mit Minimalkompromissen zufrieden gegeben. Es bleibt vieles zu tun, um den Banken ihre eigentliche dienende Funktion
zurück zu geben, d. h. die Sammlung von Kapital und die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten. Der Anreiz, überschüssiges Geld und überschüssige und andernorts dringend benötigte Energie in hochriskante Zockereien zu investieren, muss reduziert werden.

Wir brauchen ein spezielles Insolvenzrecht für alle Finanzmarktakteure. Too big to fail oder too interconnected to fail darf es nicht mehr geben. Die hier nötigen Instrumente liegen auf dem Tisch und müssen endlich umgesetzt werden. Große transnationale Banken müssen unter eine transnationale Aufsicht gestellt werden.

Gebraucht werden höhere Eigenkapitalquoten der Banken. Diese Kapitalpuffer müssen in guten Zeiten aufgebaut werden. Die Verständigung der G 20 auf die vom Baseler Ausschuss vorgeschlagenen höheren Eigenkapitalstandards ist ein wichtiger Schritt. Mit Blick auf die Sicherung der Kreditversorgung der Wirtschaft ist es sinnvoll, dass den Kreditinstituten angemessene Fristen für die Anpassung an die neuen Standards eingeräumt werden. Die besondere Struktur der Sparkassen und öffentlichen sowie
gemeinwohlorientierten Banken muss noch stärker berücksichtigt werden. Die Regulierung darf nicht zu einer Existenzgefährdung kleinerer Institute - insbesondere der Sparkassen und Genossenschaftsbanken - führen.

Notwendig bleibt die schärfere Regulierung hochspekulativer Produkte wie z.B. Derivate, mehr Aufsicht und Transparenz z. B. durch Auflagen für Handel, die Einführung von Clearingstellen oder das Verbot einzelner Produkte. Wir treten für ein internationales Verbot von Leerverkäufen und von ungedeckten CDS-Kontrakten, die nicht etwa der Kreditausfallversicherung, sondern der Spekulation dienen, ein.

Für grenzüberschreitende und systemrelevante Banken sollte zügig eine echte europäische Bankenaufsicht mit entsprechenden Kontroll- und Eingriffsrechten geschaffen werden. Daneben müssen weit über die Basel-III-Vorschläge hinaus gehende Eigenkapitalvorschriften gelten.

Parallel dazu müsste ein zuverlässiger europäischer Rekapitalisierungsmechanismus für Banken in der Krise geschaffen werden. Aufgrund von Informationsasymmetrien und Interessenkonflikten ist hier selbst eine enge europäische Zusammenarbeit nationaler Aufsichten in Kollegform keine überzeugende Alternative.

(4) Eine gerechte Finanzierung der Krisenkosten

Es muss eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage aber äußerst niedrigen Sätzen auf europäischer Ebene eingeführt werden, um den Finanzsektor an den Kosten von Finanzkrise und der Krise im Euroraum angemessen zu beteiligen. () Momentan gibt es an den Börsen übertriebene und destabilisierende Anstrengungen, mit vollautomatischen Börsenhandelsprogrammen ein paar Millisekunden schneller im Markt zu sein, als die anderen Marktteilnehmer. Dies ließe sich mit einer solchen Steuer
zurückdrängen. Außerdem würden erhebliche Steuereinnahmen entstehen. Das Wiener Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) schätzt, dass eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent bereits Einnahmen in Höhe von 20 Mrd. Euro jährlich einbringen würde. Angesichts globalisierter Finanzmärkte wäre eine weltweit erhobene Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen wünschenswert und der beste Weg. Sollte dafür aber kein internationaler Konsens zu erreichen sein, muss die Finanztransaktionssteuer in der
Europäischen Union oder der Eurozone eingeführt werden. Wenn dies nicht in Kürze gelingt, könnte die Steuer zunächst auch von einem Zusammenschluss gleichgesinnter Staaten erhoben werden.

