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Thema Investment & Finanzierung & Förderung vom 07.11.2007 @ 09:30:14 CET


Kartell der Abzocker


Aktuelle Finanzen News Mit unschöner Regelmäßigkeit kündigen die vier großen Energieversorger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Erhöhungen der Strompreise an. Jedes Mal geht ein Aufschrei durch die Nation – die Preise steigen dennoch. Haben die nimmersatten Konzerne mit ihrer aktuellen Preiserhöhung die Schraube nun überdreht?

Fast will es so scheinen, denn nun ist das Kartellamt nicht nur aufmerksam, sondern auch fündig geworden. Man habe nach eigenen Angaben deutliche Hinweise auf Preismanipulationen und Absprachen der großen deutschen Energiekonzerne gefunden. Dafür gebe es „starke Indizien“, sagte Behördenchef Bernhard Heitzer laut „Financial Times Deutschland“ vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Dennoch will er noch nicht so weit gehen und von Beweisen im „streng juristischen Sinne“ sprechen. Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen sei nämlich noch nicht abgeschlossen.

Und dennoch könnte es langsam unangenehm für die Energieversorger werden. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages suchte bereits am Montag nach Wegen, der Preistreiberei Einhalt zu gebieten. Selbst unionsgeführte Landesregierungen rufen nach drakonischen Maßnahmen. So verlangt Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel, dass man die vier großen EON, Vattenfall, EnBW und RWE zum Verkauf von Kraftwerken zwingen müsse, um so mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt zu erhalten. Man wolle hierzu demnächst einen Gesetzesentwurf einbringen.

Nach Plänen der Bundesregierung soll vor allem mehr Wettbewerb für niedrigere Strompreise sorgen. Kartellexperten wie Wernhard Möschel sind hier allerdings skeptisch. Gegenüber der „Financial Times Deutschland“ sagte er: „Preiskontrollen sind im Grundsatz kontraproduktiv. Sie vermindern die Anreize für Außenseiter in den Markt einzutreten, weil es weniger zu verdienen gibt.“

Neueste Daten scheinen diese Ansicht nur zu untermauern. Demnach wird der Wettbewerb auf dem Strommarkt mindestens in den nächsten fünf Jahren nicht in Gang kommen. Von 16 neuen Kraftwerken, die bis zum Jahr 2012 in Betrieb gehen sollen, werden allein 12 von den vier großen Energiekonzernen gebaut. „Diese Entwicklung ist eindeutig wettbewerbsschädlich. Die Hoffnung, die Zahl der Anbieter zu erhöhen, wird derzeit konterkariert,“ kommentiert der energiepolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, die Entwicklung.

Und die Konzerne selber? Sie wiederholen, fast wie ein Mantra, die Stromerhöhungen seien nötig, da der Ausbau der Erneuerbaren Energien mit zu großen Kosten verbunden se

i. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall: „Die Erneuerbaren Energien haben einen spürbaren preissenkenden Einfluss auf die durchschnittlichen jährlichen Strompreise an der Börse ...“, heißt es etwa in dem Ergebnispapier zu einem Fachgespräch im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) mit Teilnehmern aus Wirtschafts- und Energieforschung. Ein BMU-Gutachten kommt zum gleichen Resultat.

Interessant ist es in diesem Zusammenhang auch, einen Blick auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen zu werfen. Dies hatte kürzlich das ZDF-Magazin frontal21 unternommen. Demnach verbuchte allein RWE innerhalb von drei Jahren einen Gewinn von 20 Milliarden Euro und verdreifachte von 2003 bis heute seinen Börsenkurs. Auch die Bücher von E.ON, Vattenfall und EnBW weisen ähnliche Gewinne und Wachstumsraten aus.

Angesichts solcher Zahlen erscheint der erneute Griff ins Portemonnaie der Verbraucher als dreiste Posse. Es ist höchste Zeit, diesen Treibern wirkungsvoll einen Riegel vorzuschieben. Die Zerschlagung der vier Nahezu-Monopolisten scheint hier nicht unbedingt der falsche Weg zu sein.

Autor: Jürgen Brück

J_Brueck




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