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| Thema Erneuerbare Energie vom 19.09.2007 @ 08:07:09 CEST
Schlechte Noten für die Bundesregierung
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) zeigt sich in einer Presseerklärung unzufrieden mit der Politik der Bundesregierung. „Die Politik bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien und gefährdet damit die selbst gesteckten klima- und energiepolitischen Ziele“, erklärt BEE-Präsident Johannes Lackmann.
Nachdem vor wenigen Tagen der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. (BDH) wegen massiver Umsatzeinbußen im Bereich energiesparender Heizungsanlagen Alarm geschlagen hatte, legt nun die Branche nach. Nach eigenen Aussagen sei der Ausbau der Erneuerbaren Energien hierzulande nahezu ganz zum Erliegen gekommen. Anstatt klare Rahmenbedingungen zu schaffen, erschöpfe sich die Energiepolitik der Großen Koalition in bloßen Ankündigungen, monierte der BEE.
Konkreten Handlungsbedarf sieht der Verband insbesondere in den folgenden Bereichen:
Bereits vor zwei Jahren hatte die Regierung ein Wärmegesetz für Erneuerbare Energien angekündigt. Bis heute gibt es ein solches Werk nicht. Die dadurch entstandene Investionsunsicherheit macht der BEE maßgeblich für den Einbruch bei den Heizungsanlagen verantwortlich.
Nach Einführung der Steuer auf Biokraftstoffe ist die Nachfrage auch hier deutlich gesunken. Ursprünglich hatte die Bundesregierung zugesagt, den Markt genau zu beobachten und Maßnahmen zu ergreifen, um den Biokraftstoff attraktiv zu erhalten. Bislang sträubt sich aber insbesondere der Finanzminister gegen jede Verbesserung. Erste Produktionsstätten haben bereits ihren Betrieb einstellen müssen, der BEE schätzt, dass insgesamt zwei Drittel der Hersteller kurz vor dem Aus stehen. „Statt die heimischen Produzenten zu fördern, verhandelt die Bundesregierung mit der Mineralölwirtschaft über weitere Vereinfachungen für die Verwendung von nicht-n
achhaltigen Palm- und Sojaölen aus Asien und Südamerika,“ heißt es weiter in der Presseerklärung.
Die Nachfrage nach Biogas ist um 50% zurückgegangen. Das liege in erster Linie an den weltweit gestiegen Preisen für nachwachsende Rohstoffe. Dabei sei Biogas der vielseitigste und wertvollste Erneuerbare Energieträger und könne als vollwertiger Erdgasersatz dauerhaft die Abhängigkeit von fossilen Importen reduzieren. Der Bundesumweltminister hat jedoch vorgeschlagen, die Vergütung für Strom aus Biogas zu senken. Eine solche Maßnahme würde natürlich ganz und gar nicht dazu beitragen, diesen Energieträger wieder allgemein attraktiver zu gestalten.
„Bisher hat Deutschland jedes Ziel für Erneuerbare Energien noch deutlich vor der Frist überschritten. Deutsche Unternehmen sind inzwischen auf allen Märkten führend. Um diese Erfolgsstory fortzusetzen, muss die Bundesregierung aber endlich entschlossen handeln. Sonst wird Deutschland seine internationale Vorreiterstellung einbüßen. Wenn wir später im Ausland einkaufen müssen, um die EU-Ziele noch zu erreichen, wird es teuer.“ So lautet das Resümee des BEE-Vorsitzenden Lackmann.
Autor: Jürgen Brück
J_Brueck
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