(5) Den Verschuldungskreislauf durchbrechen - Entschuldung als gemeinsame Aufgabe

Um aus der Refinanzierungskrise herauszukommen, brauchen wir nicht nur einen permanenten Krisenfonds, der Euro-Länder mit kurzfristigen Kreditproblemen stützen und eine Restrukturierung der Staatsschuld überschuldeter Länder organisieren kann. Wir müssen den Teufelskreis aus Verschuldung - Zinserhöhung - steigender Neuverschuldung durchbrechen.

Die Alternative Haftungsverbund ja oder nein stellt sich in der Währungsunion schon lange nicht mehr. Die Vergemeinschaftung der Schulden wurde eingeleitet durch das Handeln, vor allem aber durch das Nichthandeln der Regierung Merkel. Die erste Phase war das Rettungspaket für Griechenland. Die zweite Phase war der Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenländer durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB hat - nach Käufen nun auch spanischer und italienischer Anleihen im August und September
2011 - rund 150 Milliarden Euro Staats-schulden in ihre Bücher genommen. Die dritte Phase ist die Ausweitung des Instrumentariums des Euro-Rettungsschirms EFSF (European Financial Stability Facility), der nun auch Schuldtitel von Krisenländern aufkaufen soll.

Der bereits mit dem Europäischen Rettungsschirm (EFSF) begonnene Weg gemeinschaftlicher Verbürgung bedarf aber zwingend einer stärkeren Kontrolle und direkten Einflussnahme der Europäischen Union auf die Staatshaushalte der Euro-Krisenländer. Solidarität ist keine Einbahnstraße: Die betroffenen Krisenstaaten müssen dafür bereit sein, ihre nationale Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufzugeben. Die Koalition von CDU/CSU und FDP versucht mit ihrer Verteufelung von so
genannten Euro-Bonds den Anschein zu erwecken, als gäbe es noch gar keine Gemeinschaftshaftung. Das ist verlogen. Wir sagen: Gemeinschaftliche Haftung - sei es im Rahmen des derzeitigen Rettungsschirms oder durch gemeinsam garantierte Anleihen - ist ohne eine gemeinschaftliche Kontrolle nicht möglich. Die SPD ist bereit, die dafür notwendige Änderung der Europäischen Verträge in Angriff zu nehmen.

(6) Europäische Rating-Agentur

Die Staaten müssen vom fehlgeleiteten Diktat der Rating-Agenturen befreit werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Schiedsrichter nicht auch Mitspieler sind. Die Verquickung der Interessen von Investment-Banken, Rating-Agenturen und Hedge-Fonds zu Lasten der Steuerzahler muss gestoppt werden.
Zwingend ist daher eine effektivere Aufsicht über die privatwirtschaftlich organisierten Rating-Agenturen. Vor allem aber muss die Macht der Rating-Agenturen dadurch gebrochen werden, dass die Bedeutung ihrer Testate in Regulierungsvorschriften drastisch gemindert wird. Zudem sollte eine Europäische Rating-Agentur in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft aufgebaut werden.

(7) Aufgabe einer Europäischen Wirtschaftsregierung: Eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik

Der Konstruktionsfehler des Euros muss behoben werden: Die Währungsunion braucht jetzt eine "Road Map" für eine funktionierende europäische Wirtschafts- und Finanzregierung mit einer demokratisch legitimierten politischen Führung. Eine wirkliche Europäische Wirtschaftsregierung muss durch das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Europäische Parlament kontrolliert und legitimiert werden. Haushaltsrelevante Entscheidungen können nicht ohne Parlamentsbeteiligung erfolgen.

Es geht vor allem um eine andere Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik und um gemeinsames Handeln der Mitgliedsstaaten mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Die seit Jahrzehnten in der EU vorherrschende konservative und liberale Ideologie möglichst geringer staatlicher Regulierung der Finanzmärkte und des Wettbewerbs um möglichst niedrige Steuern und niedrige Sozialausgaben innerhalb Europas hat mit zur aktuellen Finanzkrise und zum dramatischen Vertrauensverlust der
Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU geführt. Eine neue gemeinsame Wirtschaftspolitik muss zurück führen zu einer Balance von Preisstabilität, Wirtschaftswachstum, hohem Beschäftigungsniveau und ausgeglichenem Außenhandel.

