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| Thema Photovoltaik (Solarstrom) vom 13.06.2002 @ 08:44:45 CEST
Bayerische Staatspolitik gegen Fotovoltaik
 Letzte Woche hat der Deutsche Bundestag mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, den Solarstrom-Deckel von 350 Megawatt auf 1000 Megawatt anzuheben. Damit kann der erfolgreiche Ausbau der Fotovoltaik fortgesetzt werden. Der Freistaat Bayern will diese Gesetzesänderung nun im Bundesrat blockieren. Dazu erklären der energiepolitische Sprecher und der umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe, Dr. Axel Berg (München) und Horst Kubatschka (Landshut)...
„SPD und Grüne wollen mit dieser Neuregelung die Grenze der Vergütungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für eingespeisten Solarstrom anheben, damit mehr Fotovoltaik-Anlagen gebaut werden können. Somit hätten auch bayerische Fotovoltaik-Fabriken Planungssicherheit. Stoiber legt nun im Bundesrat einen Antrag zum "Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes" vor. An dieses Gesetz ist die Erhöhung des Solarstrom-Deckels angehängt. Das bedeutet: Stoiber will die vom Bundestag beschlossene Anhebung des Deckels auf 1000 Megawatt im Bundesrat nun wieder auf 350 Megawatt zurückschrauben. Damit tritt Stoiber seinem eigenen Wirtschaftsminister Wiesheu in die Kniekehlen und beugt sich dem Gejammer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) über angeblich zu hohe Stromumlagekosten.
Die Herren des BDI sollten sich auch für die Solarindustrie zuständig fühlen - schließlich hängen daran milliardenschwere weltweite Zukunftsmärkte. Der bayerische Wirtschaftsminister, der erst vor wenigen Tagen bei der Einweihung einer Solarzellenfabrik die Erfolge des EEG für Bayern reklamiert hatte, sollte eiligst seinen Ministerpräsidenten zurückpfeifen. Wiesheu fördert die Ausweitung der Produktionskapazitäten auf demnächst 80 Megawatt bei RWE-Solar im unterfränkischen Alzenau immerhin mit einigen Millionen Euro. Diese Solarzellen wollen verkauft werden, oder sollen die Fördergelder, mit denen sich die bayerische Staatsregierung immer so brüstet, in den Sand gesetzt werden?
Mit seinem Antrag blockiert Stoiber auch die Neuregelung, wonach Biotreibstoffe von der Mineralölsteuer befreit werden. Er bekämpft damit nicht nur die Solarenergie, sondern auch die Bioenergie.
Wir appellieren an Stoiber: Wer A sagt und sich der Investitionen in neue Energietechniken rühmt, muss auch B sagen und einer Anhebung des Solarstrom-Deckels zustimmen. Herr Stoiber, ziehen Sie den Antrag zurück!“
BayernSPD
L A N D E S G R U P P E
der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion
Redaktion
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Photovoltaik (Solarstrom)
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