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Bundesregierung erfindet Strommarkt ohne Energiewende

Thema: Erneuerbare-Energie | 25.08.2015 | Aufrufe: 282 | Bewertung: (1 Bewertungen)

ie Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V. – EUROSOLAR – übt scharfe Kritik am Weißbuch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Strommarkt. „Dieses Weißbuch schafft keinen Strommarkt für die Energiewende, sondern erfindet einen Strommarkt ohne Energiewende“, unterstreicht Dr. Axel Berg, Vorsitzender der deutschen Sektion von EUROSOLAR. Die Debatte über das Weißbuch finde unter falschen Vorzeichen statt.

So sei im vergangenen Jahr der Ausbau von Photovoltaik und Biogas sogar weit unter die Ziele der Bundesregierung eingebrochen, während der Zubau der Windkraft mit der Abschaffung des EEG durch Ausschreibungen ab 2016 halbiert werden solle, so Berg. Die große Aufgabe der Energiewende, bei der noch knapp 90% der fossil-atomaren Energie im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor ersetzt werden muss, könne so nicht erfüllt werden.

„Anstatt den Strommarkt an die seit Einführung des EEG im Jahr 2000 beschleunigt laufende dezentrale Energiewende anzupassen, dreht die Bundesregierung mit der EEG-Deform 2014, dem Weißbuch 2015 und den Ausschreibungen 2016 das Rad zurück und schiebt die Erneuerbaren Energien in die Nische“, erklärt EUROSOLAR-Vizepräsident Dr. Fabio Longo, einer der Autoren des Memorandums. Laut Weißbuch sollen Kohlegroßkraftwerke zu Partnern der Erneuerbaren Energien werden und ausgerechnet der Ausbau der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung zurückgefahren werden. Mit einer teuren Kapazitätsreserve und dem teuren Aufbau einer Gleichstrom-Super-Netzstruktur (HGÜ-Trassen), die von der Bundesregierung als Netzausbau bezeichnet wird, erfolge der weitere Zuschnitt des Strommarkts auf den langfristigen Betrieb von Kohlegroßkraftwerken. „Energiewende bedeutet aber auch geordneter Kohleausstieg, weshalb die Instrumente des Weißbuchs schon im Grundansatz verfehlt sind und unserem Konzept einer Neuen Energiemarktordnung widersprechen“, betont Longo.

EUROSOLAR-Vizepräsident Stephan Grüger, Mitautor des Memorandums, weist darauf hin, dass das Weißbuch lediglich eine Neugestaltung des Strommarkts vorbereite: „Für die Energiewende entscheidend ist aber die Neuordnung des gesamten Energiemarkts, weil nur durch die Koppelung des Strom- mit dem Wärme- und Kraftstoffmarkt die Energiewende kostengünstig funktioniert.“ Das Weißbuch verschiebe diese entscheidende Maßnahme in eine ungewisse Zukunft, so Grüger. Wenn Stromüberschüsse aus wind- und sonnenreichen Stunden zur Wärme- und Gaserzeugung eingesetzt würden, könne Erdöl in Heizungen (Power-to-Heat) sowie Erdgas und Kohle bei Flauten (Power-to-Gas) ersetzt werden.

„Das Weißbuch ist damit nicht mehr als ein Bruchstück einer im Grundansatz verfehlten Energiepolitik, die das Ziel der Energiewende vorgibt und in Wirklichkeit entgegengesetzt handelt“, erklären Berg, Longo und Grüger abschließend.

