Referentenentwurf EEG-Novelle 2016

Thema: Finanzen | 01.04.2016 | Aufrufe: 353 | Bewertung: (0 Bewertungen)

Der aktuelle Referentenentwurf zur EEG-Novelle 2016 ist veröffentlicht worden. Noch aber hagelt es Kritik. Insbesondere die Windindustrie, die man in den letzten Jahren so erfolgreich aufgebaut hat, wird durch die neuen Entwürfe verunsichert, erklärt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie. Die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums wurden bereits vor rund drei Monaten veröffentlicht. Jetzt startet die EEG-Novelle 2016 in die Ressortabstimmung. Es gibt bereits erste sinnvolle Korrekturen im Vergleich zu den ursprünglichen Eckpunkten, so Albers weiter. Allerdings müsse man weiter nachbessern.

Die größten Kritikpunkte am Referentenentwurf der EEG-Novelle 2016

So kritisiert Albers unter anderem, dass die Kostentransparenz mit den vorgelegten Vorschlägen auf der Strecke bleibe. Auch die Vielfalt an Akteuren auf dem Markt werde eingeschränkt und selbst die Ziele des Ausbaus von erneuerbaren Energien sind gefährdet. Im Bereich der Energiewirtschaft setzen bereits heute alle Akteure am Markt auf erneuerbare Energien. Damit geht die aktuelle EEG-Novelle 2016 nicht konform.

So werde unter anderem die im EEG 2014 vereinbarte Netto-Ausbaumenge angegriffen. Sie betrug 2.500 Megawatt für Windkraft an Land. Diese Ausbaumenge wurde jetzt als Ausbaudeckel deklariert. Das sei nicht akzeptabel, so Albers weiter. Auch kritisiert er, dass Wind an Land über eine hoch komplexe Formel auf eine Steuerungsgröße reduziert werden soll.

Würde dann auch noch das Ausbauvolumen dauerhaft niedrig bleiben, würde dies die deutschen Hersteller, die derzeit eine Spitzenposition am Markt haben, zurückwerfen. 150.000 Arbeitsplätze seien gefährdet und man laufe Gefahr, nicht nur die erfolgreich ausgebaute Photovoltaik-Produktion zu verlieren, sondern ebenso die Windkraft.

Welche Kritikpunkte hält EEG-Novelle 2016 noch bereit?

Weitere Kritikpunkte am aktuellen Referentenentwurf zur EEG-Novelle sind:

1. Zugeständnisse an kleine Akteure in Form von besonderen Ausschreibungsbedingungen für Bürgerenergiegesellschaften – diese Zugeständnisse gehen Albers nicht weit genug. Er geht davon aus, dass dadurch zahlreiche kleine Akteure vom Markt ausgeschlossen werden. Auch der De-Minimis-Mechanismus wird damit nicht realisiert, obwohl er von der EU ausdrücklich zugelassen ist.
2. Vereinbarungen der Klimakonferenz Paris fehlen – laut Albers sind die Vereinbarungen der Klimakonferenz in Paris zwar klar definiert worden und auch auf deutschen Druck hin zustande gekommen, allerdings finden sie auch im aktuellen Referentenentwurf zur EEG-Novelle 2016 keine Umsetzung im nationalen Bereich.

Albers apelliert an die Bundesregierung, die Länder und Parlamente. Das Gesetzgebungsverfahren sei gestartet, nun seien die Entscheidungsträger dafür verantwortlich, Arbeitsplätze zu sichern und den erfolgreichen Ausbau der Energiewende weiter voranzubringen. Allerdings seien dafür weitere Korrekturen an dem Papier erforderlich.