Thema Bioenergie/ Biomasse vom 03.04.2009 @ 13:40:17 CEST
Änderung des Biokraftstoffgesetzes verschoben
Die alternativen Kraftstoffe Rapsöl und Biodiesel haben derzeit keinen guten Stand. Erst wurden sie als Zukunftssprit hoch gepriesen und gefördert, dann zerredet und sollten nun wieder „entfördert“ werden. Am 27. März 2009 sollte die Novelle des Biokraftstoffgesetzes verabschiedet werden, in der eine Senkung des Anteils der Biokraftstoffe am Spritverbrauch beschlossen und weitere Steuererhöhungen bestätigt werden sollten. Doch diese umstrittene Gesetzesänderung wurde nun verschoben…
Das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen, das in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag abgestimmt werden sollte, wurde auf Druck einiger Bundestagsabgeordneter kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die Bundestagsabgeordneten Helmut Lamp und Norbert Schindler äußerten erhebliche Bedenken gegen die Neuregelung und kündigten bereits im Vorfeld ihre Ablehnung an. Helmut Lamp MdB, der auch Vorsitzender des Vorstandes des Bundesverbandes BioEnergie (BBE) ist, erklärte: „Während wir uns in den Bereichen Wärme und Strom durch die Entscheidungen der Großen Koalition im Wesentlichen auf einem guten Weg befinden, hat die Bundesregierung auf dem Biotreibstoffmarkt ein Trümmerfeld hinterlassen.“
Auch Schindler hatte am Tag zuvor in einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen. „Die Senkung der Biokraftstoffanteile in Benzin und Diesel hätte eine stärkere Nutzung fossiler Kraftstoffe und eine Reduzierung des Einsatzes von Biokraftstoffen um 19 Prozent bedeutet. Das Parlament darf sich nicht auf Kosten des Klimaschutzes von den Lobbyisten der Mineralölwirtschaft das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen“, betonte Schindler.
Der derzeit noch geltende gesetzliche Marktanteil für Biokraftstoffe sollte rückwirkend zum 1. Januar 2009 von 6,25 Prozent auf 5,25 Prozent verringert werden. Für die Jahre von 2010 bis 2014 sollte der Mindestanteil bei 6,25 Prozent eingefroren werden. Begründet wurde dies mit angeblichen Nutzungskonkurrenzen mit Nahrungsmitteln und dem Fehlen von Nachhaltigkeitskriterien. Der Vorschlag, Benzin mit zehnprozentigem Bioethanolanteil (E 10) als zusätzlichen Kraftstoff zuzulassen, sollte im Bundestag mit Verweis auf eine Motorenunverträglichkeit bei Altfahrzeugen abgelehnt werden.
Zahlreiche Verbände hatten sich deutlich gegen die neue Gesetzesvorlage ausgesprochen. Sowohl der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) als auch der Verband der deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) bezeichneten vorab diesen Schritt als „dramatische Fehlentscheidung zulasten von Klima, Nachhaltigkeit und Arbeitsplätzen.“ Ihrer Meinung nach seien die Biokraftstoffe derzeit die einzige in nennenswertem Umfang verfügbare Möglichkeit, den Anteil Erneuerbarer Energien im Mobilitätssektor wie von der EU gefordert zu steigern.
Björn Klusmann, Geschäftsführer des BEE, erklärte: „Die Absenkung der Biokraftstoffquote wird unter anderem mit Zweifeln an deren Nachhaltigkeit begründet. Dabei ersetzen Biokraftstoffe Treibstoffe aus fossilem Öl, für die es nicht die geringsten Nachhaltigkeitsstandards gibt. Schaut man sich die massiven Umwelt- und Gesundheitsschäden an, die allein durch die Förderung von Erdöl hervorgerufen werden, wird offenbar, dass Biokraftstoffe die nachhaltigere und umweltverträglichere Lösung sind.“
Schindler bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, die Senkung der Biokraftstoffanteile mit einer Konkurrenz zu Nahrungsmitteln zu begründen. Der Gesetzentwurf ignoriere die in der EU auch für Bioethanol geltenden Nachhaltigkeitskriterien. Nachhaltigkeitsprobleme bei importierten Biokraftstoffen seien kein Grund, die heimische Bioethanolproduktion zu benachteiligen. Einen Verzicht auf E 10 bezeichnete er als Verstoß gegen die im vergangenen Dezember beschlossene EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie 98/70, die die Markteinführung von E
10 in allen EU-Staaten vorsieht. „Den Verzicht auf E 10 mit Motorenunverträglichkeit zu begründen, wäre angesichts der gerade verlängerten Abwrackprämie für Altfahrzeuge geradezu grotesk“, so Schindler.
Johannes Lackmann, Geschäftsführer des VDB, erklärte, es stünde ausreichend nachhaltig produzierte Biomasse zur Verfügung, um die derzeitige Quote aus heimischen und europäischen Quellen zu erfüllen. Er sagte weiterhin: „Die populistisch geführte Tank-oder-Teller-Debatte erweist sich damit als völlige Fehlinterpretation der Lage. Der Einsatz landwirtschaftlicher Produkte aus EU-Ländern würde vielmehr Landwirten und Unternehmen der Biokraftstoffindustrie helfen, ihre hiesige Produktion auch in Zukunft erhalten zu können.“
Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) begrüßte angesichts der dramatisch wirtschaftlichen Situation der deutschen Biokraftstoffbranche, dass der Bundestag die Beschlussfassung zum Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen von der Tagesordnung abgesetzt hat.
Wann die 2./3. Lesung dieses Gesetzes erneut im Bundestag auf die Tagesordnung kommt, steht noch aus.
Autor: Sven Geitmann
Schlagworte:
Kraftstoff aus Raps, Infos Biodiesel, Novelle Biokraftstoffgesetz, Infos Biokraftstoffgesetz, Diskussion Biokraftstoff, Diskussion Biomasse
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