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Allgemeine Nutzungsbedingungen für energieportal24.de Forum-Community

§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der energieportal24 Community, Betreiber oak media GmbH (nachstehend: „Anbieter“) gegenüber den Nutzern der Internetseite www.energieportal24.de und allen Unterseiten (nachfolgend auch: „Internetseite“). Als Nutzer gilt jeder, der sich auf der Internetseite registriert oder der mit dem Anbieter einen Vertrag zur Nutzung der Internetseite abschließt.

(2) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer der Anbieter hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken.

(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(5) Gerichtsstand ist Paderborn, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 2 Leistungen des Anbieters, Inhalte der Internetseite

(1) energieportal24.de ist eine interaktive Plattform zu den Themen Erneuerbare Energien, Umwelttechnik, Elektroautos und energiesparende Bautechnik. Die Nutzer können sich u.a. online im Forum und offline austauschen. Durch die umfangreichen Möglichkeiten können sie viele neue reale und virtuelle Bekannte kennenlernen. Der Anbieter kann die Nutzer der Internetseite durch Links auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend „Drittinhalte“) hinweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis gekennzeichnet. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser ausschließlich mit dem jeweiligen Anbieter zustande.

(2) Der Anbieter kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

§ 3 Nutzung als Gast

Der Besuch der Internetseite als Gast ist auch ohne Registrierung möglich. Eine aktive Nutzung der Möglichkeiten der Internetseite ist jedoch nur im Rahmen von Kommentaren auf Forenbeiträgen möglich. Dabei werden ausschließlich die E-Mailadresse und die IP des Benutzers für einen begrenzten Zeitraum gespeichert. Der User muss zwecks Identifizierung seiner Person die Kommentar E-Mail freischalten. Ebenfalls muss der Betreiber diesen Beitrag freischalten. Der Nutzer kann die Benachrichtigungen zu Antworten auf seinen Kommentar jederzeit über den Link in der Freischaltmail deaktivieren. Das Ansehen der von anderen Nutzern eingestellten Informationen und der Energie-News und das Mitlesen im Forum ist auch als Gast möglich.

§ 4 Nutzung als registriertes Mitglied

(1) Die aktive Nutzung der Internetseite ist i.d.R. nach vorheriger Registrierung als Mitglied möglich. Ein Nutzer kann sich dabei kostenlos registrieren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsmöglichkeit der Mitglieder mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern oder ganz oder teilweise einzustellen.

(2) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs, wobei jeder Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Bis zum Abschluss des Registrierungszuganges kann der Nutzer seine Eingaben vor mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Der Anbieter bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages per E-Mail. Mit dieser E-Mail erhält der Nutzer auch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(3) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht beim Anbieter anmelden. Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.

(4) Die vom Anbieter bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, gültige E-Mail-Adresse. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.

(5) Bei der Anmeldung geben die Nutzer einen Nutzernamen an und wählen ein Passwort. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen dem Anbieter und den Nutzern. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten.

(6) Jeder Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, und stellt den Anbieter von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

(7) Nutzer können den Zugriff auf Ihre Onlineprofil für die Öffentlichkeit in den Community-Einstellungen nach dem Login sperren.

§ 5 Einstellung der Internetseite durch den Anbieter

(1) Die Registrierung als Mitglied ist unbefristet. Ein Mitglied kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder per E-Mail kündigen. Die Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht.

(2) Der Anbieter behält sich vor, die Internetseite insgesamt einzustellen. Hierüber wird er die Nutzer mindestens 4 Wochen vorher per E-Mail informieren.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 6 Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen

(1) Die Beiträge der Nutzer auf der Internetseite werden vom Anbieter grundsätzlich nicht geprüft. Sollte der Anbieter allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer mit seinem Beitrag gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte jedoch unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.

(2) Allein der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollen z.B. Bilder hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Bilddatei nur mit deren Zustimmung erfolgen. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Veröffentlichung unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein. Eine anderweitige Nutzung der vom Nutzer übertragenen Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung des Anbieters dar und der Anbieter macht sich diese auch nicht zu Eigen.