Ein größeres Gleichgewicht der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Euro-Mitgliedstaaten erfordert nicht zuletzt eine noch engere Abstimmung in der Steuerpolitik als bisher. Steuerdumping einiger zu Lasten anderen Partner - auch das hat die aktuelle Krise gezeigt - führt zu einer Verzerrung der Steueraufkommen innerhalb der Gemeinschaft und zu einem Abwärtsdruck, der die staatliche Handlungsfähigkeit für Bildung und soziale Sicherheit gefährdet. Verbindliche Mindeststandards insbesondere
hinsichtlich der Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Kapitaleinkommen sind daher nicht nur ein Gebot der fiskalischen Stabilität in der Währungsunion, sondern auch unverzichtbar, um fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu ermöglichen.

Auch Steuerbetrug muss in Europa grenzüberschreitend und solidarisch bekämpft werden. Wir brauchen ein entschlossenes gemeinsames Vorgehen gegen Steuerhinterzieher und solche Banken und Staaten, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Bilaterale zwischenstaatliche Abkommen wie der von der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP ausgehandelte Vertrag mit der Schweiz, die diese Grundsätze verletzen und die Strafverfolgung von Steuerhinterziehung untergraben, sind nicht hinnehmbar. Sie schaden nicht
zuletzt der europäischen Solidarität.

(8) Das europäische Binnenmarktpotenzial entwickeln

Der europäische Binnenmarkt ist zwar der größte Binnenmarkt der Welt mit einem Bruttoinlandsprodukt von EUR 12.300 Milliarden und einer halben Milliarde Einwohner. Aber er muss weiter ausgebaut und in seiner Funktionsfähigkeit verbessert werden. Neben der rechtlichen Harmonisierung, die im Detail weiter fortschreitet, brauchen wir insbesondere:

- eine europäische Infrastrukturoffensive für europäische Netze in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Transport,
- eine Stärkung der gemeinsamen Qualifizierungsstandards auch jenseits der universitären Bereichs,
- einen Ausbau der europäischen Forschungs- und Innovationspolitik
- die zeitnahe Einführung eines leistungsfähigen und kostengünstigen EU-Patents
- die Weiterentwicklung der Pionierrolle des Staates im Rahmen einer schlagkräftigen europäischen Industriepolitik

(9) Investitionsprogramm für Europa

Den Krisenländern der Eurozone müssen auch in ihrer derzeitigen Konsolidierungsphase die notwendigen Wachstumsimpulse ermöglicht werden. Die beschleunigte Auszahlung vorhandener Strukturhilfen zum Einsatz für Wachstumsinvestitionen (Beispiel Universitäten und erneuerbare Energien in Griechenland) ist richtig, reicht aber nicht. Erforderlich ist ein europäisches Investitionsprogramm, das sich an den Schlüsselherausforderungen der kommenden 20 Jahre orientiert.

Hierzu fordern wir unter anderem die Einrichtung eines europäischen Infrastrukturfonds, der kurzfristig Investitionen in grenzüberschreitende europäische Infrastrukturprojekte ermöglichen soll, insbesondere auch eine leistungsfähige europäische Netzinfrastruktur für die Energiewende, von der beispielsweise das sonnenreiche Griechenland oder der attraktive Windkraftstandort Portugal profitieren könnten. In diesem Prozess kommt auch der Europäischen Investitionsbank eine besondere Rolle zu.

4. Das soziale Europa schaffen

Die Konstruktion der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hat die Spielräume für einen negativen sozialen Wettbewerb unter den EU-Mitgliedstaaten nicht ausreichend begrenzt. Im Gegenteil, mit ihrer einseitig marktökonomischen Ausrichtung hat sie ihn zusätzlich begünstigt. Der voranschreitenden ökonomischen Integration folgte keine ausreichende politische und soziale Integration der Europäischen Union. Dieser Konstruktionsfehler der europäischen Einigung muss korrigiert und die europäische
Einigung aus der sozialen Schieflage gebracht werden, die sie bis heute kennzeichnet.

