Ausschreibungsmodelle sind in Ländern wie Großbritannien oder Frankreich längst gescheitert, wo trotz höheren Windangebotes im Vergleich zu Deutschland wesentlich weniger Windkraftanlagen stehen. Auch die von Clement alternativ vorgeschlagene drastische Senkung der Vergütungssätze werde den Neubau von Windkraftanlagen faktisch verhindern.

Damit befindet sich Clement nicht mehr auf dem Boden der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung, sowie der EU-Ziele, die beide einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien vorsehen. Schlimmer noch, er gefährdet damit nicht nur die Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie, sondern auch in der Zulieferung, zum Beispiel in der Stahlindustrie. So ist die Windkraftbranche bereits heute der zweitgrößte Stahlabnehmer in Deutschland.

Die Motivation für den Wirtschaftsminister ist zu durchsichtig. Auf Grund der hohen Wachstumsraten der Windbranche fürchtet Clement, dass diese zusammen mit anderen Erneuerbaren Energien und modernen Speichertechnologien den Bau von modernen Kohlekraftwerken in der anstehenden Modernisierung des Kraftwerkparks verhindern könnten.

Ein Neubau selbst von hoch-effizienten modernen Kohlekraftwerken aber, würde den CO2-Ausstoß nicht senken können und im Gegensatz zu Windkraftanlagen keinen wirklichen Klimaschutz bringen.

Auch bei den Kosten der Erneuerbare Energien übersieht Clement die bereits heute starken finanziellen Belastungen durch Klimaschäden. So musste beispielsweise ein bereits beschlossener Teil der jetzt vorzuziehenden Steuerreform Anfang 2003 verschoben werden, um damit die Schäden des Hochwassers an der Elbe zu finanzieren. Nicht die Markteinführungskosten der Erneuerbaren Energien belasten die Wirtschaft in hohem Maße, sondern die bereits heutigen Schäden durch die Klimaveränderung.

Erklärung von Hans-Josef Fell, MdB, Vorstand der deutschen Sektion von EUROSOLAR anlässlich der von Wirtschaftsminister Clement geforderten Abschaffung der festen Preise für Windstrom