(3) Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung

  • sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
  • unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
  • die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
  • in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
  • Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
  • Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
  • dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.

(4) Sollte der Anbieter von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es ihm vorbehalten, das Angebot zu ändern oder zu löschen. Sollten Dritte wegen eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen, so hat der verantwortliche Nutzer den Anbieter hiervon freizustellen.

§ 7 Sperrung

(1) Der Anbieter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:

  • Verwarnung von Nutzern,
  • Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.

(2) Der Anbieter kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer oder Anbieter in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

(3) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

§ 8 Systemintegrität und Störung der Internetseite

(1) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenaufrufe zu generieren.

(2) Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.

(3) Nutzer dürfen keine vom Anbieter generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.

§ 9 Verantwortung für Inhalte, Haftung

(1) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen vollständig und richtig sind sowie dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt auch für alle auf der Internetseite enthaltenen Verlinkungen. Der Anbieter ist für den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht verantwortlich.

(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anbieter haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Insbesondere haftet der Anbieter für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Nutzer regelmäßig und anwendungsadäquat eine Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht.

(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(4) Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz

(1) Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsvertrages ausdrücklich zu. Hierzu zählen alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande gekommenen Vertrages erforderlich sind, also insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten (Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse); aber auch die anonyme Auswertung von Dateien, die angefordert wurden, sowie dem Namen der Datei, dem Datum und der Uhrzeit der Abfrage, der übertragene Datenmenge, dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.), einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers.

(2) Der Anbieter ist nur bei gesonderter Einwilligung des Nutzers berechtigt, dessen personenbezogene Daten zum Zwecke der Werbung zu erheben, zu speichern, zu verändern oder zu nutzen. Der Anbieter ist in keinem Fall berechtigt, diese Daten in listenmäßiger oder sonst wie zusammengefasster Form zum Zwecke der Werbung an Dritte zu übermitteln. Eine jährliche Statusmail zur Vermeidung von sog. "Karteileichen" ist davon ausgenommen.

(3) Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Anbieter vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur Löschung der persönlichen Daten des Nutzers verpflichtet. Bei laufenden Vertragsverhältnissen eines Nutzers erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

(4) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber diese E-Mail Adresse nutzt, um die Registrierung zu bestätigen, Zugangsdaten zu versenden und den Benutzer maximal 2x pro Jahr über technische Änderungen die die Lauffähigkeit des Portals betreffen zu informieren.

(5) Die energieportal24 Community nutzt das Angebot der Google Inc. (Google Analytics) Es kann sein, dass Google eigene Dateien, so genannte „cookies“, auf dem Betriebssystem des Benutzers speichert und dessen IP Adresse verfolgt. Cookies können über die Browsereinstellungen geblockt werden, allerdings kann dies zu Einschränkungen bei der Nutzung der Leistungen der ep24 Community führen. Weitere Informationen zu den Google Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen finden Sie unter www.google.com/privacy.html

§11 Löschung von Beiträgen und Aufbewahrung

Benutzer sind dazu berechtigt für ihr eigenes Profil oder sonstige Beiträge eine Löschung zu beantragen. Nach der Löschung des Profils werden alle übrigen, nicht gelöschten Beiträge des Benutzers anonymisiert dargestellt. Auch nach Löschung des Mitgliederkontos bleiben die Beiträge sichtbar, solange diese keine persönlichen Daten des Nutzers enthalten. Es werden bei einer Kontolöschung lediglich die persönlichen Daten im Profil gelöscht. Ein Recht auf Löschung der Beiträge besteht nicht. Der Benutzer/Verfasser erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden daß seine Beiträge einschliesslich zugefügter Anhänge auch NACH seinem Ausscheiden/Löschung seines Nutzer Accounts im Forum ep24 verbleiben und er auf sein Recht der KOMPLETTEN Löschung verzichtet und die Nutzungsrechte seiner Beiträge an das Forum energieportal24.de bzw. den Betreiber überträgt.

§ 12 Änderung dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

energieportal24.de, oak media GmbH
Meinwerkstr. 13,
33178 Borchen

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

[Ende der Widerrufsbelehrung]