Wenn wir wollen, dass die Menschen nicht weiter Vertrauen in die Europäische Union und ihre Institutionen verlieren, darf Europa nicht als Wegbereiter für einen Kapitalismus erscheinen, der soziale Rechte und Standards aushebelt, anstatt sie als Vorteile für gerechtes Wirtschaften, qualitatives Wachstum und gemeinsamen Fortschritt anzuerkennen.

Die europäische Sozialunion muss ihr Fundament in einer sozialen Werteordnung mit starken sozialen Grundrechten haben, wie sie bereits in der EU-Grundrechtscharta angelegt sind. Diese dürfen jedoch nicht den Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt untergeordnet werden, sondern müssen ihnen vorgehen. Mit einer sozialen Fortschrittsklausel wollen wir dieses Prinzip vertraglich im europäischen Primärrecht festschreiben. Politisch ausgestaltet werden muss die europäische Sozialunion vor allem
dadurch, dass soziale Ziele und Mindeststandards europäisch verbindlich vereinbart werden.

Konkret wollen wir, dass in einem europäischen sozialen Stabilitätspakt gemeinsame Ziele und Vorgaben für nationale Sozial- und Bildungsausgaben festgelegt werden, die sich an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU-Staaten orientieren. Bei steigender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit eines Landes wäre dieses demnach auch zu höheren Ausgaben in Bildung und sozialen Sicherungssystemen verpflichtet. Auf diese Weise kann gemeinsamer sozialer Fortschritt durch koordinierte
Zukunftsinvestitionen in Bildung und einen verbesserten sozialen Schutz erreicht werden, ohne zugleich die Eigenständigkeit der nationalen sozialstaatlichen Sicherungssysteme in Frage zu stellen. Hinzu treten müssen als ein weiteres Element des sozialen Stabilitätspaktes existenzsichernde Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten, gemessen an dem Durchschnittslohn der Mitgliedsstaaten. Sie sind konstitutive Voraussetzung für gute Arbeit in Europa und ein wirksamer Schutz gegen Lohndumping in Europa.

In Europa muss gelten: gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Lohn- und Sozialdumping darf kein Raum gegeben werden. Dazu muss klargestellt werden, dass die EU-Entsenderichtlinie über den bloßen Schutz sozialer Mindeststandards hinausgeht. Zudem müssen die Spielräume für Mitbestimmung in den europäischen Unternehmen erweitert, die Rechte der europäischen Betriebsräte perspektivisch noch mehr gestärkt und der soziale Dialog zwischen Gewerkschaften und den
Arbeitgebern auf europäischer Ebene weiter ausgebaut werden. Arbeitnehmer aus unterschiedlichen EU-Staaten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen die Chance haben, ihre Interessen gemeinsam zu vertreten und auszugestalten. Um darüber hinaus die Tarifautonomie auf europäischer Ebene zu stärken, wollen wir eine Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und Tarifverträge schaffen.

Gerechte Teilhabe wird außerdem durch öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ermöglicht. Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen muss ein konstitutiver Pfeiler unseres sozialen Europas bleiben und darf nicht durch Entscheidungen auf europäischer Ebene angegriffen werden.

Mit einer aktiven europäischen Gleichstellungspolitik wollen wir darüber hinaus Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern durchsetzen. Die Verwirklichung von Lohngleichheit bei gleicher Arbeit zwischen Mann und Frau gehört dabei zu den vordringlichsten Aufgaben. Durch eine unabhängige soziale und ökologische Gesetzesfolgenabschätzung muss die europäische Politik darüber hinaus umfassend und von vorneherein an sozialen und ökologischen Fortschritt gebunden werden.

5. Europa braucht Mut - Für ein demokratisches und starkes Europa in der Welt

Die Sozialdemokratie ist die Partei der Europäischen Integration. Die Europäische Union ist für uns das politische Instrument, um unter den Bedingungen der Globalisierung politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu organisieren.

