Reform der Förderung von Ökostrom

Thema: Ökostrom | 09.08.2016 | Aufrufe: 400 | Bewertung: (0 Bewertungen)

Lange Zeit hat die Politik darum gerungen, eine neue Reform für die Ökostrom-Förderung auf den Weg zu bringen. Nun wurden die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Bundestag und Bundesrat gebilligt. Zwar lehnten Grüne und Linke die Pläne geschlossen ab, doch SPD und Union konnten sich durchsetzen. Generell wäre die Zustimmung des Bundesrats zwar nicht nötig gewesen, um die Reform durchzubringen, allerdings hätte der Bundesrat eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verlangen können, was die Gesetzgebung blockiert hätte.

Wie sieht die neue Ökostrom-Förderung aus?

Die neue Förderung sieht vor, dass sich ab dem kommenden Jahr Stromanbieter in Ausschreibungen durchsetzen müssen, bevor sie neue Ökostrom-Anlagen bauen dürfen. Dabei soll den Zuschlag stets die Partei erhalten, die den geringsten Abnahmepreis bietet. Dadurch würden weniger hohe Subventionen von den Anbietern verlangt. Das wiederum soll dazu führen, dass die Strompreise für den Verbraucher nicht weiter steigen sollen.

Außerdem plant die Regierung, bestimmte Arten der Ökostrom-Gewinnung deutlich geringer oder gar nicht mehr zu fördern. Das wichtigste Ziel ist es, den Anstieg der Strompreise aufgrund der sich seit Jahren steigernden Ökostrom-Umlage zu bremsen.

Fast die Hälfte des Stroms aus Ökostrom

Bis 2025 will Deutschland gut 40 bis 45 Prozent des gesamten Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen. Damit soll auch der Ausstoß von Treibhausgasen deutlich reduziert werden. Allerdings gibt es noch ein entscheidendes Problem: Die Stromleitungen, über die der erzeugte Strom vom Erzeugungsstandort bis hin zum Verbraucher transportiert werden soll. 

So wird beispielsweise im Norden Deutschlands mit Hilfe der Windkraft sehr viel Strom produziert. Dieser würde vor allem im industriell geprägten Süden benötigt, kommt dort aber aufgrund der fehlenden Leitungen nicht an. Deshalb sollen jetzt jährliche Höchstmengen für neue Windräder, Solaranlagen und Biomasseanlagen festgelegt werden. Dies soll mittels der bereits erwähnten Ausschreibungen gelingen. 

Obwohl das Signal der Ökostrom-Reform eindeutig und für den Verbraucher positiv ist, gibt es auch Kritik an der Reformierung der Förderungen. So werfen die Umweltschützer und die Opposition der Regierung vor, dass das Gesetz den Ausbau erneuerbarer Energien zu stark drosselt. Die Energiewende und damit einhergehend der Klimaschutz würden damit ausgebremst, die erklärten Regierungsziele könnten so nicht erreicht werden. Aus der Offshore-Windbranche werden sogar Stimmen laut, die befürchten, dass wichtige Arbeitsplätze verloren gehen. Denn aufgrund der Ausschreibungen und der geringen Förderungen, die nötig sind, um diese zu gewinnen, dürften zunächst weniger Anlagen gebaut werden.