 | Thema Erneuerbare Energie vom 31.01.2008 @ 16:59:41 CET
EU-Energiepaket stößt auf geteiltes Echo
Die Europäische Kommission hat am 23. Januar 2007 ein EU-Klimaschutz- und Energiepaket vorgelegt, das bei den verschiedenen Interessensgruppen geteilte Resonanz hervorruft. Das Ziel dieses Maßnahmenpakets ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Union bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990. Außerdem will die EU den Anteil der regenerativen Energien bis 2020 auf 20 %erhöhen. Der Anteil von Biotreibstoffen soll auf 10 % steigen. Von Deutschland erwartet die Kommission eine Verdopplung des heutigen Anteils erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf 18 %…
Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte das Paket in Brüssel mit folgenden Worten vor: „Eine Antwort auf den Klimawandel zu finden, ist der ultimative Test für die politische Handlungsfähigkeit unserer Generation. Wir haben nicht nur die Aufgabe, sondern die Pflicht, den politischen Rahmen für den Wandel hin zu einer umweltfreundlichen europäischen Volkswirtschaft zu schaffen und beim Schutz unserer Erde auf internationaler Ebene weiterhin die Vorreiterrolle zu übernehmen. Das Paket wird dieser Herausforderung nicht nur gerecht, sondern enthält auch die richtige Antwort auf die Frage der Sicherheit der Energieversorgung. Vor allem dürften daraus Tausende neuer Geschäftsmöglichkeiten und Millionen von Arbeitsplätzen in Europa entstehen.“
Das für Umwelt zuständige Kommissionsmitglied, Stavros Dimas, ergänzte: „Das Paket, das sich auf das Emissionshandelssystem stützt, mit dem Europa neue Wege beschritten hatte, zeigt unseren weltweiten Partnern, dass ein engagierter Einsatz für den Klimaschutz mit anhaltendem Wirtschaftswachstum und Wohlstand vereinbar ist. Damit ist Europa im Wettlauf um eine emissionsarme weltweite Wirtschaft bestens positioniert, was einen Innovationsschub auslösen und neue Arbeitsplätze im Bereich der sauberen Technologien schaffen wird. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, ihren Beitrag zu leisten.“
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßt die zumindest einen Teil der Maßnahmen: „Die Kommission zeigt, wie die ehrgeizigen Klimaschutzziele, die unter der deutschen EU-Präsidentschaft beschlossen wurden, umgesetzt werden können. Das Paket ist ein mutiger Schritt - dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass es in einigen Detailfragen noch Gesprächsbedarf gibt.“ Die EU-Vorgabe, den Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland auf 18 Prozent am Gesamtenergieverbrauch zu erhöhen, nannte der Bundesumweltminister realistisch.
Der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, empfand die Vorschläge der Kommission als Kampfansage an den Industriestandort Deutschland, weil seiner Meinung nach in den konventionellen Industriezweigen dadurch „Arbeitsplätze massiv gefährdet“ seien. Er sagte: „Damit torpediert die Kommission zudem die eigenen Pläne, die EU bis 2010 zur wachstumsstärksten Region der Welt zu machen.“ Auch die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, machte sich speziell um die energieintensiven Betriebe in Deutschland Sorgen: „Klimapolitik darf nicht zur Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen in Drittländer führen.“ Andere Stimmen zeigten sich demgegenüber allerdings erfreut über diese Entwicklung, weil sie sich eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien erhoffen. Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. beispielsweise geht davon aus, „dass damit die Nutzung der Solarwärme in den kommenden Jahren europaweit eine starke Beschleunigung erfährt.“
Kritiker bemängeln, dass sowohl die Einsparziele für Klimagase als auch die Ausbauziele für erneuerbare Energien in Höhe von jeweils 20 % nicht weit genug gehen. Vielfach heißt es, mit den vorliegenden Werten ließe sich weder die Klimaerwärmung aufhalten, noch würden die Ausbaumöglichkeiten der Erneuerbaren-Energien-Industrie ausreichend ausgeschöpft.
Hans-Josef Fell MdB, energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, kritisiert: „Deutschland hat unter Merkel und Gabriel seine Vorreiterrolle beim Ausbau erneuerbarer Energien aufgegeben. Deutschland gibt sich mit 18 Prozent zufrieden. Damit hat sich Wirtschaftsminister Glos durchgesetzt. Er wollte einen möglichst niedrigen Anteil erneuerbarer Energien für Deutschland.“
Regine Günther, Leiterin des Klimareferats beim WWF Deutschland, sagte: „Ein Reduktionsziel von 30 % wäre notwendig gewesen und hätte den Anspruch nach einer europäischen Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz mit Substanz gefüllt."
Auch Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) bemängelte: „Damit unterläuft die EU bewusst ihr eigenes Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu begrenzen“, und stellte ernüchtert fest: „Wir dürfen wohl kaum von den USA, Japan oder Kanada erwarten, dass sie im Klimaschutz von sich aus die EU-Ziele übertreffen wollen."
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die fehlenden Sanktionen und benannte das gesamte Paket als „zahnlosen Tiger". In der Vergangenheit habe sich bereits mehrfach gezeigt, dass die meisten EU-Staaten zuvor zugesagte Klimaschutzziele verfehlt hätten.
Darüber hinaus streiten sich weiterhin die Geister über die geeigneten Instrumente, um erneuerbare Energien europaweit bestmöglich zu fördern. Eine europaweite Einführung eines Einspeisungsvergütungssystems soll es nicht geben. Dieses hat sich zwar in Deutschland und auch anderswo bewährt, aber stattdessen setzt die EU-Kommission auf den Zertifikatshandel.
In Ländern, in denen ein derartiges System bereits erprobt wurde, konnten jedoch längst nicht so hohe Wachstumsquoten im EE-Bereich wie in Deutschland erzielt werden. Eine Verpflichtung zur Einführung eines europaweiten Zertifikatehandels gibt es jedoch vorerst nicht.
Gabriel erklärte dazu, dass die EU-Kommission dennoch wichtige Hinweise aus Deutschland aufgenommen habe. So sollen die nationalen Regelungen Vorrang behalten und ein Handelssystem für erneuerbare Energien nur ergänzend dazu eingeführt werden. Gabriel sagte: „Dadurch wird sichergestellt, dass unser erfolgreiches Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht unterhöhlt wird.“
Der NABU schlug vor, weitere Schritte zur Steigerung der Energieeffizienz zu unternehmen und forderte die Bundesregierung sowie die EU-Kommission auf, endlich ein so genanntes „Top-Runner-Programm" zu starten: „Die Energieverbrauchswerte der effizientesten Produkte müssen innerhalb von fünf Jahren den verbindlichen Standard für alle auf dem europäischen Markt erhältlichen Produkte setzen", verlange Tschimpke.
Das vorgeschlagene Paket muss noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden.
Autor: Sven Geitmann
Redaktion
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