Mehr Demokratie in Europa wagen

Hierzu gehört für uns auch, die Demokratie als konstitutivem Teil des europäischen Gesellschafts- und Sozialmodells auf europäischer Ebene zu stärken. Die Fortschritte, die bei der Demokratisierung der europäischen Entscheidungsprozesse in den zurückliegenden Jahren erreicht worden sind, sind aber durch die permanente Aufwertung der Treffen der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat zur zentralen Entscheidungsinstanz in Gefahr. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament als
die beiden prägenden Gemeinschaftsorgane werden zunehmend zugunsten intergouvernementalen Regierens geschwächt. Dies ist ein Rückschritt für die Demokratie und die demokratische politische Kultur in der Europäischen Union, den wir nicht hinnehmen werden.

Deshalb bleiben wir dabei: Langfristig streben wir auf europäischer Ebene die Schaffung einer parlamentarisch verantwortlichen Regierung auf Basis einer europäischen Verfassung an. Vertiefte Integration darf nicht zu weniger Demokratie oder weniger Parlamentarismus führen. Das Europäische Parlament ist das einzige Organ, bei dem die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar europäische Politik durch Wahlen beeinflussen können. Deshalb wollen wir, dass jede weitere Souveränitätsabgabe der nationalen Ebene
automatisch zu einem Kompetenzzuwachs des Europäischen Parlaments führt. Als nächsten konkreten Schritt zur weiteren Demokratisierung europäischer Entscheidungsprozesse wollen wir ein Initiativrecht des Europäischen Parlamentes durchsetzen.

Zur nächsten Europawahl 2014 muss ein/e sozialdemokratische/r Spitzenkandidat/in aller SPE-Mitgliedsparteien für das Amt des/der Kommissionspräsidenten/in antreten. Die Wahl des Präsidenten der Kommission erfolgt schließlich durch die Abgeordneten aus der Mitte des Europäischen Parlaments.

Zur Stärkung der Demokratie auf europäischer Ebene müssen aber auch die nationalen Parlamente enger und effizienter miteinander kooperieren.

Schwerpunkt unserer Politik auf europäischer Ebene ist die Stärkung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Wir wollen die Entwicklung der SPE hin zu einer echten Mitgliederpartei als Kern einer europäischen Öffentlichkeit weiter vorantreiben und die Möglichkeit für Individualmitgliedschaften schaffen. Zugleich müssen europäische Parteien so weiterentwickelt werden, dass sie europaweit kampagnen- und politikfähig werden. Nur so können Parteien einen Beitrag zur Herausbildung einer
europäischen Öffentlichkeit leisten. Die von uns initiierte Erarbeitung eines Grundsatzprogramms der europäischen Sozialdemokratie werden wir weiter vorantreiben. Das neu geschaffene Instrument der Europäischen Bürgerinitiative werden wir mit unseren Schwesterparteien, der SPE und Nichtregierungsorganisationen aktiv nutzen, um die direkte Demokratie auf europäischer Ebene erlebbar zu machen.

Für ein starkes Europa in der Welt

Das Modell Europa war über viele Jahrzehnte der Orientierungs- und Zielpunkt für sich entwickelnde Gesellschaften auf der ganzen Welt. Aber dieses Modell erhält zunehmend Konkurrenz. Die aufstrebenden Schwellenländer besinnen sich mit zunehmender eigener Stärke auf ihre Traditionen und historischen Wurzeln. Daraus folgt eine sowohl wirtschaftliche wie politische Neuvermessung der Welt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU und den USA beschleunigt den ohnehin dynamischen Aufstieg der
Schwellenländer zusätzlich. Die globalen wirtschaftlichen und politischen Gewichte verschieben sich.

Ein einiges Europa, das sich auf seine Stärken besinnt, muss diese Entwicklung nicht fürchten. Der wirtschaftliche Erfolg der Schwellenländer führt hunderte Millionen von Menschen aus bitterer Armut und ist ein unvergleichlicher Fortschritt an Wohlstand. Ob hieraus auch eine Weltordnung erwächst, die sich an Demokratie, Freiheit, sozialem Ausgleich, nachhaltiger Entwicklung und fairer Kooperation orientiert, ist aber keineswegs sicher.

