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UN Klimakonfrenz Bali: Vierter Tag der Berichterstattung

Thema: Klimatechnik | 13.12.2007 | Aufrufe: 6445 | Bewertung: (0 Bewertungen)

Als Zusammenfassung des gestrigen Tages gab UNFCCC Generalsekretär Yvo de Boer eine Pressekonferenz in der er mitteilte, dass eine Gruppe von 40 Ministern eingesetzt wurde, die sich um die weitere Ausgestaltung des Verhandlungsprozesses kümmern würde. In dieser Teilte er der Weltpresse mit, dass das Festsetzen konkreter Ziele für den Klimaschutz immer noch der zentrale Knackpunkt für die Verhandlungen ist. Es sei unklar, wie es in dieser Frage weitergeht, eine Entscheidung darüber wird sicher sehr spät fallen.

Die Gruppe der Entwicklungsländern G77 hatte in ihrem Beitrag, der von Pakistan formuliert wurde sich äußerst enttäuscht gezeigt, dass sich bisher bei den wichtigen Punkten, Technologietransfer und dem Aufbau von Kapazitäten nichts getan hat. Sie prangern damit die Haltung der Industrieländer an, keinen freien Zugang zu Umwelttechnologien zu gewähren. Yvo de Boer sah hier noch nicht aller Tage Abend und verwies auf die Arbeit der Gruppe der 40 Minister, die sich aus allen Interessensvertretern zusammensetzt und sich speziell diesem Thema widmet.

Die derzeit laufende Diskussion muss laut Herrn de Boer vier Themenfelder abschließend bearbeiten. Erstens ist dies die Festlegung der Höhe der Anstrengungen für die unterschiedlichen Länder. Hierunter verbirgt sich das Thema der Festlegung konkreter Reduktionsziele für alle Partner.
Das Zweite Themenfeld ist der Bereich Technologietransfer und dem Aufbau von Kapazitäten zur Installation dieser Technologien in Entwicklungsländern. Hier sieht Herr de Boer derzeit eine Blockade, da die Industrienationen nicht von ihren Schutzrechten lassen möchten und ein breiter Technologietransfer vorerst nicht in Sicht ist. Er habe aber die Hoffnung, dass sich hier in der Arbeitsgruppe der Minister etwas bewegt.
Der Dritte Punkt ist die Definition der Verteilung von Kosten- und Hilfsprogrammen für Anpassungsmaßnahmen und Vermeidungsaktionen. Angesichts der hohen Kosten von bis zu 200 Milliarden Euro ein sicher nicht einfacher Punkt, von dem schon jetzt klar ist, dass er hier in Bali nicht abschließend behandelt werden kann. Viertens ist noch unklar in welchem formalen Rahmen ein weiteres Ergebnis von Bali umgesetzt werden kann. Dieser Punkt scheint zunächst ein wenig blass, kann aber zu deutlichen Problemen führen.

Zu seiner Mittäglichen Pressekonferenz äußerte sich der UNFCCC Generalsekretär deutlich besorgt über den Fortgang der Verhandlungen. Es hakt und die Zeit wird knapp, da bis Freitag-Mittag um zwölf Uhr Ortszeit die Ergebnisse vorliegen müssen. Sein Ausblick ist, dass die Feststellung konkreter Ziele mit Zahlen im Text schon mehr wäre als er erhofft hat. Derzeit fordert dies fast die ganze Welt außer den USA, Kanada und Japan, die sich sehr störrisch in dieser Frage zeigen. Bekanntlicherweise werden derartige Fragen jedoch wie immer erst in den letzten Minuten einer Vertragsverhandlung gelöst, so dass Herrn de Boer und den an der Verhandlung Beteiligung Ministern noch eine unruhige Nacht bevorstehen wird.

Minister Gabriel fordert klare Entscheidungen: Es muss zu minus 30% kommen

„Wir brauchen klare Entscheidungen von Bali. Wir brauchen kein Papier, das nur sagt, wir treffen uns nächstes Jahr wieder“, forderte Gabriel in seiner Rede vor dem Plenum. Festgelegt werden müsse das Ziel einer Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 sowie für die Industriestaaten minus 30 Prozent bis 2020. In seiner Rede sprach der Umweltminister die USA direkt an: Zwar könne über Instrumente und Mittel verhandelt werden, „aber das Ziel darf nicht in Frage gestellt werden. Das sollte für alle akzeptabel sein, auch für unsere Freunde und Kollegen in den USA“. Für Deutschland bekräftigte Gabriel das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Zugleich drang er darauf, den Kampf gegen Armut und gegen Klimawandel zu verknüpfen. Deutschland stelle daher ab 2008 rund eine Milliarde Euro für internationale Klimapolitik zur Verfügung. Dabei geht es um technologische Hilfen für mehr Energieeffizienz oder zur Bewältigung von Klimafolgen sowie um den Schutz tropischer Wälder. „Wir waren es, die die Atmosphäre zu einer Müllhalde für Treibhausgase gemacht haben“, sagte Gabriel mit Blick auf die Verantwortung der Industriestaaten.

USA stellen sich weiter gegen feste Ziele bei der Emission von Treibhausgasen

Gegen feste Emissionsziele wandte sich die Leiterin der US-Delegation, Paula Dobriansky. „Wir wollen einen Prozess einleiten, der offen ist und keine Wege im voraus festlegt oder ausschließt“, sagte sie vor Journalisten. Wenn im Mandat konkrete Zahlen genannt würden, dann sei dies aber „eher eine Vorfestlegung als das Streben nach einem Konsens“. Dobriansky betonte zugleich, die USA wollten sich an einer Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll beteiligen. Die Regelungen müssten jedoch „flexibel“ sein und „nationale Gegebenheiten“ berücksichtigen. Auf Bali solle ein Fahrplan für Verhandlungen über eine Vereinbarung beschlossen werden, „die dem Klimawandel begegnet und unsere Energiesicherheit erhöht“. Dieser Fahrplan solle 2009 enden.

