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| Thema Umwelt/ Energiesparen vom 28.07.2002 @ 08:57:30 CEST
Union - Feind des Mittelstands
 Zu den Äußerungen des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Matthias Wissmann MdB (CDU) zur Streichung der Förderung erneuerbarer Energien erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Enquete-Kommission, Dr. Axel Berg MdB:...
Die unqualifizierten Aussagen von Wissmann in der Financial Times Deutschland sollten den letzten Bürger aufhorchen lassen, der noch glaubt, die Union sei mittelstandsfreundlich: Mit falschen Zahlen macht Wissmann eine ganze Branche madig. 13 Mrd. € Subventionen zur Förderung der erneuerbaren Energien im Jahr 2010 entbehren jeder Grundlage. Einspeisevergütungen sind keine Subventionen, sondern ein Schritt zur Internalisierung externer Kosten. Wissmann verwechselt beim Zitieren einer Studie Euro mit DM und rechnet einfach die Kraft-Wärme-Kopplung dazu. CSU und CDU bedrohen mit ihrem Abgesang auf eine nachhaltige Energiepolitik mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz. Permanent reden sie die Wirtschaft schlecht. Gerade in Bereichen, die gegen Flaute und Beschäftigungskrise riesige Erfolge verbuchen, wollen Wissmann und Co. Investitionen streichen.
Mit Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien hat die Bundesregie-rung eine umweltfreundliche Jobmaschine und einen schadstofffreien Wachstumsmotor in Gang gesetzt – die Union will genau hier neue Ar-beitslose und Insolvenzen produzieren. Das ist unverantwortliche Poli-tik. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses macht mit seinen Worten deutlich, dass die Union insgesamt eine große technologische und ökonomische Chance für den Industriestandort Deutschland ver-schläft, ja sogar kaputtmachen will. Auf den Weltmärkten steigt die Nachfrage nach Technologien der erneuerbaren Energien. Geld, das in diese Branche gesteckt wird, ist gleichzeitig Technologieförderung. Nur deshalb ist Deutschland Marktführer bei Wind- und Sonnenenergie.
CSU und CDU haben kein Konzept für eine nachhaltige Energieversor-gung. In der Energie-Enquête-Kommission haben sie den Zubau von 50-70 Atomkraftwerken ins Kalkül gezogen. Sie besorgen das Geschäft der Energiekonzerne und machen sich zum Feind des Mittelstands.
Dr. Axel Berg,
Mitglied des Deutschen Bundestages,
Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Enquête-Kommission
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