Es ist Europas Verantwortung, sich hierfür mit Nachdruck einzusetzen und sein hohes Ansehen und politisches Gewicht auf internationaler Ebene besser zur Geltung zu bringen. Die Europäische Union muss Vorreiter sein auf dem Weg zu einer neuen Weltinnenpolitik, in der das Völkerrecht zu voller Geltung kommt und die Institutionen der Vereinten Nationen die neuen globalen Balancen widerspiegeln.

Ein neuer Geist der Gemeinsamkeit

Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union neue Instrumentarien geschaffen, um eine kohärente gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu fördern und ihre Durchsetzung nach außen zu verbessern. Die Berufung der Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Einrichtung eines eigenen diplomatischen Dienstes der EU haben bislang aber wenig daran ändern können, dass die EU sich noch immer schwer tut, in wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen mit
einer Stimme zu sprechen. Es fehlt an Führung und an Konsensbereitschaft zwischen den Mitgliedstaaten. Wenn Europa sein Gewicht bei der Gestaltung einer gerechten, an Völkerrecht und universellen Menschenrechten orientierten Weltordnung auf internationaler Ebene zur Geltung bringen will, dann wird dies nur gelingen, wenn die EU deutlich stärker als bisher als Einheit auftritt. Es braucht einen neuen Geist der Gemeinsamkeit, der aus der Mitte der Union hervorgehen muss. Wir wollen deshalb die
deutsch-französische Kooperation wieder zu einem Motor Europas auch in der Außen- und Sicherheitspolitik machen. Gemeinsam mit Polen müssen Deutschland und Frankreich im Rahmen des Weimarer Dreiecks und im Zusammenspiel mit den Institutionen der EU zum Impulsgeber bei der Formulierung konsistenter europäischer Standpunkte werden.

Die transatlantische Allianz erneuern

Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Integration und der über 60 Jahre währende Frieden in Europa verdanken sich nicht zuletzt auch einer engen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, die während des Kalten Krieges der Garant für Sicherheit in Europa waren.

Wir sind verbunden durch gemeinsame Grundwerte und Interessen, durch intensiven wirtschaftlichen Austausch und enge Zusammenarbeit im Feld gemeinsamer Sicherheit. Dennoch: Die Partnerschaft mit den USA ist nicht naturgegeben. Der Blick der USA geht nicht mehr automatisch über den Atlantik, sondern auch in Richtung des pazifischen Raums, wo sich neue Herausforderungen stellen und wirtschaftliche Chancen bieten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die engen transatlantischen Bindungen schleichend erodieren.

Wir wollen deshalb die Beziehungen zwischen Europa und den USA mit neuem Leben füllen. Eine erneuerte transatlantische Partnerschaft muss sich mit den Zukunftsthemen des 21. Jahrhunderts, vom Klimaschutz über eine Regulierung der Finanzmärkte, eine gesicherte und nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung bis zur Ernährungssicherung für eine immer weiter wachsende Weltbevölkerung beschäftigen. Die Gewährleistung gemeinsamer Sicherheit im Rahmen der NATO und enge wirtschaftliche Zusammenarbeit
bleiben Kernbestandteil enger transatlantischer Beziehungen.

Verantwortung für die Ära der politischen Globalisierung

Die wirtschaftliche Globalisierung hat in den zurückliegenden zwanzig Jahren atemberaubende Fortschritte gemacht. Daraus erwächst eine herausragend schwierige, aber ebenso unausweichliche Aufgabe: Nach der Globalisierung der Märkte muss die politische Globalisierung folgen. Für die Lösung der globalen Menschheitsprobleme sind wir auf enge Kooperation mit unseren engsten Partnern aber auch mit den aufstrebenden Schwellenländern in Asien, Lateinamerika und Afrika angewiesen.