In der Zusammenfassung des Memorandums schreibt EUROSOLAR:

Eine sichere und kostengünstige Energieversorgung gibt es nur mit einer Neuen Energiemarktordnung, in der die dezentrale Energiewende wieder beschleunigt und die Energiemärkte zusammengeschaltet werden. Das Weißbuch ist ein Bruchstück einer verfehlten Energiepolitik, mit dem die Energiewende nicht erreicht werden kann:

  • Die Konvergenz der Energiemärkte – zwischen dem Strommarkt und den Märkten für Wärme, Kraftstoffe und Gas – als zentrale Voraussetzung für eine neue Marktordnung wird vom Weißbuch in die Zukunft verschoben.
  • Der durch die EEG-Deform extrem gebremste Ausbau der Erneuerbaren wird durch die Abschaffung des EEG mit Ausschreibungen weiter abgebremst. Das Weißbuch schweigt hierzu.
  • Das Weißbuch schweigt zur notwendigen Beschleunigung der Strom- und Wärmewende.
  • Der Netzausbau ist effektiv und kostengünstig, wenn er bestehende Strukturen verstärkt und Lücken im Verteil- und Übertragungsnetz bedarfsgerecht schließt. Netzausbaubedarf besteht vor allem dezentral im Verteilnetz und zwischen Stadt und Land sowie zwischen den Regionen im Drehstrom-Übertragungsnetz. Auf diese Herausforderung finden die wenigen netzbezogenen Maßnahmen des Weißbuchs keine Antwort. Die teure, unflexible und überflüssige Gleichstrom-Super-Netzstruktur, die Kohlegroßkraftwerke neben Erneuerbaren Energien in der Nische am Leben erhält, wird vom Weißbuch einfach vorausgesetzt.
  • Kern einer Neuen Energiemarktordnung ist der Flexibilitätsmarkt. Mit dem KWKG und der Flexibilitätsprämie im EEG stehen wesentliche Instrumente bereit. Das Weißbuch schwächt oder ignoriert diese Instrumente. Der Vorschlag des Weißbuchs für eine „Kapazitätsreserve“ ist ein verkappter „Kapazitätsmarkt“, mit dem Finanzmittel zur Besitzstandswahrung für Kohlegroßkraftwerke verschwendet und Innovationen für Speicher verspielt werden.
  • Speicher müssen in den Markt eingeführt werden, damit Deutschland in diesem wichtigen Zukunftsmarkt nicht von Asien und den USA abgehängt wird, und die Energiewende auch in den nächsten Jahrzehnten gelingen kann. Das Weißbuch fordert stattdessen einen ungleichen und damit absurden „Wettbewerb der Flexibilitätsoptionen“, der den Marktzugang von Speichern weiter bremsen wird und Kohlekraftwerke als Partner der Erneuerbaren aufwertet. Energiewende bedeutet aber auch geordneter Kohleausstieg!
  • Der Strommarkt für die Energiewende muss den Handel mit erneuerbaren Stromprodukten ermöglichen – durch einen Grünstrommarkt und die Mieter-Direktvermarktung. Stattdessen setzt das Weißbuch auf die sog. „freie Preisbildung“ an der Strombörse, an der abgeschriebene hochsubventionierte fossil-atomare Großkraftwerke teilnehmen und damit den Markt verzerren. Dieser börsenfixierte „Strommarkt 2.0“ wird sich als großes Hemmnis für die Energiewende herauskristallisieren.


Mit der Neuen Energiemarktordnung geht es um die entscheidende Herausforderung, den Transformationsprozess zu einer neuen Energiewirtschaft in unserem Land aus einer Vorreiterrolle heraus zu gestalten und zielorientiert voranzutreiben. Das Weißbuch verspielt diese Chance leichtfertig. Der börsenfixierte „Strommarkt 2.0“ wird ohne Energiewende stattfinden, wenn das Weißbuch in Kombination mit der Abschaffung des EEG durch Ausschreibungen Wirklichkeit wird.

Hier der Link zum Memorandum: http://www.eurosolar.de/de/images/stories/Publikationen/Memorandum_Wei%C3%9Fbuch_NEMO_2015.pdf

Die Debatte für eine Neue Energiemarktordnung findet auch bei Twitter statt: #NEMO #Energiemarktordnung #NeueEnergiemarktordnung

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