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Erst vor kurzem berichtete das deutsche Nachrichtenmagazin “Spiegel” über finanzielle Streichungen bei Unternehmen, die sich auf die geplanten Vergünstigungen der Ökosteuer beziehen. Dabei beruft sich das hamburger Nachrichtenmagazin auf einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble.

Aktuellen Berichten zufolge bleiben vor allem große Unternehmen von den Kürzungen der Ökosteuer nun jedoch weitgehend verschont. In einem Vermerk des Bundesumweltministerium heißt es, dass vor allem Unternehmen, die einen hohen Energieaufwand bei Prozessen und Verfahren aufweisen müssen, nicht von der Kappung der Ökosteuer betroffen seien. Das entspricht u.a. Konzernen, die Metalle erzeugen und verarbeiten, sowie trifft für Unternehmen zu, die unter anderem Zement herstellen, wobei die Abfallverbrennung von der Neureglung verschont bleiben wird.

Aber auch mit dieser Version stieß man nun weitläufig auf Kritik. So sagte die Finanzexpertin der Grünen, Lisa Paus, dass ein pauschalisierter Steuererlass nicht Sinn und Zweck sein kann. Man solle vielmehr prüfen, ob ein Unternehmen tatsächlich im internationalen Wettbewerb stünde und es dadurch dann aufgrund der Energiebesteuerung zu Nachteilen im Wettbewerb kommt.
Mit der neuen Regelung könnten Unternehmen die Ökosteuer noch um 80 Prozent, beziehungsweise im Jahr 2012 um 60 Prozent, kürzen und nicht wie bisher bis zu 95 Prozent. Für die Bundesregierung würden das 2012 Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro bedeuten.

Gegen die Sparmaßnahmen ist auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, die sich nun in einer Erklärung gemeinsam mit dem Bundesverband der deutschen Industrie gegen die Pläne der Bundesregierung wendet. Denn laut Aussagen des Papiers, welches der Bundesregierung zugestellt wird, heißt es, dass es das Wirtschaftswachstum gefährde und in überaus hohem Maße kontraproduktiv sei.