Position der Entwicklungsländer, die G77

Die G77 möchte ein substanzielles Ergebnis in der Linie des Kyoto Protokolls. Die G77 arbeitet dafür, dass es zu klaren verbindlichen Zielen kommt, die sich an den Erkenntnissen des IPCC orientiert. Dies bedeutet, dass die Länder des Annex I (Industrienationen) die Reduktionen um 25 bis 40% senken müssen. Neben den Teilnehmern des Kyoto Protokolls müssen aus Sicht der G77 ebenfalls die nicht beteiligten Partner (USA) an solch einer Reduktion teilnehmen. Die Historische und laufende Verantwortung der Industrienationen für Emissionen und den Klimawandel sei klar und deshalb muss die Vorreiterrolle von diesen Nationen ausgehen.

Auf der Pressekonferenz der G77 kam die Aussage der USA zur Sprache: Man sei nicht an der Vergangenheit interessiert, sondern an der Zukunft. Hiernach werden in Zukunft 2/3 der Emissionen aus den sich rasch wirtschaftlich entwickelnden Schwellenländern kommen werden. Deshalb sei hier anzusetzen und die Reduktion muss von diesen gleichfalls getragen werden. Die Antwort der G77 zu dieser Haltung war eindeutig: “Poverty is not the answer to climate change. Those who can reduce, must reduce.” Im Kern geht es um Entwicklungschancen und Lebensqualität der Bevölkerung einem wichtigen Anliegen von2/3 der Weltbevölkerung.

Streitpunkt Technologietransfer kommt im High Level Segment an

Die vom ehemaligen Umweltminister von Indonesien geleitete Arbeitsgruppe der High-Level Roundtable on Technology Transfer nahm sich dem wichtigen Streitpunkt Technologietransfer an. Die Entwicklungsländer forderten in diesem Dialog die wirtschaftliche Einbindung in die Möglichkeiten der erneuerbaren Energiewirtschaft. Dies bedeutet, dass die Senkung der Importzölle für verbesserte Einfuhrbedingungen in Entwicklungsländer nicht des Rätsels Lösung ist. Es geht im Kern um einen wirklichen Technologietransfer, der lokale Produktionen zu vertretbaren Kosten ermöglicht.

Die Entwicklungsländer verfolgen diese Forderung sehr selbstbewusst, da sie sich von diesem Ansatz eine deutliche Stärkung ihrer lokalen Wirtschaften versprechen. Es sind dabei die selben Argumente(Stichwort Lokale Wertschöpfung), die wir für die politische Einführung erneuerbarer Energien in Deutschland verwenden. Diesmal jedoch steht Deutschland und seine Unternehmen auf der anderen Seite, der des Exporteurs.

In der engagiert geführten Debatte brachte es die ugandische Umweltministerin deutlich auf den Punkt. Sie sieht in ihrem Land gerade in der Nutzung von Solarenergie eine riesige Chance, hält sie bei den derzeitigen Preisen aber für unmöglich. Es könne nur etwas mit dem Erfolg werden, wenn es nicht nur um einen Import von Technologien geht. Die Ministerin von Barbados pflichtete ihr bei und unterstrich, der Aufbau von Produktionskapazitäten in diesen Ländern sei essentiell. Hierzu müssen die Industrieländer bereit sein Technologien und Lizenzen zu gewähren, damit das Know How bereitgestellt werden kann.

Die Position der Industrieländer wurde von den wenig glaubwürdigen Nationen Großbritannien und USA vertreten. Diese legten dar, dass die Regierungen große Anstrengungen in der Entwicklungshilfe unternähmen und dass man nicht private Technologieschutzrechte einfach aushebeln könne.Von einem Redebeitrag der Exportnation Deutschland in dieser wichtigen Lizenz und Technologiefrage war leider nichts zu sehen.

Autohersteller mit Weitblick – alle aus Japan, die deutschen Fehlen

Auf der Konferenz in Bali gibt es unzählige Side-Events, Workshops und Ausstellungen, die politische Positionen, Studien oder Neuheiten präsentieren. Solche Side-Events werden von unterschiedlichen Akteuren organisiert und sind in der Regel sehr gut von Konferenzteilnehmern mit Wissensdurst besucht. Einer dieser Side-Events ist eine Ausstellung der Japanischen Automobilindustrie zum Thema Clean Air Vehicle. In dieser haben sich alle Japanischen Hersteller zusammengetan und Zwischen dem Konferenzzentrum und der Zentrale der Nichtregierungsorganisationen eine Ausstellung Ihrer neuesten Elektro- und Hybridautos organisiert. Interessant ist nicht nur die Teilnahme von Toyota und Mitshubishi, die Kleinwagen vorzeigen, sondern auch die Präsentationen des Nutzfahrzeugherstellers Hino. Wer möchte kann hier alle Modelle, über die von unserem Fachausschuss-Vorsitzenden Tomi Engel ausgiebig in der SONNENNERGIE berichtet wurde, im Original bestaunen. Die Ausstellung ist sehr erfreulich und dokumentiert Engagement für eine Lösung unsere Probleme. Bedauerlich jedoch, dass die vermeinlicht führende Deutsche Automobilindustrie hier durch vollständige Abwesenheit glänz und sich durch die vom BDI in einem kleinen Side-Event vorgestellte McKinsey Studie vertreten lässt.

Quelle:
Dr. Jan Kai Dobelmann
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.
www.dgs.de

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