Europa hat ein vielschichtiges Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit Russland. Eine gesicherte Energieversorgung als Basis für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand ist ohne Nutzung der russischen Ressourcen in absehbarer Zeit kaum zu erreichen. Eine langfristig tragfähige europäische Sicherheitsstrategie wird es nur unter Einbeziehung Russlands geben können. Russland kann bei der Lösung vieler sicherheitspolitischer Krisen und Konflikte vom Nahen Osten über Iran bis Afghanistan eine
produktive Rolle spielen.

China ist durch sein immer noch stark wachsendes wirtschaftliches Gewicht eine bestimmende Größe bei der Lösung der globalen Wirtschaftskrise. Der enorme Rohstoffhunger macht China in Afrika und anderen Teilen der Welt schon heute zu einem dominierenden Faktor. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrates spielt die chinesische Führung eine zunehmend offensive Rolle in den weltweiten Krisen und Konflikten. Unser Ziel ist es, dass China seine wachsende Macht zum Nutzen der umfassenderen Ziele einer globalen
Verantwortungsgemeinschaft einbringt.

In der Tradition Willy Brandts wollen wir im Umgang mit Mächten wie China und Russland weiterhin einen Ansatz der Modernisierungspartnerschaft verfolgen, der die notwendige Kooperation bei der Lösung globaler Problemlagen verbindet mit Angeboten zur wirtschaftlichen und politischen Modernisierung und einem kontinuierlichen und nachdrücklichen Dialog über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Die globale Verantwortungsgemeinschaft braucht neue Foren und Formate der weltweiten Zusammenarbeit. Die Entstehung der G20 im Zuge der Finanzmarktkrise - vor allem auch durch Europa gefordert und durchgesetzt - war ein wichtiger Schritt. Die G20 repräsentieren 88 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, die Europäische Union mit 31 Prozent mehr als die USA und mehr als jede andere Weltregion. Mit Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien sind vier EU-Länder vertreten. Wir wollen, dass
Europa sein Gewicht und seine Verantwortung erkennt und als Vorreiter bei der Lösung globaler Probleme handelt.

Europäische Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik ist Friedenspolitik

Die europäische Erweiterungspolitik ist Friedenspolitik. Sie hat den Staaten Osteuropas den Weg zu Freiheit, Demokratie und Wohlstand erleichtert. Wir halten deshalb an unseren Zusagen für einen EU-Beitritt der Staaten des westlichen Balkans fest, wenn sie die Beitrittskriterien erfüllen.

Die Türkei hat durch wirtschaftliches Wachstum, aber auch durch erkennbare Schritte zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht zuletzt durch eine Außenpolitik, die auf eine Mittlerrolle in der arabischen Welt setzt, erheblich an Einfluss und Gewicht als Regionalmacht gewonnen. Unser Ziel ist es, die Kräfte der Demokratisierung und Modernisierung in der Türkei zu stärken, die auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen. Wir halten das Angebot und die Perspektive einer türkischen
EU-Mitgliedschaft aufrecht und treten auf dem Weg dorthin für eine vertiefte Kooperation mit der Türkei auch in Fragen der regionalen Sicherheit ein.

Die perspektivische Aufnahme weiterer Mitglieder darf nicht dazu führen, dass an den Grenzen der erweiterten Union neue Gräben entstehen. In der Vergangenheit hat die EU deswegen ihre eigenen positiven Erfahrungen mit regionaler Kooperation auf ihre Nachbarschaftsräume zu übertragen versucht: mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik, dem Stabilitätspakt für Südosteuropa, der Union für das Mittelmeer, der Schwarzmeerkooperation, der Zentralasienstrategie, der Östlichen Partnerschaft und der
Ostseeraum - sowie Donauraumstrategie. Nicht alles davon ist erfolgreich, der Ansatz aber bleibt richtig, nämlich die Prämierung von regionaler Zusammenarbeit, Solidarität und gemeinsamer Konfliktlösung. Wir sehen aber bei der Nachbarschaftspolitik der EU erheblichen Erneuerungsbedarf und stellen uns dieser Aufgabe.

