Blogbeitrag

 (Wichtiger Hinweis: Folgender Text beinhaltet keine Rechtsberatung)

Ab morgen, dem 11.06.2010, ändern sich die Widerrufs- und Rückgabebelehrungen. Davon sind auch online Shops betroffen.

Der Gesetzgeber schreibt den genauen Wortlaut der Widerrufsbelehrung genau vor:

http://www.bmj.bund.de/files/c5c94582ba624f12177354778557f317/4531/Musterbebelehrungen%20ab%2011-06-2010.pdf

Wer sich an dieses Muster nicht hält läuft Gefahr mit hohen Kosten abgemahnt zu werden. Aber auch wer sich an den neuen Wortlaut hält läuft Gefahr abgemahnt zu werden und zwar dann, wenn bereits in der Vergangenheit Unterlassungserklärungen unterschrieben wurden, die etwas anderes verlangen. (z.B. den Fristen) Diese Unterlassungserklärungen müssten dann zuerst gekündigt werden, optimal noch bevor der neue Text genutzt wird.

Folgenden Text können Sie gerne auch für Ihren online Shop nutzten. Ich übernehme jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit oder Fehlerfreiheit meiner Anpassung des Musters noch dafür, dass diese Version Sie tatsächlich vor einer Abmahnung schützt.

Muster für die Widerrufsbelehrung

und

Muster für die Rückgabebelehrung

gültig ab 11.06.2010

Angepasst für online Shops, sprich Verträge über Sachen und Dienstleistungen im Fernabsatz, (jedoch nicht für einen Kauf auf Probe von Sachen) durch Heinz Dreier 10.06.2010

--->

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform

(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung

gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), sowie nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

[EINFÜGEN: Firmenname, Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail]

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl

erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die

Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr

zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.