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Landwirtschaft und ländlicher Raum brauchen eine stabile EU-Finanzierung



09.06.2005 - Verhandlungen um die EU-Finanzen 2007 bis 2013 auf der Schlussgerade?

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert vor dem entscheidenden Ratstreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Juni 2005 in Brüssel eine verlässliche Finanzierung der EU-Agrarpolitik. Die vom luxemburgischen Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker vorgelegten Vorschläge verheißen hier nichts Gutes. Nach Einschätzung des DBV kann die unzureichende Finanzierung der EU-Agrarpolitik für Bulgarien und Rumänien zu Kürzungen der Direktzahlungen bei den Landwirten in der Alt-EU in der Größenordnung von weiteren 5 Prozent führen. In der Förderung der ländlichen Entwicklung ist trotz der Einführung der Modulation eine Kürzung der EU-Mittel für Deutschland um etwa 15 Prozent zu befürchten. Die jüngsten Vorschläge des Europäischen Parlamentes für eine nationale Kofinanzierung der EU-Agrarpolitik hält der DBV in der EU für nicht konsensfähig und damit chancenlos.

Der DBV fordert, die Landwirte nach der einschneidenden Reform der EU-Agrarpolitik jetzt nicht durch Diskussionen über weitergehende Kürzungen der Direktzahlungen zu verunsichern. Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Oktober 2002 zur Finanzierung der "ersten Säule" der Agrarpolitik bis 2013 ist nicht verhandelbar. Die Agrarreform sieht bereits schmerzliche Kürzungen durch die Modulation vor. Außerdem sehen sich die deutschen Landwirte teilweise mit erheblichen Umverteilungen durch das Kombimodell konfrontiert. Hinzu kommen im nationalen Bereich neue Steuer- und Abgabenbelastungen bei Agrardiesel und in den landwirtschaftlichen Sozialversicherungen.



Ansprechpartner: Pressestelle Deutscher BauernverbandE-Mail: pressebauernverband.de


News Quelle: @pressbot.net - pressrelations.de | Datum: 10.06.2005 | 34152 Mal gelesen






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