Ein Marshallplan für den Maghreb

In mehreren Ländern der arabischen Welt haben mutige Menschen für mehr Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte und eine bessere wirtschaftliche und soziale Entwicklung demonstriert und autoritäre Regime gestürzt. Diese demokratisch ausgerichteten gesellschaftlichen Bewegungen verdienen unsere volle Sympathie und unsere aktive und nachhaltige Unterstützung. Wir müssen die Chancen, die mit diesen Entwicklungen verbunden sind, aktiv nutzen.

Die europäische Politik muss sich zum Ziel setzen, die Menschen im Nahen Osten und in Nordafrika wirksam zu unterstützen und ihnen ein attraktives Angebot für die Zusammenarbeit mit Europa und für die demokratische und soziale Gestaltung ihrer eigenen Heimatländer zu machen. Die Einhaltung der Menschenrechte ist dabei eine unverzichtbare Forderung. Notwendig ist ein wirtschaftlich und politisch breit angelegter und auf die Besonderheiten der Region ausgerichteter Marshall-Plan, damit die Menschen in
ihren Heimatländern eine ökonomische und soziale Perspektive haben. Wir wollen insbesondere für die Jugend der arabischen Länder im Umbruch Angebote für Ausbildung und berufliche Qualifizierung in Europa machen. Junge Menschen sollen jetzt schnell und konkret eine persönliche Perspektive sehen und später mit ihrer Erfahrung und ihrem Know-how den Aufbau ihrer Länder voranbringen.

Wir wollen, dass die Europäische Sozialdemokratische Partei (SPE) und die S&D-Fraktion im Europaparlament zusammen mit ihren Mitgliedsparteien den Transformationsländern dabei helfen, eine lebendige Zivilgesellschaft aufzubauen.

Die Umbrüche in Nordafrika und in der arabischen Welt stellen ohne Zweifel eine große Herausforderung für den Nahostfriedensprozess dar. Gleichwohl sehen wir auch konkrete Chancen für den Frieden, die es unbedingt politisch zu nutzen gilt. Europa muss sich deshalb in Abstimmung mit den USA aktiver bemühen, einen konstruktiven Beitrag zu einer gerechten Zweistaatenlösung für Israel und Palästina zu leisten.

Europäische Entwicklungspolitik

Auch im Sinne eines nachhaltigen Friedens muss die Bekämpfung von Hunger und Armut zentrales Ziel europäischer Außenpolitik sein. In der Vergangenheit sind historische Fortschritte bei der Armutsbekämpfung erzielt worden. Durch die Integration in den Weltmarkt, verbunden mit Technologietransfer, Investitionen und immensen wirtschaftlichen Anstrengungen in den Schwellenländern konnte hundertmillionenfach der Hunger besiegt oder gemildert werden. Dennoch bleiben auch in den erfolgreichen Ländern starke
Entwicklungsgefälle, krasse soziale Ungleichheit, Korruption in der Politik und Rechtlosigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestehen, die wir auch durch die Geltung internationaler sozialer und arbeitsrechtlicher Standards bekämpfen wollen. Leitbild unserer Entwicklungspolitik bleibt weiterhin eine globale Strukturpolitik, die die entwicklungspolitischen Zukunftsaufgaben als gemeinsame globale Verantwortung begreift, die internationalen Rahmenbedingungen entwicklungsfreundlich gestaltet und die
Stimmen des Südens in der Global Governance stärkt. Um unsere Ziele der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen, muss deutsche Entwicklungspolitik in ein europäisches Gesamtkonzept eingebettet werden. Auch in den Gremien der multilateralen Entwicklungsbanken und dem IWF müssen wir die europäischen Stimmen bündeln - und letztendlich mit einer Stimme sprechen. Wir wollen den europäischen Stufenplan zur Erreichung des 0,7%-Ziels bis 2015 umsetzen. Die Umsetzung neuer und innovativer
Finanzierungsinstrumente auf nationaler und europäischer Ebene ist dafür unerlässlich.


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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


News Quelle: @pressbot.net - SPD auf pressrelations.de | Datum: 05.12.2011 | 38 Mal gelesen