 | Thema Erneuerbare Energie vom 19.05.2004 @ 10:04:23 CEST
Verzögerung der EEG-Novelle: Bundesrat beschließt Anrufung des Vermittlungsaussc
 Eine Mehrheit im Bundesrat hat am Freitag die Anrufung des Vermittlungsausschuss zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Somit kann das neue EEG nicht wie geplant am 1.Juni 2004 in Kraft treten. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass die EEG-Novelle grundsätzlich geändert wird, es drohen aber dennoch erhebliche Rückschläge...
Peter Ahmels, Präsident des Bundesverband Windenergie e.V.(BWE), sagte dazu: „Die Verhinderungspolitik der Opposition schadet besonders der stromintensiven Industrie, da die Härtefallregelung nun zum 1.Juli ersatzlos entfällt.“ In der Novelle war vorgesehen, dass Unternehmen mit hohem Stromverbrauch auch weiterhin einen verminderten Strompreis beantragen können.
Auch für die Unternehmen der erneuerbaren Energien sieht Ahmels durch die Verzögerung schwerwiegende Nachteile. „Die Bereitschaft, in erneuerbare Energien zu investieren, wird massiv gebremst“, so der Präsident des BWE. Ahmels fordert alle Beteiligten auf, das Gesetzeswerk so schnell wie möglich zu verabschieden, um endlich die geforderte Investitionssicherheit für die Branche der erneuerbaren Energien zu schaffen.
Die von Bayern eingebrachte Forderung zur Festschreibung eines Auslaufens des EEG bis zum Ende des Jahres 2007 hat für maßgebliche Verunsicherung vornehmlich in der Biogasbranche gesorgt. Wie der Fachverband Biogas e.V. erklärte, habe die CDU/CSU-Fraktion bereits in der Bundestagsdebatte diese Forderung vorgebracht, die insbesondere für die Hersteller von Biogasanlagen schwer nachzuvollziehen ist. In einer Presseerklärung des Verbandes heißt es, damit rollten die unionsregierten Länder ausgerechnet der in Land- und Forstwirtschaft verankerten Bioenergiebranche nun Steine in den Weg. Gerade die Anlagenhersteller müssten aber aus Sicht des Fachverbandes in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen tätigen, damit die Potenziale der Bioenergie schnell und effizient ausgeschöpft werden.
"Es ist für uns unverständlich, warum die Forderung nach einem Auslaufen des EEG bis zum Ende 2007 jetzt aufgebracht wird. Das EEG schreibt ohnehin vor, dass die Vergütungssätze für Neuanlagen in zehn Jahren um 30% sinken", kommentiert Claudius da Costa Gomez, Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas e.V., die aktuelle Diskussion. "Wie sollen die Hersteller heute investieren, wenn niemand weiß, wie es nach 2007 weitergeht. Da wird ohne Not auf die Bremse getreten, bevor die Fahrt der Bioenergie erst richtig losgegangen ist", resümiert der Agraringenieur.
Die jetzt eingetretene Verzögerung schade nicht der Wind- oder Solarbranche, sondern vor allem den Landwirten und Biogasanlagenherstellern, die noch in diesem Jahr investieren wollten. Denn wer erst im September anfangen könne zu bauen, würde im Jahr 2004 nicht mehr ans Netz gehen – für so manchen Biogasanlagenhersteller, der nach dem Bundestagsbeschluss im April bereits Material geordert hat, würde diese Verzögerung das Aus bedeuten.
Nachdem am 29.3. Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates empfohlen hatten den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist die Länderkammer heute dieser Empfehlung mit der Mehrheit der CDU/CSU regierten Länder gefolgt. Da der Vermittlungsausschuss frühestens Ende Mai/Anfang Juni tagen kann, könnte der Bundestag Mitte Juli dem Gesetz zustimmen. Da eine schnelle Einigung im Bundesrat aus Sicht des Fachverbandes jedoch sehr unwahrscheinlich ist, wird der Vermittlungsausschuss ein zweites Mal tagen müssen und das Ergebnis seiner Beratungen an den Bundestag weitergeben. Das Gesetz wird aufgrund der Mehrheit der rot-grünen Koalition im Bundestag voraussichtlich dann unverändert verabschiedet. Ziel der Biogasbranche wird es sein, die nun eingeleitete Verzögerung so kurz wie möglich zu halten.
Quellen: Fachverband Biogas e.V., BWE
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